ORH-Bericht Wo Bayern schludert

Der neue Jahresbericht der Kassenprüfer vom ORH enthält wieder eine Fülle von Klagen und Mahnungen.

(Foto: Catherina Hess)
  • Die Kassenprüfer des Obersten Rechnungshofs Bayerns kritisieren in ihrem Jahresbericht etliche Mängel.
  • Das Finanzamt München etwa prüfe nicht ausreichend, besonders bei Steuerpflichtigen mit hohen Einkünften - das führe zu Steuerausfällen in Millionenhöhe.
  • Außerdem im Bericht: Motorsägekurse seien nicht Staatsaufgabe.
  • Auch beim Ausbau der Ganztagesschulen, beim Gärtnerplatztheater oder der Staatsgemäldesammlung wird Geld falsch ausgegeben.

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) beklagt in seinem neuen Jahresbericht eine Reihe von Mängeln. Vergangenes Jahr kritisierten die Kassenprüfer die Staatsregierung unter anderem für ihre mangelhafte Schuldentilgung. Der neue Bericht enthält eine Fülle von Klagen und Mahnungen: zur Steuerfahndung, zur Ganztagesschule, zu Motorsägekursen und vielem mehr. Ein Überblick:

Steuerfahndung und Finanzämter: Ausfälle in Millionenhöhe

Eine Reihe teils deutlicher Mängel sieht der ORH bei Finanzämtern, bei der Steuerfahndung und bei Betriebsprüfungen. Beispielsweise bemängeln die obersten Kassenprüfer "erhebliche Arbeitsrückstände" in einzelnen Bereichen des Finanzamts München. So führe eine zu geringe Prüfdichte bei kleineren und mittleren Arbeitgebern zu jährlichen Steuerausfällen in Millionenhöhe, warnt der ORH in der Expertise.

"Die festgestellten Arbeitsrückstände müssen zügig abgebaut werden", verlangen die Kassenprüfer. Sie verweisen darauf, dass 36 Prozent des bayerischen Steueraufkommens über das Finanzamt München liefen.

"Insbesondere bei Steuerpflichtigen mit hohen Einkünften, die keine Steuererklärungen abgeben, müssen die gesetzlichen Möglichkeiten zur Einforderung der Erklärungen wirkungsvoller eingesetzt werden", heißt es in dem Bericht. Die bisher festgesetzten Zwangsgelder und Verspätungszuschläge seien aus Sicht des ORH deutlich zu niedrig: "Damit lässt sich der notwendige Druck zur Abgabe von Steuererklärungen nicht ausüben."

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Defizite sieht der ORH auch bei der Außenprüfung sogenannter bargeldintensiver Betriebe - darunter fallen etwa die Gastronomie, Friseure und Taxifahrer. In vielen Fällen würden die Betriebseinnahmen nicht ausreichend und zu oberflächlich geprüft. Jede dritte Außenprüfung wurde vom ORH deshalb beanstandet. Darüber hinaus beklagt der ORH einen zum Teil unzureichenden Informationsaustausch zwischen Steuerfahndung und Betriebsprüfung. Obwohl Meldungen von Betriebsprüfern an die Steuerfahndung im Schnitt zu kräftigen Steuermehreinnahmen führten, sei die Anzahl dieser Meldungen zu gering. Das müsse sich ändern.

Motorsägekurse: "nicht Aufgabe einer staatlichen Verwaltung"

Auch Skurriles findet sich im aktuellen ORH-Bericht: Der Rechnungshof kritisiert, dass die Forstverwaltung flächendeckend Motorsägekurse für Waldbesitzer anbiete. Wörtlich stellen die Rechnungsprüfer fest: "Nach Auffassung des ORH ist es nicht Aufgabe einer staatlichen Verwaltung, Privatpersonen in Theorie und Praxis der Handhabung technischer Geräte zu unterweisen." Das Angebot gehöre eingestellt. "Das Personal sollte für seine ursprünglich vorgesehenen Aufgaben eingesetzt werden."

Zwar sei die "Waldpädagogik" Aufgabe der Forstbehörden, also Kinder und Jugendliche mit dem Wald vertraut zu machen. Allerdings richteten sich die Walderlebniszentren dem ORH zufolge nur in geringem Umfang auf ihre eigentlichen Zielgruppen aus.

Mangelnde Unterstützung für Ausbau von Ganztagesschulen

In dem Prüfbericht bemängelt der ORH auch, dass das Kultusministerium den Schulen zu wenig klare Regeln für den Aufbau von Ganztagesschulen an die Hand gibt. Der Verwaltungsaufwand für die Organisation der Ganztagsbetreuung sei zu hoch, die Schulen würden alleingelassen, heißt es. Und es fehlten Kontrollen der vorhandenen Kriterien.

Bei elf von 18 geprüften Schulen seien zum Beispiel mehr Gruppen genehmigt worden, als aufgrund der tatsächlich teilnehmenden Schüler erforderlich gewesen wären. Der ORH fordert vom Ministerium, Regeln zu Gruppenbildung und Budgets klarer zu fassen.