Parteienkritiker von Arnim "Politiker sollen unter den Gesetzen leiden, die sie beschließen"

Hans Herbert von Arnim stellt die Neufassung seines Buches "Die Selbstbediener" in München vor. 

(Foto: Stephan Rumpf)

Verwandtenaffäre ausgestanden? Noch lange nicht, sagt Hans Herbert von Arnim. Der Parteienkritiker holt zum nächsten Rundumschlag gegen Bayerns Politiker aus. Die Liste der Vorwürfe.

Von Sebastian Gierke

Für Ministerpräsident Horst Seehofer ist die Verwandtenaffäre beendet. Hans Herbert von Arnim ist dagegen der festen Überzeugung: "Es sind noch längst nicht alle Hausaufgaben gemacht." Dem Staatsrechtler Arnim heftet das Label Parteienkritiker so hartnäckig an, als wäre es sein zweiter Vorname. Einer wie er, der fängt jetzt erst richtig an. Noch einmal holt der Verwaltungsrechtler zum Rundumschlag gegen die bayerischen Politiker aus.

Auch durch sein Buch "Die Selbstbediener" kam die Verwandtenaffäre ins Rollen. Darin behauptet Arnim, dass sich in keinem anderen Bundesland die Politiker den Staat derart unverfroren zur Beute gemacht hätten, wie in Bayern. Der Skandal um die Beschäftigung von Familienangehörigen scheint diese These zu unterstreichen. Jetzt legt Arnim nach, nicht mit einem neuen Buch, sondern mit einer erweiterten Neuauflage.

"Fast ein politisches Erdbeben"

Denn als am 15. April dieses Jahres das Buch in Berlin vorgestellt wurde, fand sich darin nur ein Nebensatz, in dem Arnim erwähnt, "theoretisch" könnte es sein, dass Abgeordnete immer noch Ehegatten oder Kinder beschäftigten - obwohl das bereits seit Ende 2000 verboten ist. Ein bisschen dürfte sich der Staatsrechtler deshalb schon geärgert haben darüber, dass er ausgerechnet den Punkt unterschätzte, aus dem sich der Skandal entwickelte, der die Politikverdrossenheit steigen ließ und das Vertrauen vieler Menschen in die Politik so nachhaltig erschüttert hat, wie wenig sonst in den vergangenen Jahren. Ein Skandal, der Rücktritte, Gesetzesverschärfungen und plötzliche Sparmaßnahmen zur Folge hatte. Zwar hatte Arnim, wie er immer wieder betont, schon im Jahr 2011 das Thema Vetternwirtschaft bayerischer Landtagsabgeordneter in einem wissenschaftlichen Aufsatz kritisiert. Doch damals wusste er schlicht nicht, dass Politiker immer noch dutzendfach eine Ausnahmeregelung nutzen. Erst Recherchen der Medien brachten das gesamte Ausmaß ans Licht.

Dennoch: Stolz ist Arnim schon auf das, was nach der Buchveröffentlichung geschehen ist. Das Werk habe "fast ein politisches Erdbeben ausgelöst", sagt er. Und der erste Satz des Vorwortes der Neuauflage, die er im Münchner Literaturhaus vorstellt, lautet: "So schnell hat noch selten ein Buch eine Gesetzesänderung bewirkt." Tatsächlich sind jetzt alle Arbeitsverhältnisse auch mit entfernteren Verwandten verboten. Für Arnim ist das aber längst noch nicht genug. Denn "nur ein kleiner Teil der im Buch behandelten Missstände" sei dadurch bereinigt worden. Die Hauptprobleme seien in der Diskussion bisher noch viel zu kurz gekommen.