Die Vorwürfe in der Oberpfalz beziehen sich auf die Jahre 2002 bis 2004. In dieser Zeit hätten die Angeklagten bewusst Kredite an regionale Firmen vergeben oder verlängert, obwohl klar gewesen sei, dass die Darlehen ungenügend gesichert waren, so der Vorwurf der Ankläger. "Die Angeschuldigten nahmen es auch zumindest billigend in Kauf, dass die Kreditnehmer die Darlehen nicht in voller Höhe zurückzahlen können", fasst Johann Piendl, Sprecher des Landgerichts Regensburg, den Vorwurf zusammen. Der Staatsanwaltschaft zufolge soll das gesamte Geschäftsgebaren der Angeklagten von einer überdurchschnittlichen Risikofreude bestimmt gewesen sein, was letztlich zu existenzbedrohenden Verlusten geführt habe.

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Ein örtlicher Computerhändler bekam solche Kredite, die Porzellanfabrik, und eine kleine Luftfahrtfirma, die noch gar keine Flugzeuge besaß. Aus Sicht der Kommunalpolitiker, die als Verwaltungsräte die Aufsicht in der Sparkasse führten und über jede Aktivität informiert wurden, die 1,5 Millionen Euro Volumen überstieg, war das alles wohl nötig: Bereits in den Jahren zuvor waren Fabriken pleite gegangen. Die "Porzelliner" warnten davor, dass ein ganzer Landstrich "vernichtet" werde und bald nur "noch Rentner da leben". Als die geplatzten Kredite Anfang 2005 aufflogen, erklärte der damalige Verwaltungsratschef und Landrat Karl Haberkorn (Freie Wähler), die Sparkasse habe die lokale Wirtschaft fördern wollen, um die Abwanderung von Firmen zu verhindern: "Wir befinden uns in einer gebeutelten Region."

Es sei nicht auszuschließen, dass die Angeklagten teilweise unter politischen Druck gestanden hätten, pleitegefährdeten Firmen Kredite zu gewähren und so den Verlust von Arbeitsplätzen zu verhindern, steht nach SZ-Informationen sinngemäß in der Anklage. Doch das sei kein Freibrief für riskante Darlehen, so die Staatsanwaltschaft. Der Vorstand als unabhängiges Gremium müsse sich bei Kreditvergaben auch politischem Druck verweigern. Dass ein solcher Druck bestand, wird die Justiz jedoch womöglich strafmildernd berücksichtigen. "Der Verwaltungsrat könnte eine Rolle spielen bei der Strafzumessung", sagt Gerichtssprecher Piendl. Es sei bei Wirtschaftsstrafverfahren üblich zu überprüfen, welche Gremien beteiligt waren und ob sie kriminelles Tun "erleichtert" hätten.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat der Verwaltungsrat der Sparkasse Tirschenreuth, der unter anderem aus Bürgermeistern und lokalen Unternehmern bestand, seine Pflichten fahrlässig, aber gleichwohl gravierend verletzt. Das Gericht hat keine Zeugen geladen und nur einen Verhandlungstag anberaumt. Das Urteil ist wohl schon ausgemacht.

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  1. Bänker im Porzellanladen
  2. Sie lesen jetzt "Überdurchschnittliche Risikofreude"
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(SZ vom 20.05.2010/dgr)