Der harte Kurs der CSU beim Nichtraucherschutz findet nicht nur Unterstützer. Vor allem die Wiesn-Wirte sehen sich vor unlösbare Probleme gestellt.

Das geplante absolute Rauchverbot in Bayerns Gaststätten und Festzelten stößt auf heftige Kritik einiger Gastronomen. Vor allem die Münchner Wiesn-Wirte kritisieren die strikte Regelung, die keine Ausnahmen vorsieht - auch nicht für das Münchner Oktoberfest. Die Opposition im Landtag und der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband begrüßten dagegen den Beschluss der CSU-Landtagsfraktion vom Mittwoch.

"Ich bin im Prinzip eine Verfechterin der Liberalitas Bavariae, auch im Bierzelt", sagte Gabriele Weishäupl, Chefin des Münchner Tourismusamtes. "Ich fand es eher erfreulich, dass die Wirte nicht dieser Problematik ausgesetzt werden." In einem Zelt mit 6000 oder 10.000 Menschen sei ein Rauchverbot eine Frage der Durchsetzbarkeit und könne zum Sicherheitsproblem werden, wenn etwa Gäste zum Rauchen vor die Tür gingen, anschließend aber nicht mehr ins Zelt kämen.

Der Streit zwischen Rauchern und Nichtrauchern im alkoholisierten Zustand könne ebenfalls zu Problemen führen. Verantwortlich für die Einhaltung des Verbots sei jeweils der Wirt. "Ich würde es natürlich nicht so bierernst nehmen mit dieser Kontrolle und es nicht preußisch verbissen durchziehen", verspricht Weishäupl.

"Ein Schnellschuss gegen die Tradition und gegen die Vernunft und reiner Populismus", ist die Entscheidung für Toni Roiderer, den Sprecher der Wiesnwirte. "Ich brauch' kein Gesetz, das ich nicht durchsetzen kann!" Die Wirte hätten natürlich nichts gegen einen Schutz der Nichtraucher. In Gaststätten sei das Rauchverbot "kein Thema". "Aber lasst doch die Wiesn außen vor!" Die Zelte seien 15 Meter hoch, und man habe die Belüftung erst kürzlich verbessert.

Der bessere Weg sei es, erst einmal Erfahrungen mit rauchfreien Räumen zu sammeln, und dann in ein paar Jahren erneut über ein Rauchverbot auch auf der Wiesn nachzudenken. Wie man als Wirt für die Einhaltung des Rauchverbots sorgen solle, ist Roiderer ebenfalls ein Rätsel. "Was ist, wenn sich in jeder Zeltecke ein Grüppchen einen Spaß macht und raucht? Dann muss ich die Folgen tragen."

Die Anzahl seiner Ordner sei ohnehin bereits von 20 auf 80 gestiegen. "Und dann brauche ich 120. Das muss ja auch alles bezahlt werden." "Gesetz ist Gesetz, da können wir nichts machen", findet Peter Pongratz, Wirt des "Winzerer Fähndl" und des "Paulaner am Nockherberg". Er ist damit der Gastgeber beim Starkbier-Anstich. "Das wird auf jeden Fall eine höhere Zahl an Sicherheitskräften und einen enormen Kostenanstieg bedeuten, was sich auch auf die Preise auswirken könnte."

"Große Koalition zum Schutz der Nichtraucher"

Die Frage der Überwachung des Rauchverbots bewegt auch den Bayerischen Landkreistag. Man habe überhaupt nichts gegen einen konsequenten Schutz der Nichtraucher, sagte eine Sprecherin, es bleibe jedoch die Frage der Kontrollen. Da der Gesetzentwurf die Zuständigkeit bei den Kreisverwaltungsreferaten vorsieht, müsse nun geprüft werden, ob das nicht zu viel Aufwand für die Landratsämter bedeute. Letztlich setze man jedoch darauf, dass die soziale Kontrolle der Nichtraucher ein Einschreiten überflüssig mache.

Kritik an der Entscheidung kam von der FDP. Die Liberalen seien immer für einen Nichtraucherschutz in öffentlichen Räumen gewesen, sagte Generalsekretär Martin Zeil. "Wirte und Gäste jedoch staatlich zu bevormunden ist total überzogen." Demnächst werde es um ungesundes Essen und Alkohol gehen, sagte Zeil. Lob bekam die CSU-Fraktion dagegen von der Opposition im Landtag. SPD-Gesundheitsexpertin Katrin Sonnenholzner begrüßte die "göttliche Eingebung in der Mehrheitsfraktion".

Sie sei nun auf die von der SPD vertretene Position eingeschwenkt. Damit werde eine "große Koalition zum Schutz der Nichtraucher möglich". Auch die Grünen verwiesen auf einen Gesetzentwurf, den sie bereits im Januar vorgelegt hätten und forderten eine schnelle Umsetzung. Die CSU dürfe keinesfalls vor der Kritik der Wirte einknicken, sagte Barbara Rütting.

Siegfried Gallus, Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes zeigte sich erfreut über den Beschluss. Er selbst war lange schon - trotz massiver Kritik aus dem eigenen Verband - für ein absolutes Rauchverbot eingetreten.

(SZ vom 26.10.2007)