Chef-Entbürokratisierer Edmund Stoiber lässt sich zwar einen Europaexperten vom Landtag bezahlen - über seine Arbeit in Brüssel will er derzeit jedoch nicht sprechen. Jetzt will ihn die Opposition zu einem Bericht zwingen.
Die Opposition im Bayerischen Landtag war zwar noch nie besonders gut auf Edmund Stoiber zu sprechen. Doch was der langjährige Ministerpräsident derzeit bietet, geht ihrer Meinung nach zu weit.
Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber gibt sich wortkarg: Frühestens nach der Sommerpause will er im Landtag über seine Arbeit in Brüssel sprechen. (© Foto: ddp)
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Mit Hilfe eines Dringlichkeitsantrages wollen Grüne und SPD nun den ehemaligen CSU-Chef in den Landtag zitieren - um endlich etwas über Stoibers derzeitige Arbeit in Brüssel zu erfahren. Schließlich hat sich der 66-Jährige vorgenommen, in den EU-Amtsstuben so richtig aufzuräumen. Der einstige Landeschef solle in einer gemeinsamen Sitzung des Europa- und Wirtschaftsausschusses "über Ziele, Ansätze, Arbeitsweise und erste Erfolge" seiner Arbeitsgruppe zum EU-Bürokratieabbau berichten, fordert die Opposition.
Bislang gibt sich der Chef-Entbürokratisierer aus Wolfratshausen dem Landtag gegenüber wortkarg. Bereits Anfang März haben die europapolitischen Sprecher der drei Landtagsfraktionen versucht, Stoiber in den Europaausschuss einzuladen. Irgendwann zwischen Mai und Juli solle er Bericht erstatten. Der EU-Bürokratieabbau stehe gerade in Bayern "weit oben auf der politischen Agenda", heißt es in der Einladung.
Doch Stoiber lehnte ab. Die erste Arbeitssitzung habe erst Ende Februar stattgefunden, heißt es in seiner schriftlichen Absage. Der "Schwerpunkt für die Vorlage von Vereinfachungsvorschlägen durch die EU-Kommission" liege aber erst im zweiten Halbjahr 2008: "Ein Termin nach der Sommerpause" scheine "geeigneter zu sein".
Dieses Schreiben ist für Martin Runge, den Vorsitzenden des Europaausschusses, mehr als eine Absage. Er empfindet das als eine Brüskierung des Landtags.
Denn es ist nicht etwa die EU, die einen Mitarbeiter mit "einschlägiger Europaerfahrung" für Stoiber bezahlt. Gesponsert wird diese Stelle vielmehr aus dem bayerischen Haushalt - und damit vom bayerischen Steuerzahler. Deshalb genügt dem Grünen-Politiker Runge auch Stoibers Aussage nicht, dem Ausschuss nach der Sommerpause zu berichten. "Dass er irgendwann einmal kommt, damit geben wir uns nicht zufrieden." Runge will jetzt informiert werden.
Immerhin hat Stoiber vor anderen Gremien bereits Bilanz über die vergangenen neun Brüsseler Monate gezogen - zum Beispiel Anfang Mai vor der "Münchner Wirtschaftstafel", die Handelskammerpräsident Heinrich Traublinger (CSU) organisiert.
Ausschuss-Chef Runge findet das stillos: "Wenn wir zahlen, dann wollen wir auch originär als Erster informiert werden." Notfalls soll der Dringlichkeitsantrag helfen.
Die Beamtenstelle, die nach einem Schreiben der Staatskanzlei vom Januar zufolge nach Besoldungsgruppe B 3 bezahlt wird und für die der Landtag aufkommt, kostet im Monat mehr als 6200 Euro - Zuschläge wie etwa für Ehepaare und Kinder sind nicht mit eingerechnet. So steht es in der Besoldungstabelle für bayerische Beamte. Im Jahr komme man leicht auf 100.000 Euro, rechnet Runge vor.
In der gleichen Liga wie Kohl und Schröder
Doch das ist noch längst nicht alles. Im Nachtragshaushalt wurde das Finanzministerium ermächtigt, noch vier weitere Stellen für Stoiber zu schaffen - darunter die eines Ministerialdirigenten der Besoldungsstufe B 6 (Grundgehalt: 7422,61 Euro). Damit spielt der Ex-Ministerpräsident in der gleichen Liga wie die ehemaligen Bundeskanzler Schmidt, Kohl und Schröder.
In einer Antwort auf die schriftliche Anfrage der Landtagsgrünen im November 2007 begründet Staatskanzleichef Eberhard Sinner den Europa-Mitarbeiter für Stoiber überaus wortreich. In dem Schreiben heißt es: Es sei "notwendig, bayerische Anliegen und Interessen in Brüssel ebenso wie in Berlin einzubringen und die durchaus beachtlichen Einflussmöglichkeiten des Freistaates effektiv zu nutzen". Aus diesem Grund habe man "einen Stellenpool für bayerische Beamte geschaffen, die bei EU-Dienststellen eingesetzt und aus dem bayerischen Staatshaushalt bezahlt werden."
Eine "Lex Stoiber" nennt Runge die Schaffung der neuen Stelle - und findet das "unanständig" und "eine billige Ausrede". Der ganze Apparat mit insgesamt fünf Mitarbeitern sei extra für Stoiber geschaffen worden. Zwar hat ein ehemaliger Ministerpräsident Anrecht auf Personal und Arbeitsräume - allerdings nur für Tätigkeiten und Aufgaben, die in Zusammenhang mit seinem früheren Amtsverhältnis als Ministerpräsident wahrgenommen werden. Stoibers Brüssel-Aufgabe hat damit nichts zu tun, selbst wenn er in seiner Amtszeit mal als möglicher EU-Kommissionspräsident gehandelt wurde.
Selbst die CSU-Abgeordnete Ursula Männle spricht von einer "vertanen Chance" Stoibers - und versucht den Ex-Ministerpräsidenten gleichzeitig mit einer reichlich skurrilen Begründung in Schutz zu nehmen. Stoiber sei als Landtagsabgeordneter noch Mitglied der CSU-Fraktion - und wolle eben nicht vor Kollegen sprechen, erklärt die Professorin. Dabei hat Stoiber eigentlich immer am liebsten vor eigenen Parteifreunden geredet.
Vor dem ESC-Finale in Aserbaidschan
(sueddeutsche.de/jja)
Die neueste Antwort
so was in der Politik..
die meisten CSUler, besonders in der Landtagsfraktion, werden darüber erfreut sein, dass sein politisches Leben in Bayern endlich ein Ende hat.
Der Wechsel nach Brüssel: Reizvolle Aufgabe wie Herr Stoiber meinte...
Armes Brüssel !
http://www.youtube.com/v/-HOUBpKXz64
Herr Stoiber wird zur Entbürokratisierung in Europa, Deutschland und Bayern nichts beitragen (in Bayern hat er seit Jahren Herrn Huber erfolglos eine Entbürokratisierung versuchen lassen), eher hinterlässt er -wie in Bayern - einen Sack von ungelösten Problemen. Dieser Posten in Brüssel war doch nur ein Placebo für Herrn Stoibers Ego und dient als finanzieller Zuverdienst für alte Spezln (die Herren werden ja nicht umsonst arbeiten).
Ein Bericht vor dem bayerischen Landtag bringt auch nichts, außer die Politikverdrossenheit zu erhöhen, indem CSU-Spezlwirtschaft ein weiteres Mal demonstriert wird.
Für Herrn Stoiber hätte ein Team aus drei Personen gereicht: 1 Chauffeur, 1 hochbezahlter Mitarbeiter, der seine Arbeit erledigt und ihm den Schriftverkehr zur Unterschrift vorlegt und eine Sekretärin,die Telefon und Tipparbeit erledigt. (Übrigens ein anderer Ministerpräsident kam mit Sekretärin aus, die bei im zu Hause arbeitete - Baden-Würtemberger sind halt sparsamer und effektiver).
Der Stoiber-Ede ist ein ganz Großer. Und wenn es um die Ausstattung seines Hofstaates geht, dürfen die Bayern nicht kleinlich sein. Sind alles Peanuts, was da so hin und hergeschoben wird in der bayrischen Ministerialbürokratie. Die "SZ" wird gebeten, künftig den Herrn EX-Ministerpräsidenten vor Schmidt, Kohl und Schröder zu nennen. Immerhin hat er einen Freistaat regiert.
Und liebe "SZ", noch eine Bitte: Immer schön weiter darüber berichten, wie in den Niederungen der csu-bayrischen Politik die Millionen versenkt werden, damit es unten beim Wähler auch ankommt. Praktische Werbung für Huber und Beckstein. Denn die sind verantwortlich und dulden diese ominösen Vorgänge. Und damit dies so weitergehen kann, immer schön CSU wählen, liebe Freistaatler!
Bitte, über was soll er denn da berichten. Er macht doch nichts. Wer nicht arbeitet, kann auch nicht darüber berichten. Politiker sind gewohnt, überall aufzutauchen, zu reden, reden na und noch mal reden. Etwas machen steht nicht auf ihrem Programmzettel. Daher ist auch ein Bericht über erzielte Ergebnisse garnicht möglich. Äähhh hhmmm.
Leider werden auch SZ-Artikel immer schlampiger, es mangelt doch deutlich an sprachlicher Präzision.
Es wird wiederholt von EU-Bürokratie geschrieben, die Herr Stoiber abzubauen gedenkt. Man gewinnt den Eindruck, dass es sich hierbei um die Brüsseler Bürokratie handelt.
Schwerpunkt der Arbeit Stoibers ist aber der Abbau überflüssiger Bürokratie auf nationaler Ebene, zum einen, weil dort eben die meiste Bürokratie zelebriert wird (man google einfach einmal "Bundessortenamt"), zum anderen, weil die EU Verwaltung selbst nur in den Köpfen der Journalisten ein bürokratisches Monster ist. In Wahrheit ist die Brüsseler Verwaltung hoch-effizient. Leider kann man aber mit solchen Nachrichten keine Zeilen schinden und der Bürger würde es nach Jahrzehnten der Hirnwäsche ohnehin nicht glauben.
Der einfache Bürger erlebt in der Regel nur die nationale Bürokratie. Ich bezweifele, dass mehr als 5% der Wähler überhaupt nur eine EU-Richtlinie oder -Verordnung nennen könnten.
Riesige Bereiche wie etwa das Baurecht oder die Fahrzeugzulassung sind weiter kleinteilig national geregelt. Wer über Grenzen hinaus operiert, kann sehr schnell das Opfer widersprüchlicher Regeln werden und schier verzweifeln. Dies abzustellen, ist die Aufgabe Stoibers.
Ob er diese Aufgabe erfüllt, kann bezweifelt werden. Aber eigentlich hat doch auch niemand etwas derartiges erwartet. Die schlimmste Bürokratie kommt mit dem deutschen Föderalismus, wo alles in 16-facher Ausführung vorhanden ist. Glaubt jemand ernsthaft, dass ein Provinzpolitiker wie Stoiber die Axt an diesen bürokratischen Biotop legen würde?
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