In der Regensburger Parteispendenaffäre sind Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) und zwei weitere Beschuldigte verhaftet worden. Wie die Staatsanwaltschaft am Mittwochvormittag mitteilte, werden Wolbergs Bestechlichkeit, einem Bauunternehmer Bestechung und dem weiteren Beschuldigten Beihilfe zur Bestechung vorgeworfen. Weil bei den drei Beschuldigten Verdunkelungsgefahr bestehe, werden sie vorerst in Untersuchungshaft bleiben.
Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung und Bayerischem Rundfunk hat Wolbergs nicht nur während des OB-Wahlkampfs 2013/14, sondern auch während seiner späteren Amtszeit ungewöhnlich hohe und möglicherweise verschleierte Parteispenden erhalten.
Der Staatsanwaltschaft zufolge besteht der dringende Verdacht, dass der OB bei der Vergabe des ehemaligen Areals der Regensburger Nibelungenkaserne im Oktober 2014 ein Wohnungsbauunternehmen bevorzugt habe. Der Unternehmer soll hierfür eine Spendenzahlung von 500 000 Euro sowie die finanzielle Unterstützung des Fußball-Traditionsvereins Jahn Regensburg in Aussicht gestellt haben. Seit Juni 2014 ist Wolbergs Aufsichtsratsvorsitzender des Vereins.
Das Geld könnte gestückelt über Strohmänner geflossen sein. Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass Mitarbeiter eines Bauunternehmens privat gespendet und das Geld hinterher von ihrem Arbeitgeber als Gehaltszuschlag zurückerhalten haben.
Wolbergs selbst soll von dem Unternehmer außerdem "geldwerte Vorteile für sich und ihm nahestehende Personen" in Höhe von etwa 79 000 Euro erhalten haben.
Im Gegensatz zur Vorteilsannahme verlangt der Tatbestand der Bestechlichkeit eine pflichtwidrige Handlung des Amtsträgers, heißt es in einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft. Konkret soll Wolbergs seinen Einfluss in der Stadtverwaltung und im Stadtrat einseitig zugunsten des beschuldigten Unternehmers ausgeübt und so eine objektive Befassung des Stadtrats mit anderen Mitbewerbern verhindert haben.
Neben den Haftbefehlen wurden auch mehrere Durchsuchungsbeschlüsse vollzogen, die Behörden hoffen auf weitere Unterlagen, die ihnen bislang vorenthalten wurden.
Joachim Wolbergs hatte unter anderem ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt. Er sei überzeugt, dass dies seine Unschuld beweisen werde. Im Juni hatte er sich zuletzt öffentlich zu den Vorwürfen geäußert und diese zurückgewiesen. "Solange ich lebe, hat es nicht einmal den Versuch gegeben, mich kaufen zu wollen. Niemand hat es bisher probiert - und ich habe auch noch nie etwas getan, weil jemand etwas gespendet hat", hatte Wolbergs beteuert. Deshalb gebe es auch keinen Anlass, die Amtsgeschäfte ruhen zu lassen. Auch ein Rücktritt stehe nicht im Raum.
Wie die Bayern-SPD auf die Festnahme reagierte
Wolbergs galt in der nicht gerade von Erfolgen verwöhnten Bayern-SPD einst als einer der größten Hoffnungsträger, neben Münchens OB Dieter Reiter und dem Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly. Der Rückhalt für Wolbergs in der Bayern-SPD bröckelt, seit immer mehr Details bekannt werden.
Die bayerische SPD hat überrascht und erschrocken auf die Festnahme reagiert. "Im Raum stehen Vorwürfe, die eine neue Qualität haben", sagte Generalsekretärin Natascha Kohnen bei der Klausur der SPD-Landtagsfraktion in Kloster Irsee. Die SPD vertraue darauf, dass die Justiz die Angelegenheit aufklären wird. "Da wir selbst keine eigenen Erkenntnisse haben, müssen wir die weiteren Ermittlungen abwarten", sagte Kohnen.
Am Dienstag noch hatte Landtags-Fraktionschef Markus Rinderspacher Wolbergs erneut das Vertrauen ausgesprochen. Er sei überzeugt, dass der Oberbürgermeister nicht käuflich sei.
