Nürnberg:Gut gemeint, aber nicht koordiniert

Friedrich-Ebert-Stiftung kritisiert Landesentwicklung in Bayern

Die Heimatstrategie der Staatsregierung wird nach einer Studie des Bayern-Forums der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung das Gefälle zwischen strukturschwachen Regionen und Wachstumsgegenden nicht beseitigen. Es gebe keine überregionale Strategie zur Herstellung gleicher Lebensbedingungen im Freistaat, kritisiert der Autor der Studie, Manfred Miosga. Der Bayreuther Professor für Stadt- und Regionalplanung empfiehlt einen neuen Landesentwicklungsplan: "Das Dilemma ist, dass es zwar viele gut gemeinte regionale Konzepte, aber keine koordinierte Landesentwicklung gibt", sagt er.

In der Studie heißt es dazu: "Die bayerische Landesplanung ist in den letzten Jahren zu einem zahnlosen und kraftlosen Tiger zurückgestutzt worden." Miosga, der 2008 SPD-Landtagskandidat war und Mitglied im Beirat für Raumentwicklung des Bundesverkehrsministeriums ist, führt das auch auf das sogenannte Doppelsicherungsverbot zurück. Demnach dürfen in Fachgesetzen und -plänen geregelte Sachverhalte nicht mehr im Landesentwicklungsplan enthalten sein. Dadurch könne jedes Ministerium eigene regionale Strategien verfolgen, ohne dass diese irgendwo gebündelt würden. Als Beispiele nennt Miosga die Initiativen "Gesundheitsregion", "Bildungsregion" und das Regionalmanagement. Teilweise würden sich die Programme überschneiden. Miosga schlägt eine Koordinierungsstelle im Heimatministerium oder in der Staatskanzlei vor. Nach Ansicht des Experten muss die Landesentwicklung auch die Wachstumszentren stärker in den Blick nehmen. "Die Boomregionen sind einem Wachstumsstress ausgesetzt." Dort explodierten die Mieten, Bus- und Bahnnetzen seien "auf Kante genäht".

Eine Sprecherin des Finanzministeriums kommentierte die Studie mit den Worten: "Andere machen Gutachten, wir arbeiten für den ländlichen Raum." Dabei ist der Umgang von Finanzminister Markus Söder (CSU) mit der Landesentwicklung auch in der CSU umstritten. So üben etliche CSU-Umweltpolitiker vehemente Kritik an Söders Plänen, die Ansiedlung von Gewerbe an großen Bundesstraßen und Autobahnabfahrten zu erleichtern. Ihr Argument: Damit treibe Söder die weitere Zersiedlung der Landschaften voran.

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