SPD und Grüne im Landtag haben Zweifel, dass die Staatsregierung konsequent genug Lehren aus der Mordserie des rechtsterroristischen NSU zieht. Der Nationalsozialistische Untergrund hatte allein in Bayern fünf Menschen ermordet. Die Abgeordneten Katharina Schulze (Grüne) und Florian Ritter (SPD) verlangten am Freitag, dass künftig eine Landtagskommission kontrolliert, wie weit Bayern tatsächlich bei der Aufarbeitung ist. Vor knapp einem Jahr hatte ein Untersuchungsausschuss gravierende Versäumnisse festgestellt und konkrete Forderungen formuliert. Schulze sagt, der Landtag sei der richtige Ort, um zu kontrollieren, dass diese Ergebnisse "nicht in der Schublade" verschwinden. Die Grünen-Politikerin gab zu erkennen, dass ihr die Staatsregierung zu langsam vorgehe. SPD-Kollege Ritter sagte: "Wir wissen nicht, ob sich etwas tut." Beide erklären, es gehöre zur Verantwortung des Landtags, sich weiter mit der Mordserie zu beschäftigen. Es gehe um das Zeichen, dass "der Landtag nicht vergisst".
Strittig vor allem zwischen SPD und Grünen auf der einen und Staatsregierung auf der anderen Seite ist die Frage, wie grundlegend die Reformen ausfallen sollen: Innenminister Joachim Herrmann (CSU) legte kürzlich als Antwort auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Franz Schindler dar, dass er sowohl beim Verfassungsschutz als auch bei der Polizei umstrukturiert habe. Im Verfassungsschutz sei die Rechtsextremismus-Abteilung aufgestockt worden, man verfolge genauer die Aktivitäten der Szene in den Regionen und könne einen Schwerpunkt auf den "gewalttätigen Rechtsextremismus" legen. Bei der Führung von V-Leuten gäbe es ein "neuartiges Controlling". Fortgeschritten seien auch die Bemühungen, die Kommunikation mit Bundes- und anderen Länderbehörden zu verbessern. SPD und Grünen geht das aber noch nicht weit genug. Sie verlangten zum Ende des Untersuchungsausschusses ein Ende des Verfassungsschutzes in seiner "bisherigen Form" und den Verzicht auf V-Leute. CSU und Freie Wähler haben nach Angaben von Ritter bisher keine Bereitschaft für eine neue Landtagskommission erkennen lassen. "Im Augenblick haben wir das Signal: Es geht jetzt gar nichts." Bei der CSU heißt es: "Nicht erforderlich". Nun wollen SPD und Grüne zunächst mit einem Antrag eine Diskussion im Landtag darüber erzwingen.