Parteien:CDSU-Gründer gibt  auf

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Vorerst ein Rückzieher, nach juristischem Streit mit der CDU - das Parteiprojekt eines früheren CSU-Mitglieds wird in diesem Herbst nicht zur Bundestagswahl antreten

Im Streit um die Gründung einer CDU in Bayern beziehungsweise einer CDSU hat der Initiator vorerst aufgegeben. Michael Kosmala wird mit seinem Parteiprojekt nicht im Herbst bei der Bundestagswahl antreten. "Die CDSU ist noch nicht gestorben, aber wir wollen die Bundestagswahl abwarten und dann schauen, was möglich ist", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Ursprünglich wollte das ehemalige CSU-Mitglied Kosmala die CDU in Bayern gründen, um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch im Freistaat ohne Umweg über die CSU wählbar zu machen. Das wurde ihm per einstweiliger Verfügung von der CDU verboten - unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250 000 Euro. Daraufhin rief Kosmala zur Gründung einer neuen Partei auf: eben der CDSU. Kosmala habe mit diesem Gründungsaufruf die Markenrechte der CDU verletzt und sorge für eine Verwechslungsgefahr, hieß es von der CDU. So sah es auch der Parteienrechtler Martin Morlok von der Universität Düsseldorf: "Wenn 100 Leute CDSU sagen, versteht die eine Hälfte CDU und die andere CSU."

In der Folge beantragten die Christdemokraten beim Landgericht Bonn, das angedrohte Ordnungsgeld auch tatsächlich zu verhängen. Eine Entscheidung des Landgerichts steht noch aus. "Bislang ist noch kein Ordnungsgeld festgesetzt worden und es ist auch - jedenfalls derzeit - noch nicht absehbar, wann dies gegebenenfalls geschieht", teilte das Gericht mit. Die Drohung hat aber offenbar schon gewirkt, zumindest zunächst. Unabhängig von der Bundestagswahl, bei der er eben einen Rückzieher macht, sieht Kosmala für sein Projekt dennoch bei der bayerischen Landtagswahl 2018 eine Chance. "Bis dahin ist meine Kriegskasse voller, und es gibt sicherlich den ein oder anderen Sponsor, der mich unterstützen wird", sagte er.

Das frühere CSU-Mitglied hatte zuletzt jedoch sein öffentliches Engagement für die CDSU bereits deutlich zurückgefahren, auf der Facebook-Seite hat er zum Beispiel seit Anfang Februar keine Inhalte mehr verbreitet. Der CDU wirft Kosmala vor, mit "Brachialgewalt gegen ihn vorgegangen" zu sein. "Ich habe niemanden angegriffen. Ich wollte einfach nur eine neue Partei gründen."

© SZ vom 18.04.2017 / dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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