Landespolitik Das Frauenproblem der CSU

Eine weibliche Partei ist die CSU nun wirklich nicht: Nur 21 der 101 Landtagsabgeordneten sind Frauen.

(Foto: Collage SZ.de)
  • Um eine unangefochtene CSU-Regierung in Bayern zu hinterlassen, braucht Ministerpräsident Horst Seehofer Frauen an der Spitze.
  • Vor fünf Jahren hatte er eine Quote auf den Weg gebracht, nach der 40 Prozent der Posten in den Parteigremien mit Frauen besetzt sein sollen.
  • Doch heute sind nur fünf von 17 Kabinettsmitgliedern weiblich - und die fallen nur dann auf, wenn sie in Schwierigkeiten stecken.
Von Wolfgang Wittl

An jenem Montag im Juni dürfte sich Horst Seehofer wieder einmal in seiner Ansicht bestätigt gefühlt haben, dass Frauen es in der Politik schwerer haben als Männer. Die Münchner CSU wählte ihren Bezirksvorstand und es dauerte nicht lange bis zur größtmöglichen Demütigung: Mechthilde Wittmann, 47 Jahre alte Landtagsabgeordnete, verfehlte als stellvertretende Bezirkschefin die erforderlichen 50 Prozent, obwohl sie nicht mal einen Gegenkandidaten hatte.

Wittmann sollte abgestraft werden, das war offensichtlich, aber auch für Seehofer bedeutete die Demontage einen Rückschlag. Die Rechtsanwältin gehört zu der Art Frauen, die der Ministerpräsident schätzt und mit denen die CSU nicht gesegnet ist: forsch, vergleichsweise jung, großstädtisch. Nicht dass Wittmann unmittelbar vor dem Sprung ins Kabinett gestanden wäre, doch ihr Weg nach oben wurde von den überwiegend männlichen Parteifreunden fürs Erste jäh gestoppt.

Warum Seehofer Frauen in der Partei braucht

Die CSU und die Frauen - das bleibt wohl ein ewiges Missverständnis. Dabei hatte sich Seehofer so viel vorgenommen: Vor bald fünf Jahren ließ er sich von einer Quote überzeugen. Führende Parteigremien sollen auf Geheiß des CSU-Chefs künftig mindestens zu 40 Prozent mit Frauen besetzt sein. Seehofer weiß: Will er sein Ziel erreichen, eine auch nach ihm unangefochten regierende CSU zu hinterlassen, spielen weibliche Wähler eine nicht zu unterschätzende Rolle. Frauen sind in der bayerischen Bevölkerung in der Überzahl, in der CSU aber finden sie sich unzureichend repräsentiert: Lediglich 21 der insgesamt 101 Landtagsabgeordneten sind weiblich. Doch Quantität stellt aus mancherlei Sicht nur einen Teil des Problems dar.

"Bei den Frauen sind wir nicht gut", bekennt ein CSU-Spitzenmann, der sich sogar als deren Förderer versteht. Fünf von 17 Kabinettsmitgliedern sind weiblich, alle fünf sind Ministerinnen. Akzente, wie Seehofer sie von seinem Personal einfordert, vermögen sie allerdings kaum zu setzen. Manche Frau, ätzen Parteifreunde hinter vorgehaltener Hand, hätte ihren Posten nur, weil es der Quote dienlich sei. Man kann das als dumme Sprüche enttäuschter Machos abtun, man kann darin aber auch ein Körnchen Wahrheit entdecken.

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Wie sich die Frauen im Kabinett derzeit schlagen

Aufgefallen sind die Frauen im Kabinett Seehofers zuletzt vor allem, wenn sie in Schwierigkeiten steckten. Umweltministerin Ulrike Scharf schlägt sich seit Monaten mit dem Krisenmanagement zur Firma Bayern-Ei herum, die falsch etikettierte und mit Salmonellen verseuchte Eier auf den Markt brachte. Die als Hoffnungsträgerin nach München gelotste Wirtschaftsministerin Ilse Aigner beginnt sich nach den Turbulenzen in der Energiewende erst jetzt langsam freizuschwimmen.

Sozialministerin Emilia Müller bekam von Seehofer gleich mehrmals frisches Personal an die Seite gestellt, um die Herausforderungen beim Thema Asyl in den Griff zu bekommen. Beate Merk mache als Europaministerin zwar eine bessere Figur als zuvor als Justizministerin, loben Parteifreunde. Andererseits sei das aber auch nicht schwer, folgt sogleich die Einschränkung. Wäre Merk nicht eine Frau, hätte sie das Kabinett längst verlassen müssen, heißt es in der Fraktion - und Gesundheitsministerin Melanie Huml ihr Amt womöglich nie bekommen.

In der vergangenen Legislatur war Huml noch Staatssekretärin im Umweltministerium gewesen. Dass Gesundheit und Pflege als eigenständiges Ressort abgespalten wurden, sei auch deshalb geschehen, um Huml mit einem Ministerposten aufzuwerten. Die vermutlich durchsetzungsstärkste Frau im Kabinett, die ehemalige Staatskanzleichefin Christine Haderthauer, kam indessen durch die Modellbau-Affäre ins Straucheln und fristet wieder ein normales Abgeordneten-Dasein.

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Welche Frauen momentan ganz oben mitspielen

Es entbehrt daher nicht einer gewissen Ironie, dass sich zwei der derzeit wichtigsten CSU-Frauen in einem Alter befinden, das Seehofer bei seinem Amtsantritt als K.-o.-Kriterium für höhere Aufgaben angeführt hatte. Erst auf seinen nachdrücklichen Wunsch erklärte sich Landtagspräsidentin Barbara Stamm bereit, im November ein weiteres Mal als CSU-Vize zu kandidieren. Die 70-jährige Stimmenkönigin aus Unterfranken gilt in der Partei als unverzichtbar.

Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, 65, wiederum fungiert in Berlin effizient als Scharnier zwischen Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel, kein CSU-Minister ist mächtiger als sie. Ob Seehofer sie über 2017 hinaus zum Weitermachen überreden kann, bleibt jedoch fraglich. Christa Stewens wird am Donnerstag ihren 70. Geburtstag feiern - diesmal endgültig im Ruhestand. Vor zwei Jahren hatte Seehofer sie kurzfristig reaktiviert, als der damalige Fraktionschef Georg Schmid in der Verwandtenaffäre zurücktreten musste. Obwohl bereits ausgemustert, steuerte Stewens die Fraktion geschlossen in einen erfolgreichen Wahlkampf.

Wenn Seehofer sagt, er wolle Frauen fördern, klingt das glaubwürdig. In der Staatskanzlei sind Schlüsselpositionen in weiblicher Hand, etwa die der Amtschefin oder der Pressesprecherin. Auf politischem Terrain bleibt der Ministerpräsident auf Talentsuche. Die Europa-Abgeordnete Angelika Niebler hat sich bereits öfter seinem Wunsch verschlossen, sie möge als Ministerin nach München zurückkehren. Niebler war es, die sich für eine Frauenquote eingesetzt hatte. Immerhin wird die Chefin der Frauen-Union jetzt als stellvertretende Parteivorsitzende antreten. Auch die Münchnerin Kerstin Schreyer-Stäblein, 44, könnte eine Aspirantin für das Kabinett sein, dann werde es schon dünn, sagt einer. Aber das sei eben eine typisch männliche Sichtweise, entgegnet eine CSU-Frau. Wenn man betrachte, wie mancher Mann seinen Posten ausübe, bräuchten sich die Frauen bestimmt nicht zu verstecken.