Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer setzt sich für den umstrittenen Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen ein - und sorgt damit für neuen Ärger in der Koalition.

Der neue Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wirbt für die umstrittenen Pläne für einen Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen. Ramsauer bezeichnete die vorgeschlagene Staustufe als die "erstrebenswerteste Variante".

Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) setzte sich für dieses Vorhaben ein. SPD und Umweltschützer reagierten mit scharfer Kritik.

Ramsauer sagte, er wolle zwar der laufenden ökologischen Prüfung des Donauausbaus nicht vorgreifen. Er sei aber "überzeugt", dass die Untersuchung "in Richtung" der von der CSU favorisierten Variante mit einer Staustufe gehe.

Der Bundesverkehrsminister fügte hinzu: "Die Arbeiten, die im Rahmen dieser Untersuchung gefertigt wurden, können dann unmittelbar für das Planfeststellungsverfahren herangezogen werden." Somit gehe keine Zeit mehr verloren.

Zu der Kritik von Umweltschützern an dem Vorhaben sagte Ramsauer: "Ich wende mich dagegen, dass eine in naturnaher Bauweise ausgeführte Stützschwelle von rund 1,5 Metern dämonisiert wird, als sei das eine Staustufe wie das riesige Drei-Schluchten-Kraftwerk in China."

Seehofer bekräftigte: "Ich bin dezidiert für den Donauausbau in der Variante C 280 - der Lösung mit einer Staustufe. Die FDP ist dagegen." Der Ministerpräsident verwies darauf, dass sich die schwarz-gelbe Koalition Bayerns darauf verständigt hatte, "die endgültige Entscheidung nach dem ökologischen Gutachten zu treffen". Dies sei "ein verantwortlicher Umgang mit dem Thema".

Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker sagte, an dem Dissens mit der CSU in dieser Frage habe sich nichts geändert. Man müsse nun das Ergebnis des Gutachtens abwarten. Danach werde endgültig entschieden.

Der Vorsitzende der bayerischen FDP-Landesgruppe im Bundestag, Horst Meierhofer, äußerte sich enttäuscht darüber, "dass die CSU weiter an der Maximalforderung festhält".

Seehofers Wackersdorf

Der Ausbau der Donau ohne Staustufen sei "ein guter Kompromiss, mit dem man den Beteiligten aus Schifffahrt und Umweltschutz schnell und kostengünstiger entgegenkommen könnte".

Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl, warf Seehofer eine "Kampfansage gegen den Naturschutz" vor. Er warnte mit Blick auf den im Jahr 1989 eingestellten Bau der Wiederaufbereitungsanlage für abgebrannte Brennstäbe aus Kernreaktoren in Wackersdorf: "Seehofer wird an der Donau sein Wackersdorf erleben."

Auch der bayerische SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher kündigte Widerstand an. Er sagte: "Wir werden gegen diesen Betonkurs mobil machen." Die SPD-Landtagsfraktion verlange seit Jahren einen "naturverträglichen Donauausbau" ohne neue Staustufe. Rinderspacher fügte hinzu: "Den Bürgern muss das wunderschöne Naturdenkmal erhalten bleiben - die Donau darf kein trister Kanal werden."

Kritik kommt auch von den Grünen im Landtag. Der niederbayerische Abgeordnete Eike Hallitzky wetterte: "So viel zum eisernen Sparkurs vom Herrn Seehofer - für einen überflüssigen Kanal ist anscheinend Geld da."

Diese Ausbauvariante sei nicht nur von allen Umweltverbänden und Umweltfachstellen als ökologisch nicht ausgleichbar bewertet worden. Zudem sei durch empirische Studien eindeutig nachgewiesen worden, dass ein Donauausbau auch aus verkehrspolitischen Gründen nicht zur rechtfertigen ist. "Die Bundesautobahn A3 wird dadurch überhaupt nicht vom Schwerlastverkehr entlastet."

Er forderte die CSU auf, "endlich von diesem unsinnigen Ausbau" abzulassen. "Wir werden diesen Betonkurs nicht durchgehen lassen."

(sueddeutsch.de/ddp-bay/bica/mati)