Olympia-Bewerbung Eine Frage der Frage

In Garmisch-Partenkirchen kommt es wohl doch zum Bürgerentscheid über die Olympia-Bewerbung. Rechtliche Folgen hat die Abstimmung nicht, aber die Olympia-Befürworter erhoffen sich ein "positives Signal". Auch die Gegner sind zufrieden.

Von Heiner Effern und Katja Riedel

Nun also doch. Nun, da alle politischen Ebenen sich nicht nur dem IOC, sondern auch einander durch Garantien verpflichtet haben, werden die Bürger Garmisch-Partenkirchens den Olympiabewerbern sagen können, ob sie Winterspiele in ihrem Ort haben möchten. Denn gleich zwei Gruppen, eine gegen, eine für die Spiele, sammeln jetzt Unterschriften.

Sollten sie jeweils die notwendigen 1700 Unterstützer finden und die Gemeinde ihre Fragestellungen zum Bürgerentscheid zulassen, gäbe es statt gefühlter Mehrheiten erstmals ein demokratisch ermitteltes Stimmungsbild. Bürgermeister Thomas Schmid hatte eine Bürgerbefragung bis dato vehement abgelehnt, auch aus parteipolitischen Gründen.

So ruhte er in den vergangenen Monaten in dem Glauben, eine gültige Fragestellung sei rechtlich nicht mehr möglich. Ein Nein zu Olympia wäre ein Aufruf zum Vertragsbruch - und somit nicht zulässig. Eine Frage, die den Ausstieg zum Ziel hätte, konnten die Olympiagegner deshalb nicht stellen. Sie wollen nun vielmehr erreichen, dass ein Gutachter die IOC-Verträge auf ihre Vereinbarkeit mit deutschem Recht überprüft. Und die Gemeinde soll dann verpflichtet sein, alle seine Erkenntnisse umzusetzen.

Immer wieder hatten die Olympiagegner zuvor ihr lang angekündigtes Begehren verschoben. Als es kam, erwischte es die Befürworter kalt und zwang sie zu reagieren. Mit ihrem Vorstoß gewannen die Olympiagegner vor allem eines: die Zeithoheit. Die Gegner könnten ihre Unterschriften auch noch im Juni, kurz vor dem möglichen Zuschlag, einreichen und der Bewerbung damit einen Schlag versetzen.

Um die Zeit wieder in die Hand zu bekommen, holten Ministerpräsident Horst Seehofer und der Münchner OB Christian Ude am Mittwoch zum Gegenschlag aus: Ude will das nutzen, was ihm schon beim umstrittenen Stadionneubau in München zum Sieg verholfen hatte: 2001 hatten die Stadträte selbst einen Bürgerentscheid auf den Weg geschickt und eine satte Mehrheit von 65,8 Prozent erzielt, die auch die Gegner des Projekts akzeptierten.

Ähnliches wäre auch beim Thema Olympia zu erwarten. Hinter den Kulissen halfen Ude und die Staatskanzlei, das Bürgerbegehren vorzubereiten - und die Besetzung des Begehrens mit Größen der Sportpolitik, die im Ort als Autoritäten gelten, zeigt erstmals politisch kluges Agieren der Münchner Bewerber in Garmisch. Sie konnten Peter Fischer, Chef-Organisator der Ski-WM, als Frontmann gewinnen

Die Befürworter wollen jetzt abstimmen lassen, ob die Garmischer dafür sind, dass der Markt die Bewerbung fortführt und keine Schritte einleitet, die Bewerbung in Zweifel zu ziehen. Ein Handlungsauftrag würde mit einem Ja nicht erteilt - und ein Nein hätte keine rechtlichen Folgen. Eine solch weiche Frage ist nicht ungewöhnlich. "Sie hätte sehr wohl politische Konsequenzen", sagt Roman Huber vom Verein "Mehr Demokratie", der Bürgerbegehren und Entscheide unterstützt und betreut. Eine so leicht verständliche Frage sei "gar nicht schlecht" - auch ohne rechtliche Folge. "Für mögliche Sponsoren und für das IOC wäre das dennoch ein Signal."

Über die Zulässigkeit beider Fragen entscheidet der Gemeinderat, eine Abstimmung könnte am selben Tag stattfinden, mit einer Stichfrage für ein mögliches Patt. Die Olympiagegner sehen die Konkurrenz gelassen: NOlympia-Sprecher Ludwig Hartmann sagt: "Politisch haben wir unser Ziel erreicht - dass die Bürger abstimmen dürfen, wollen wir seit drei Jahren."