NPD-Parteitag in Bamberg Unter Protest der Bürger

Klare Ansage: Mit einem Fest der Demokratie protestieren die Bamberger gegen den NPD-Bundesparteitag in ihrer Stadt. Oberbürgermeister Starke fordert einen Verbot der rechtsextremen Partei.

Mit einem multikulturellen Bürgerfest in der Bamberger Innenstadt sind die Proteste gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD fortgesetzt worden. Dabei forderte Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) ein Verbot der NPD.

Die Stadt habe mit der Menschenkette am Freitagnachmittag, an der 3500 Menschen teilnahmen, ein "deutliches Signal für die Demokratie" gesetzt und gezeigt, dass die NPD in dieser Stadt unerwünscht sei. Dies gelte auch für die gesamte Bundesrepublik. "Die Neonazis bedrohen unsere Gesellschaft", betonte Starke. Solange die Partei nicht verboten sei, würden alle gewaltfreien Mittel genutzt, um solche Veranstaltungen in Bamberg zu verhindern.

Zur Ankündigung der NPD, auch im nächsten Jahr ihren Parteitag in der Stadt abhalten zu wollen, sagte Starke: "Wir lassen uns nicht nervös machen und auch nicht einschüchtern. Wir werden nur noch kreativer sein, um unserem Protest Ausdruck zu verleihen."

Ein Verbot sämtlicher politischer Veranstaltungen in der Konzerthalle, dem Tagungsort der Rechten, komme für ihn jedoch nicht in Frage, sagte der Oberbürgermeister. Dies wäre ein "Zurückweichen vor dem Rechtsextremismus". Die Bürgerproteste seit Freitag und eine Demonstration der Partei die Linken sowie von Bamberger Studenten waren nach Polizeiangaben "absolut friedlich" verlaufen.

Die NPD hält zum zweiten Mal nach 2008 ihren Bundesparteitag in der Domstadt ab. Nachdem die Stadt mit einem Verbot vor den Gerichten gescheitert war, hatte Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) die Bürger zum Protest aufgerufen.