Parteispendenaffäre:Das Vertrauen in Wolbergs bröckelt

Piratin verlässt Regensburger Rathausbündnis, weil ihr die Basis für eine Zusammenarbeit mit Oberbürgermeister Wolbergs fehlt

In der Spendenaffäre um den Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) hat ein Mitglied der Regierungskoalition nun erste Konsequenzen gezogen. Stadträtin Tina Lorenz (Piraten) hat am Donnerstagabend mitgeteilt, sie habe die Koalition mit sofortiger Wirkung verlassen. Begründung: "Unabhängig vom Ausgang der momentanen Ermittlungen sehe ich die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, die in der Vergangenheit Grundlage aller Entscheidungen dieses Gremiums war, nach aktuellen koalitionsinternen Diskussionen für mich nicht mehr als gegeben an." Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den OB sowie drei Bauträgerfirmen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und -gewährung. Wolbergs soll von den Firmen im Wahlkampf mehr als eine halbe Million Euro erhalten haben - gestückelt in Beträge von unter 10 000 Euro, um die Herkunft zu verschleiern.

Zunehmenden Ärger bereitet dem Oberbürgermeister auch eine heikle Personalie in der städtischen Tochter Stadtbau. Wie die SZ aufgedeckt hat, soll ein ehemaliger Geschäftsführer einer dieser drei Bauträgerfirmen bei der Stadtbau in Kürze eine Stelle als Technischer Leiter antreten, obwohl zwei Bewerberinnen höher qualifiziert gewesen sein sollen. Darüber sei in einer Stadtbau-Aufsichtsratssitzung am Mittwoch jedoch erst nach Antrag der drei CSU-Vertreter gesprochen worden, wie Teilnehmer berichten. Nach ihrer Darstellung hätten der Aufsichtsratsvorsitzende Wolbergs und Stadträte der Koalition das Thema offenbar "totschweigen wollen". Die CSU hingegen forderte eine Aufhebung des Beschlusses, den Mann einzustellen, sowie die Auflösung des Arbeitsvertrags. Zudem sollten externe Wirtschaftsprüfer den Vorgang untersuchen, die Stelle solle neu ausgeschrieben werden. Die Mehrheit des Aufsichtsrats lehnte dies, teils auch mit Wolbergs Stimme, ab; die Einstellung soll wie geplant zum 1. September erfolgen. Wolbergs nimmt zu Personalangelegenheiten grundsätzlich keine Stellung.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gehen unterdessen voran, wie ein Sprecher mitteilte. Sie seien "umfangreich und aufwendig". Offenbar wurden und werden mehrere Mitarbeiter der Verwaltung, der Stadtbau GmbH und auch Stadträte vernommen.

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