Parteikonvent der CSU Seehofer fordert von Kabinettsmitgliedern Geld zurück

Geld zurückzahlen, fordert Seehofer.

(Foto: dpa)

Jetzt spricht der Parteichef in der Abgeordnetenaffäre ein Machtwort: Horst Seehofer fordert, dass CSU-Minister und Staatssekretäre dem Staat die Gehälter erstatten sollen, die sie Ehefrauen und engen Verwandten zahlten.

Von Mike Szymanski

In der Gehälteraffäre bayerischer Landtagsabgeordneter hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) seine Kabinettsmitglieder aufgefordert, Geld an den Staat zurückzubezahlen. Insgesamt sechs Minister und Staatssekretäre, alle von der CSU, hatten für ihre Abgeordnetenbüros Ehefrauen oder Geschwister beschäftigt. Kultusminister Ludwig Spaenle hat von sich aus angekündigt, insgesamt etwa 34.000 Euro zu erstatten. Diese Summe hatte er seiner Frau seit dem Jahr 2008 für Sekretariatsarbeiten überwiesen.

Seehofer sagte am Freitagabend bei seiner Nominierung zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl: "Ich denke, dass das ein guter Weg ist. Er wird Fortsetzung finden für die Kabinettsmitglieder." Der Ministerpräsident und CSU-Chef versucht damit, weiteren Schaden von seiner Partei abzuwenden. Die Gehaltsaffäre hatte in den vergangenen Tagen immer weitere Kreise gezogen.

Neben den Ministern Spaenle, Beate Merk (Justiz) und Helmut Brunner (Landwirtschaft) hatten die Staatssekretäre Franz Pschierer (Finanzen), Gerhard Eck (Innen) und Bernd Sibler (Kultus) eingeräumt, enge Familienangehörige bei sich beschäftigt zu haben. Merk erklärte sich noch am Abend bereit, ebenfalls Geld zurückzuzahlen. "Ja, klar", sagte sie. Die Beschäftigung von Verwandten ersten Grades - also Ehepartnern, Eltern, Kindern - hatte der Landtag im Jahr 2000 für alle künftigen Abgeordneten verboten.

Ude spricht von "Regierungskrise"

Die Affäre hat zu Rücktritten geführt. CSU-Fraktionschef Georg Schmid hatte auf Druck von Seehofer aufgegeben, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Georg Winter, seinen Posten niedergelegt. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) veröffentlichte am Freitag die Namen von 79 Abgeordneten, die seit dem Jahr 2000 Ehepartner, Kinder oder Eltern als Bürohilfen engagiert hatten. Unter ihnen sind zwei weitere ehemalige CSU-Kabinettsmitglieder: der frühere Staatskanzleichef Siegfried Schneider und der langjährige Innenstaatssekretär Hermann Regensburger.

Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude sprach von einer "schweren Regierungskrise" und "Parlamentskrise" in Bayern. Er verlangte den Rücktritt von Spaenle, Brunner, Sibler, Eck und Pschierer. "Es ist ein Skandal, wenn buchstäblich eine Handvoll Kabinettsmitglieder den Staat als Beute betrachten", sagte Ude. Justizministerin Merk nahm er aus, weil sie ihre Schwester beschäftigt hatte, eine Verwandte zweiten Grades. Seehofer wies Udes Forderung scharf zurück. "Ich weiß gar nicht, was der sich da einmischt", sagte Seehofer, "er ist weder Parteivorsitzender noch Fraktionsvorsitzender, noch braucht ihn irgendjemand zur Lösung des Problems."

Die frühere SPD-Bundesministerin Renate Schmidt räumte ebenfalls ein, während ihrer Zeit im bayerischen Landtag ihre Tochter beschäftigt zu haben. Schmidt sagte: "Ich kann daran nichts Anrüchiges erkennen." Sie habe ihrer Tochter ein Jahresgehalt von 14 000 Euro brutto gezahlt und das Arbeitsverhältnis kurz nach ihrem Wechsel nach Berlin 2002 beendet.