Notlage:Schnell wie der Wind

Finanzminister Söder sagt Sofortgeld für Tornado-Opfer zu

Von Daniela Kuhr

Der Freistaat Bayern will den Opfern des verheerenden Tornados in Schwaben "schnell und unbürokratisch" helfen. Das kündigte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Dienstag nach der Sitzung des Kabinetts an. So sollen Privathaushalte bei "persönlicher individueller Notlage" bis zu 1500 Euro Sofortgeld bekommen, Unternehmen bis zu 5000 Euro. Mit dem Geld können die Betroffenen dringend benötigte Gegenstände aus ihrem Hausrat oder Betriebsvermögen ersetzen, die vom Tornado zerstört wurden.

Zudem können Geschädigte auch eine "Soforthilfe" von bis zu 5000 Euro beantragen, sofern das Landratsamt eine "persönliche individuelle Notlage" bestätigt hat. Die Landratsämter könnten am besten beurteilen, wo das Geld tatsächlich benötigt werde, sagte Söder. Für extreme Fälle, in denen die Existenz bedroht ist, beispielsweise eines Gewerbebetriebs oder eines Selbständigen, wird es zudem einen Härtefonds geben. "Wir haben Fälle erlebt, wo ganze Häuser weggerissen wurden", sagte Söder. Er habe veranlasst, dass die Landratsämter bereits am Dienstagnachmittag über das nötige Geld verfügten, um es sofort auszahlen zu können. Dabei werde jedoch darauf geachtet, dass es nicht zu einer "Überkompensation" komme. Die finanzielle Hilfe wird daher nur wie eine Vorauszahlung auf die Versicherungsleistung wirken, die der Betroffene zu irgendeinem späteren Zeitpunkt bekommt. "Alles, was jetzt bezahlt wird, wird später auf die Versicherungsleistung angerechnet", sagte Söder. Wer dabei unwahre Angaben mache, "macht sich des Betrugs schuldig".

Menschen, die sich nicht versichert haben, obwohl der betreffende Schaden versicherbar gewesen wäre, bekommen allerdings nur die Hälfte an staatlicher Unterstützung. "Hilfe unbürokratisch, aber gerecht" sei das Motto, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU). Man müsse berücksichtigen, dass viele Menschen "seit Jahren Prämien" bezahlt hätten, während andere darauf einfach verzichtet oder sich nicht ausreichend versichert hätten. Dabei sei mittlerweile "versicherungsstatistisch nachweisbar", dass die Zahl von extremen Wetterereignissen in den vergangenen Jahren "signifikant" gestiegen sei.

In den Landkreisen Aichach-Friedberg und Augsburg hatte in der vergangenen Woche in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag ein Tornado gewütet. Nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wurden dabei mehr als 200 Gebäude erheblich beschädigt, 30 davon "gelten als ganz oder teilweise einsturzgefährdet, zwölf Gebäude sind unbewohnbar". 600 Menschen seien von dem Unwetter betroffen gewesen. Einige stünden vor dem Nichts. Der Gesamtschaden sei noch nicht zu beziffern, liegt aber nach derzeitiger Schätzung zwischen 40 und 60 Millionen Euro.

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