Öffentlicher Dienst SPD fordert Frauenquote

Vorbildlich: Ude lobt die Arbeit der Münchner Gleichstellungsstelle.

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In drei von zehn bayerischen Ministerien gibt es keine einzige Abteilungsleiterin. Deswegen will sich die SPD jetzt für Frauen stark machen - und Spitzenkandidat Ude stellt einen Entwurf für ein neues Gleichstellungsgesetz vor.

Von Tina Baier

Die SPD fordert für Führungspositionen im öffentlichen Dienst eine Frauenquote von 50 Prozent. Das 16 Jahre alte bayerische Gleichstellungsgesetz sei wirkungslos und müsse deshalb reformiert werden, sagte SPD-Spitzenkandidat Christian Ude am Freitag in München.

Derzeit gebe es in drei von zehn Ministerien keine einzige Abteilungsleiterin, weibliche Amtschefs arbeiteten nur in der Staatskanzlei. Im Durchschnitt liege der Frauenanteil unter den Abteilungsleitern der bayerischen Ministerien bei 18 Prozent, bei den Referatsleitern bei 22 Prozent.

Die SPD hat deshalb einen Gesetzentwurf zur Reform des Gleichstellungsgesetzes erarbeitet. Er sieht unter anderem Sanktionen vor, wenn Frauen in bestimmten Bereichen weiter benachteiligt werden. Im Finanzministerium solle eine Schiedsstelle eingerichtet werden, sagte Simone Strohmayr, die frauenpolitische Sprecherin der SPD. Zudem müsse es Frauen erleichtert werden, an Fortbildungen teilzunehmen, etwa indem der Staat Kosten für die Kinderbetreuung übernimmt, die in dieser Zeit anfallen.

Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, den Anteil der Teilzeitstellen zu erhöhen. Auch die Arbeitsbedingungen der Gleichstellungsbeauftragten sollen verbessert werden, indem sie für ihre Aufgabe freigestellt werden. Außerdem sollen sie an Bewerbungsgesprächen teilnehmen.

Stromayr betonte, dass es bei der 50-Prozent-Quote nicht darum gehe, Frauen den Männern grundsätzlich vorzuziehen. Es solle vielmehr sichergestellt werden, dass Frauen bei gleicher Qualifikation angemessen berücksichtigt werden. Außerdem solle sexuelle Belästigung als Verletzung der Dienstpflicht gelten und geahndet werden.

Ude stellte die Arbeit der Gleichstellungsstelle in München als vorbildlich dar: In der Landeshauptstadt seien 44,8 Prozent der Führungspositionen mit Frauen besetzt, 16,6 Prozent von ihnen arbeiten in Teilzeit. Dazu habe auch eine Änderung der Kriterien beigetragen, nach denen beurteilt wird, wer für eine Führungsposition geeignet ist. Seit beispielsweise die soziale Kompetenz der Bewerber eine wichtige Rolle spielt, hätten Frauen mehr Chancen, auf Führungspositionen.