Niederbayern:Abschiebung in letzter Minute gestoppt

Eigentlich sollte Familie Ora ausgewiesen werden. Sie war schon auf dem Weg zum Flughafen, als eine Petition die Abschiebung stoppte.

Die in Niederbayern lebende Familie Ora, die noch im Oktober vom Landratsamt Straubing-Bogen nach Syrien abgeschoben werden sollte, darf vermutlich in Bayern bleiben.

Niederbayern: Die syrische Familie Ora hätte nach Syrien abgeschoben werden sollen. Jetzt prüft die Härtefallkommission, ob sich die Abschiebung verhindern lässt.

Die syrische Familie Ora hätte nach Syrien abgeschoben werden sollen. Jetzt prüft die Härtefallkommission, ob sich die Abschiebung verhindern lässt.

(Foto: Foto: Rolf Thym)

Nachdem die Grünen den Fall in den Petitionsausschuss des Landtags getragen hatten, entschied die Ausschussmehrheit nun, die Härtefallkommission über ein Bleiberecht für die seit 12 Jahren in Bayern lebende Familie entscheiden zu lassen.

Ziel der Kommission, die im Innenministerium des Freistaats angesiedelt ist, sei es, "persönliche und humanitäre Gründe" zu prüfen, die gegen eine Abschiebung sprechen, heißt aus dem Ministerium.

"Wir sind froh, dass der unmenschliche Abschiebebescheid der örtlichen Ausländerbehörde gestoppt werden konnte", sagte die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Renate Ackermann.

Die Oras hatten sich schon auf dem Weg zum Frankfurter Flughafen befunden, als das Innenministerium aufgrund der eingegangenen Petitionen die Abschiebung in letzter Minute aussetzte.

Bleiberecht ohne Auflagen

Ackermann bedauert allerdings, dass der Petitionsausschuss sich nicht direkt für ein Bleiberecht für die fünfköpfige Familie aussprach, sondern die Entscheidung an die Härtefallkommission überwies und dazu Auflagen einfordert.

"Die Oras sind vor Ort gut integriert, die Kinder sprechen besser deutsch als arabisch - mit einer eindeutigen Entscheidung hätte der Landtag das unwürdige Gezerre um die Familie beenden können", sagte die grüne Vertreterin im Petitionsausschuss, Maria Scharfenberg.

Die Grünen hoffen nun auf eine positive Entscheidung der Härtefallkommission: "Auch die katholische Kirche hatte sich ja für die christliche Familie stark gemacht", erinnert Scharfenberg an die Fürsprache des Regensburger Bischofs Müller. Die Grünen appellieren daher an die Mitglieder der Härtefallkommission, der Familie ein Bleiberecht ohne Auflagen einzuräumen.

Die Kommission, die seit 2006 besteht, hat sich in diesem Zeitraum mit 15 Fällen befasst. "In allen Fällen hat die Kommission dem Ersuchen stattgegeben", sagt ein Ministeriumssprecher. Einem Antrag muss eine Zweidrittelmehrheit zustimmen, also sechs von neun Mitgliedern.

Die Kommission setzt sich zusammen aus je einem Vertreter der Kirchen, drei Vertretern der karitativen Spitzenverbände und je einem Vertreter der kommunalen Spitzenverbände. Der Vertreter des Innenministeriums ist nicht stimmberechtigt. Die Beschlüsse des Gremiums sind allerdings für das Innenministerium nicht bindend.

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