Kein Ende für den Stau auf dem Nürnberger Frankenschnellweg in Sicht: Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob für den Ausbau eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist. Damit rückt der geplante Lückenschluss der Stadtautobahn weiter in die Ferne.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am Dienstag entschieden, dass die Luxemburger Richter über eine Kernfrage des seit Jahrzehnten andauernden Ausbau-Streits urteilen sollen. Darüber, ob es sich beim Frankenschnellweg um eine Schnellstraße nach europäischem Recht handelt. Wenn ja, müsste die Stadt Nürnberg eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen. Das geschah bislang nicht, weil die Stadt argumentiert, dass es sich beim Frankenschnellweg um eine Kreisstraße handle. Das bestätigte der Richter am Dienstag zwar, dennoch könnten sich dabei bayerisches und europäisches Recht widersprechen. Deshalb soll der EuGH entscheiden. "Dann sind wir auf jeden Fall auf der sicheren Seite", sagte der Vorsitzende Richter Erwin Allesch in München.
Mit dem kreuzungsfreien Ausbau der vierspurigen Autobahn 73, die im Stadtzentrum unterbrochen ist, will die Stadt ein Verkehrsnadelöhr beseitigen. Finanzminister Markus Söder hat für das 450-Millionen-Euro Projekt einen staatlichen Zuschuss von 90 Prozent der Kosten zugesagt. Der Bund Naturschutz und vier Privatleute hatten gegen den Ausbau geklagt. Das Verwaltungsgericht in Ansbach wies die Klagen zwar 2014 ab, doch der VGH stimmte einer Berufung überraschend zu.
Der BN-Landesbeauftragte Richard Mergner zeigte sich am Dienstag erfreut. Damit seien die Argumente der Kläger "in einer Eindeutigkeit bestätigt worden, die uns überrascht hat". Nun solle sich die Stadtspitze überlegen, ob sie das Projekt nicht ad acta legen wolle, sagte Mergner. Die Gegner des Projekts befürchten einen Verkehrskollaps und mehr Belastung durch Lärm und Abgase für die Bewohner.
Die Stadt hat unterdessen bereits im Juli beschlossen, freiwillig eine Umweltverträglichkeitsprüfung in Auftrag zu geben. Damit solle das Verfahren beschlossen werden. Über die Entscheidung am Dienstag zeigten sich SPD und CSU enttäuscht, allerdings wollen beide Fraktionen am Ausbau festhalten. "Ich bin erschüttert über die Entscheidung. Das bedeutet nun weitere Jahre des Wartens und Kostensteigerungen in zweistelliger Millionenhöhe", sagte CSU-Fraktionschef Sebastian Brehm. "Dass nun ausgerechnet an unserem Frankenschnellweg die grundsätzliche Frage der Übereinstimmung von bayerischen mit europäischen Recht geklärt werden soll, sehen wir natürlich als bittere Pille", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Anja Prölß-Kammerer. Sie appellierte an den BN, die Klage zurückzuziehen.