Bayerns früherer Ministerpräsident, damals aber zuständiger Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat neulich als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags das Versagen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie als "zentrale Niederlage" der bayerischen Polizei bezeichnet. Grobe Fehler will er aber bis heute nicht erkennen können. Beckstein sieht ein Versagen ohne Versager. Das ist bis heute die Sicht der bayerischen Ermittler. So einfach darf sich das niemand machen.
Allein in Bayern kamen fünf Menschen durch die Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds ums Leben. Nach einem Jahr der Aufarbeitung steht der Untersuchungsausschuss in Bayern vor seinem Ende. Womöglich wird er nach der Landtagswahl seine Arbeit fortsetzen müssen, aber er hat jetzt schon Erschreckendes zutage gefördert. Neben einer verstörenden Uneinsichtigkeit bei vielen Zeugen hat das Gremium den bayerischen Sicherheitsapparat entzaubert.
Es war Beckstein, der Bayern stets als Marktführer bei der Inneren Sicherheit feierte: Der Freistaat hat die besten Polizisten, und Gauner haben keine Chance. Im Beckstein-Land musste niemand Angst haben, das war seine Botschaft. Sie verlor in Wahrheit ihre Gültigkeit, als das Terrortrio im Jahr 2000 in Nürnberg den türkischen Blumenhändler Enver Simsek hinrichtete und seine Mordserie begann.
Das Landesamt für Verfassungsschutz war über viele Jahre hinweg ein mit viel Personal und Geld ausgestatteter Ort der Ahnungslosigkeit. Die Verfassungsschützer spähten, sie horchten aus - und dennoch bekamen sie nichts mit. Die Gefahr, die vom Rechtsextremismus ausging, war von ihnen falsch eingeschätzt worden. An kaltblütige Killer wollte niemand glauben, auch wenn es Hinweise gab, dass sich die Szene verändert hatte.
Die Verfassungsschützer dachten, sie könnten V-Männer wie Marionetten steuern, und dann stellte sich im Ausschuss heraus, dass gar nicht klar ist, wer mit wem sein Spiel getrieben hat. Die Polizeibeamten haben sich in die Irre führen lassen. Man kann ihnen nicht vorwerfen, dass sie Spuren verfolgten, die auf Täter aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität hindeuteten. Wohl aber dies: Sie versäumten es, den Blick wieder zu weiten, als diese Hinweise sie nicht weiterführten.
Zu stolz, ihr Scheitern einzugestehen
Fatal war die Weigerung Bayerns, die Ermittlungen 2006, als sie festgefahren waren, an das Bundeskriminalamt zu übergeben. Ein Neuanfang wäre damals angebracht gewesen. Aber die Bayern waren zu stolz, ihr Scheitern einzugestehen.
Die Ermittler sagen zu ihrer Verteidigung: Hinterher ist man immer schlauer. Es wäre schlimm, wenn das nicht so wäre. Die bayerischen Behörden müssen aus ihrem Versagen lernen. Sie sind vom NSU regelrecht gedemütigt worden.
Der heutige Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Konsequenzen gezogen. Die Verfassungsschützer werden besser kontrolliert, die Behörden sollen künftig kooperieren, anstatt zu konkurrieren. Ein wirklicher Anfang ist aber erst dann gemacht, wenn die Behörden zu ihren Fehlern stehen.
