Vor dem Volksentscheid: Eigentlich könnten CSU und FDP einen eigenen Gesetzesentwurf einbringen. Doch das wollen sie nicht - aus gutem Grund.
Zum bevorstehenden Volksentscheid über ein strenges Rauchverbot in Gaststätten, Discos und Bierzelten werden CSU und FDP aller Voraussicht nach kein Gegenmodell zur Abstimmung stellen.
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Offenbar werden CSU und FDP kein Gegenmodell zum Nichtrauchergesetz zur Abstimmung einbringen. (© Foto: ddp)
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In der CSU-Fraktion sei die Stimmung eindeutig, dass die Bürger nur über den von der ÖDP ins Volksbegehren gebrachten Gesetzentwurf abstimmen sollten, hieß es nach der Fraktionssitzung am Mittwoch. Auch Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hatte dafür plädiert. "Das Volk soll die Möglichkeit haben, das unbeeinflusst entscheiden zu können", sagte er.
Formal werden das die Fraktionen und der Landtag aber erst beschließen, wenn der Landeswahlleiter in zwei Wochen das offizielle Ergebnis des Volksbegehrens verkündet. Nach den vorläufigen Zahlen haben 13,9Prozent unterschrieben.
Anfangs hatte die FDP dafür plädiert, einen Gegenentwurf zur Abstimmung zu stellen, um offensiv für das von der Koalition vor einigen Monaten gelockerte Rauchverbot zu werben. Mittlerweile ist sie davon jedoch offenbar abgekommen - auch wenn die Fraktion am Mittwoch die Beratung darüber auf das Wochenende vertagte.
Theoretisch könnte der Landtag das Volksbegehren annehmen, dann wäre ein Entscheid hinfällig. Das lehnen CSU und FDP jedoch ab - abgesehen von einigen Abweichlern in den eigenen Reihen. Der Landtag könnte bei einem Volksentscheid auch einen eigenen Gesetzentwurf zur Abstimmung stellen.
Daher wurde in der Koalition überlegt, den Bürgern das aktuell geltende Gesetz vorzulegen. Das sei jedoch rechtlich nicht zulässig, zu diesem Schluss kommen Verfassungsexperten in Staatskanzlei und Innenministerium. Somit bliebe der Koalition nur, eine neuerliche Kompromissvariante zu finden. Das will jedoch keiner - zumal man befürchtet, sich mit einer neuen Version des bereits mehrfach geänderten Rauchverbots der Lächerlichkeit preiszugeben.
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(SZ vom 10.12.2009)
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Meine Vorstellung von einem guten und liberalen Umgang mit dieser Droge, deren Konsum nun einmal ekelhafte und giftige Dämpfe produziert, wäre die Schaffung von Orten, an denen ausschließlich der Konsum erlaubt ist, in beiderlei Sinn. So etwa wie ein Coffee-Shop.
Überall, einschließlich Straßen, Bahnhöfen, Haltestellen etc. ist die Luft rauchfrei. Jede Stadt darf max. 20% der gesamten Lokalkonzessionen mit einer zusätzlichen Drogenkonzession vergeben.
In diesen Läden dürfen Drogen konsumiert werden, gerne durchaus auch Cannabis, LSD und andere "harte" Drogen (Freigabeentscheidung im Bundesrecht). Je nachdem entstehen dann Bob-Marley-Cafés, Koksbuden, Zigarrenlounges, etc..., zu denen Jugendliche keinen Zutritt haben und die Sorge zu tragen haben, dass niemand belästigt wird.
Wer dort hineingeht, weiß worauf er sich einlässt. Wer davon angeekelt ist, lässt es bleiben. Die Raucher müssten sich etwas einschränken, weil sie ihre Sucht nicht mehr immer und überall befriedigen können. Allerdings ist das kein Grundrecht, auch wenn es von vielen Suchtkranken vielleicht so empfunden wird.
"Ich wehre mich nur dagegen dass der kleine Teil der Raucherkneipen"
*Hust* der kleine Teil... Nach wie vor muss man länger suchen gehen, wenn man eine rauchfreie Kneipe haben will. Und dann darf man auch keine "Spezialkneipe" suchen, etwa bestimmte Musik oder bestimmtes Klientel.
Keine Regel - Raucher qualmen alles voll
Regel mit Ausnahmen - Raucher missbrauchen Ausnahmen, um Regel zu umgehen
Vollständig rauchfreie Kneipen - Raucher üben die eigentlich selbstverständliche Rücksicht
Anders geht es leider nicht, aber das sind nicht die Nichtraucher schuld!
Mit Ihnen diskutiere ich doch gar nicht. Es interessiert mich auch gar nicht, was Sie befürworten oder nicht. Überlassen Sie es doch dem mündigen Bürger zu entscheiden, was er will - das ist ja gottlob endlich möglich
Ein letztes Mal OxnoxO, dann wirds mir auch zu doof mir Militanz vorwerfen zu lassen oder was auch immer. Ich habe vollstes Verständnis dafür dass ein Nichtraucher sich von Rauch gestört fühlt und befürworte ja auch Rauchverbote in Restaurants, in Bahnen, in öffentlichen Einrichtungen und überall da wo ein Wirt es verbieten will. Ich wehre mich nur dagegen dass der kleine Teil der Raucherkneipen nicht Raucherkneipe bleiben darf nur weil organisierte Nichtraucher so tun als müssten Sie da hingehen. Oder (manchmal wirds ja zugegeben) den Menschen das Rauchen abgewöhnen wollen. Und wenn wir Raucher den jetzigen Kompromiss verteidigen oder uns gegen ein Totalverbot wehren, werden wir als arme Suchtkranke verunglimpft die aufgrund ihrer Sucht nicht ernst zu nehmen sind. Ich finde das furchtbar und deswegen setze ich mich auch dagegen ein. Und das ist mein gutes Recht.
Und sicher, es ist kein Totalverbot im Sinne eines Konsumverbots für Tabakprodukte. Natürlich nicht, also wirklich! Es ist aber ein Totalverbot überall da wo Menschen sich mit anderen Menschen treffen und gesellig sind. Wenn Sie sagen man dürfe überall rauchen außer in öffentlichen Einrichtungen und Betrieben des Gastgewerbes, sofern es sich um Innenräume handelt, dann bedeutet das es bleibt nur die Straße und das eigene Heim übrig. Genau das ist mit Totalverbot gemeint. Vielleicht müsste man Totalverbot in Gesellschaft oder was auch immer ranhängen. Aber das ist wirklich lächerlich.
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