Eine Aufweichung des Nichtrauchergesetzes wird es nicht geben. Die CSU-Fraktion hat die bundesweit härteste Regelung zum Schutz vor Tabakqualm beschlossen.
Das Rauchen in bayerischen Gaststätten und öffentlichen Gebäuden soll vom kommenden Jahr an strikt verboten sein. Auch in Bierzelten und Vereinsheimen darf künftig nicht mehr geraucht werden. Darauf hat sich die CSU-Landtagsfraktion nach einer mehrstündigen Diskussion am Mittwoch geeinigt.
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Der vorliegende Gesetzentwurf der Staatsregierung, wonach das Rauchen in abgetrennten Nebenräumen weiterhin erlaubt sein sollte, wird dadurch deutlich verschärft.
Die nun beschlossene strenge Regelung kam zum Teil als Reaktion auf einen Änderungsantrag des Abgeordneten Hans Gerhard Stockinger zustande, der gefordert hatte, die Wirte von sogenannten Ein-Raum-Gaststätten selbst über ein Rauchverbot in ihrem Wirtshaus entscheiden zu lassen.
Doch statt zu viele Ausnahmen zuzulassen, schwenkten viele Abgeordnete lieber auf den harten Kurs um, den auch Fraktionschef Georg Schmid vertreten hatte. Als "eindeutiges Signal", wertete Schmid die Entscheidung, bei der man alle Aspekte abgewogen habe.
Mit nur vier Gegenstimmen habe die Fraktion für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie gestimmt, mehr Diskussion habe es allerdings zum Rauchverbot in Festzelten gegeben. Doch mit neugewonnener Konsequenz ging die Fraktion sogar noch weiter, als Schmid und auch Ministerpräsident Günther Beckstein geraten hatten.
Der mahnte an, die Entscheidung gut zu bedenken, vor allem "mit Blick auf die Festkultur in Oberbayern". Aber: "Auch hier soll der Nichtraucher-Schutz Vorrang haben", sagte Schmid. Dieses Argument habe letztlich zum Beschluss des konsequenten Nichtraucherschutzes geführt; zwei Drittel der Abgeordneten stimmten für rauchfreie Festzelte.
Stockinger selbst sah sich nach der Abstimmung nicht als Verlierer. "Mir ging es um eine seriöse Diskussion", sagte er. Er wollte mit seinem Antrag den Wirten das Gefühl geben, dass sich die CSU-Fraktion ernsthaft mit ihren Interessen beschäftige.
Fast schon trotzig hatte mancher Abgeordnete, der sich zunächst für eine Liberalisierung ausgesprochen hatte, schließlich für das absolute Verbot votiert. "Wenn schon, dann alles - auch die Bierzelte", sagte etwa Alfons Zeller, der den Stockinger-Antrag unterschrieben hatte.
"Wenn zu viele Ausnahmen gemacht werden, dann schützen wir ja die Raucher vor den Nichtrauchern", sagte auch der Augsburger Max Strehle. Insgesamt 40 Abgeordnete hatten sich in der mehrstündigen Diskussion zu Wort gemeldet. Am Ende kam die strengste Regelung heraus, die in einem deutschen Bundesland bislang beschlossen wurde. Nun muss noch der Landtag zustimmen.
Bei der Opposition stießen die Pläne auf Zustimmung, Protest kam von einigen Wirten. "Wenn das eine Mehrheit findet, erwarte ich 5000 Betriebsschließungen, verbunden mit einem Verlust von 12,000 Arbeitsplätzen", sagte Franz Bergmüller, Sprecher des Arbeitskreises zum Erhalt der Dorfwirtschaften und Kneipen.
Deswegen werde nun eine Protestaktion gestartet. Motto: "Fühlen sich die Wirte und ihre Gäste in Bayern noch von der Politik im Hinblick auf die bevorstehenden Kommunal- und Landtagswahlen 2008 vertreten?"
Probleme beim Berliner Flughafen lange bekannt
(SZ vom 25.10.2007)
Die neueste Antwort
Wir Nichtraucher würden ja euch Rauchern das Rauchen gönnen, doch gönnt ihr uns unsere Gesundheit? Kann man als Raucher tatsächlich die Gesundheit von Nichtrauchern rücksichtslos mit den Füssen treten, damit man seine eigene auch noch in die Tonne kloppen kann? Ein Raucher sollte, wenn er schon seine Gesundheit zerstört, wenigstens die eines Nichtrauchers zufriden lassen.
Der Unmut in den Wirtschaften über diese Gesetzesplanung ist groß, aber das ist auch kein Wunder schließlich haben ca. 40% der Gastronomie Betriebe einen Kundenanteil von 75% Rauchern, die direkt von diesem Gesetz betroffen sind. Diese Zahl habe ich im Internet recherchiert und nach eigenen Beobachtungen scheint diese Zahl auch den Tatsachen zu entsprechen.
Für mich stellt sich die Frage, warum will die CSU ein Gesetz beschließen, bei dem die Mehrheit in diesen Gastätten weniger Rechte hat als die Minderheit der Kunden. Bisher waren doch alle Bürger und Bürgerinnen vor dem Gesetz gleichgestellt oder täusche ich mich da?
Es wäre wesentlich sinnvoller und demokratischer Raucher- und Nichtraucher- Gaststätten zu schaffen. Sollten sich hierbei Probleme ergeben entsprechende Wirtschaften zu finden, die bereit sind auf den rauchenden Kunden zu verzichten, könnte der Staat immer noch mit z.B. Steuerbegünstigungen für die Schaffung dieser Betriebe werben.
Damit würde jeder Bürger unseres Landes auch weiterhin frei wählen können wohin er geht. Ein Raucher hat dann die gleichen Rechte und Möglichkeiten wie ein Nichtraucher.
Bei den geplanten Gesetzen ist das nicht mehr der Fall! Man hat eher den Eindruck, daß ein Raucher plötzlich zum Menschen zweiter Klasse degradiert wird. Obwohl der Raucher Jahrzehnte lang einen nicht unerheblichen Teil Steuern bezahlt hat, will man nun diesen Leuten nicht einmal mehr ein Dach über dem Kopf gewähren. Er soll nun gezwungen werden vor die Tür zu gehen, egal ob es stürmt oder schneit.
Angesichts dieser Tatsache ist es kein Wunder das dieses Gesetz im Volksmund bereits Raucher-Diskriminierungs-Gesetz heißt!
Die von der CSU geplanten Gesetze verstoßen auch gegen die von Ludwig Erhard propagierte Freie-Soziale Marktwirtschaft.
Weitere Probleme wird es geben, wenn alle auf der Strasse stehen. Das wird die Anwohner stören. Sie werden mit Anzeigen reagieren, wie es bereits in anderen Bundesländern der Fall ist. Dann ist der Raucher krimminel, wenn er in der Kneipe raucht und wenn er drausen raucht.
Ich war immer CSU Stammwähler aber ich lasse mich nicht verkriminalisieren !! Dann lieber FDP!
Ich gebe ja zu,
- es ist nicht gerade zeitgemäß (und vielleicht auch nicht gesund) zu rauchen
- der Schutz der Gesundheit (vor allem unserer Kinder) ist wichtig
Aber
- ein derartig gelebte Verfolgung von (sog.) Minderheiten (noch dazu kopiert von benachbarten Staaten)
- ein verbotsmentalität unserer "Volksvertreter" (Volk=Nichtraucher???)
- eine Einseitigkeit (Was ist mit Alkoholverbot. Hallo?)
geht mir tierisch auf den Senkel.
Kein Zuendedenken der Konsequenzen die daraus entstehen. Im Nu werden Lokale schließen müssen, weil die Mehrzahl der Gäste eben Raucher ist (so ist das eben). Billiger Stimmenfang unserer politischen Windräder. Kein Arsch in der Hose aber dicke Backen. Wenn das das neue Selbstverständnis der CSU ist, dann lieber FDP. Bitte nicht vergessen: Auch bei Kindern erzeugen Verbote das Gegenteil von dem was sie eigentlich bezwecken solten.
Gute Besserung Bayern. Nee. Gute Nacht Demokratie.
dass man in deutschland einen suendenbock braucht ist ja nix neues. gott sei dank riecht man, wenn jemand raucher ist, daher brauchen raucher zumindest keine binde um den arm mit einem raucherzeichen drauf.
auch wenn es wissenschaftlich nicht belegt ist, dass passivrauchen schaedlich ist, glaube ich das durchaus. insbesondere ist es schaedlich fuer kinder in raucherhaushalten aufzuwachsen. aber dies ist ja weiterhin erlaubt.
aber sollten nichtrauchende kneipenbesucher durch passivrauch zu schaden kommen, muessen diese sich so haeufig und lange in kneipen aufhalten, dass sie eher an leberzirose sterben als an passivrauch.
jeder hat das recht auf einen rauchfreien arbeitsplatz:
ebenfalls ein saubloedes argument. erstens sind die meisten angestellten in der gastronomie raucher und zweitens zwingt keiner nichtraucher als bedienungen zu arbeiten. wenn sie das risiko des passivrauchs am arbeitsplatz nicht eingehen wollen koennen sie jederzeit an einen sauberen arbeitsplatz wechseln.
z.B. in nichtraucherlokale oder zum alpenluft schnueffeln als bauarbeiter an eine autobahnbaustelle.
da waere da noch das argument mit den zusatzkosten fuer raucherfolgen, welches natuerlich schmarrn ist, da diese mehrkosten (sofern es welche gibt bedenkt man das fruehere sterbealter) durch steuereinnahmen locker wieder drin sein sollten.
das einzige argument der nichtraucher, das ich gelten lasse, ist, dass es leute gibt, die der rauch stoert. aber da waeren wir dann wieder bei den gesetzen des marktes, die hier schon oefters gebracht wurden.
summa summarum ist dieser ganze rauchverbotsrotz eine hexenjagd, die auf langeweile und uebermaessigen wohlstand beruhen. politiker folgen einem von frustrierten hausfrauen hervorgerufenen trend um waehlerstimmen einzuheimsen.
ich freu mich schon auf die wiesn naechstes jahr. ich werde weiterrauchen wie bisher. ich bin mir sicher, dass ich nicht der einzige sein werde.
die wiesn ist keine rehaklinik!!!!!!!
Zitat:
"Rauchen ist nicht cool, sondern zeugt von Schwäche und mangelndem sozialen Bewußtsein und unterentwickelter Intelligenz."
...siehe z.B. Helmut Schmidt...ähem :-))
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