Nichtraucher-Volksbegehren erfolgreich Das Volk hat das Wort

Erfolg für die Initiatoren des Nichtraucher-Volksbegehrens: Knapp 1,3 Millionen Bayern haben sich in die Listen eingetragen. Falls der Landtag den Gesetzentwurf weiter ablehnt, müssen die Bürger an die Urnen.

Die Auszählung ist beendet: Das Volksbegehren für ein striktes Rauchverbot in Bayerns Gastronomie ist erfolgreich. Knapp 1,3 Millionen Bürger - 13,9 Prozent der bayerischen Wähler - haben gegen die von der Staatsregierung im August beschlossene Aufweichung des Rauchverbots votiert. Dies meldete das Statistische Landesamt in München am Donnerstag.

Damit wurde die notwendige Quote von zehn Prozent weit überschritten. Es ist das erste erfolgreiche Volksbegehren seit zwölf Jahren in Bayern. Zuletzt hatte es 1997 das Volksbegehren zur Abschaffung des Bayerischen Senats geschafft, dass mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten bei den Gemeinden unterschrieben haben. Danach waren sieben Initiativen an der Quote gescheitert.

Organisiert wurde es von der ÖDP und mehreren Nichtraucherinitiativen. Unterstützung kam von SPD und Grünen. Anlass war die Aufweichung des vorher strengen Rauchverbots durch die CSU/FDP-Staatsregierung, die im August das Rauchen in Bierzelten, kleinen Bierkneipen und Nebenräumen größerer Gaststätten wieder erlaubt hatte.

Das Nichtraucher-Volksbegehren will dagegen zum ursprünglichen Gesetz der früheren CSU-Alleinregierung zurückkehren, die damalige Sonderregelung für Raucherclubs aber streichen.

Falls der Landtag den Gesetzentwurf trotzdem weiter ablehnt, wird er in einem Volksentscheid allen Wahlberechtigten zur Abstimmung vorgelegt. Die Initiatoren des Volksbegehrens wollen erreichen, dass künftig in Kneipen, Wirtshäusern und Volksfestzelten grundsätzlich nicht mehr gequalmt werden darf.

Die meisten Bürger mobilisierte das Volksbegehren in Mittelfranken mit einer Beteiligung von 17,5 Prozent, gefolgt von Oberbayern (14,6 Prozent) und der Oberpfalz (13,3).

Den landesweiten Rekord stellten die Rauchgegner im CSU-regierten Erlangen auf, wo 23,2 Prozent der Bürger unterschrieben. Die Zehn-Prozent-Quote wurde in allen sieben bayerischen Regierungsbezirken klar überschritten. Schlusslicht war Schwaben, wo sich 11,6 Prozent der Bürger eintrugen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach sich im Bayerischen Rundfunk dagegen aus, dass der Landtag den Gesetzesvorschlag der Rauchgegner übernimmt. Vielmehr sollten nun die Bürger per Volksentscheid bestimmen, wie rigoros das Rauchverbot in der Gastronomie sein solle, sagte Herrmann.

Verhalten reagiert die FDP auf den Erfolg des Volksbegehrens: "Wir nehmen zur Kenntnis, dass bei dem Volksbegehren die vom Gesetzgeber vorgegebene Hürde für die Beteiligung überschritten wurde", sagte Andreas Fischer von der FDP.

Dennoch werde man weiter für das bestehende und bereits bewährte bayerische Gesundheitsschutzgesetz kämpfen. Die FDP ist davon überzeugt, dass das bestehende Gesetz "die Nichtraucher schützt und gleichzeitig Toleranz zeigt". In Wahrheit sei das Rauchen in Gaststätten mit geringfügigen Ausnahmen verboten. "Das bestehende Gesetz schafft den unbedingt nötigen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen der Gesellschaft."

Fischer kündigte an, dass sich seine Partei einem anstehenden Volksentscheid in dieser Frage stellen werde. Er warnte jedoch vor einer gesellschaftlichen Spaltung, die ein totales Rauchverbot in der Gastronomie mit sich bringen würde. "Eine völlige Ausgrenzung der Gruppe der Raucher aus dem öffentlichen Raum entspricht nicht unseren Vorstellungen von einer toleranten Gesellschaft. Ein solches Totalverbot wäre ein weiterer Schritt in einen Verbotsstaat, den wir als Freie Demokraten ablehnen", betonte er.

Noch vor der Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses feierten SPD und Grüne den Erfolg des Volksbegehrens für ein striktes Rauchverbot in Bayerns Gastronomie.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kathrin Sonnenholzner, war hocherfreut über den Erfolg des Volksbegehrens: "Das Volk hat sich für den Gesundheitsschutz und gegen den Willen von CSU und FDP entschieden", sagte sie. Dies sei vor allem "ein Schlag für die wankelmütige CSU und eine Ohrfeige für den Gesundheitsminister Söder".

Die SPD- Landtagsfraktion fordert Ministerpräsident Seehofer auf, das rechtsgültige Volksbegehren unverzüglich dem Landtag vorzulegen, damit ohne weiteren Zeitverlust noch in diesem Jahr die Behandlung erfolgen kann. Die SPD-Fraktion werde dazu einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag vorlegen. "Anfang des Jahres 2010 muss der Weg frei sein für einen umfassenden Gesundheitsschutz, den die übergroße Mehrheit der Menschen in Bayern will," so die SPD-Abgeordnete.

Die Grünen-Landesvorsitzende Theresa Schopper rief die Staatsregierung zum Einlenken auf: CSU und FDP sollten "die Rauchzeichen richtig deuten" und das Gesetz des Volksbegehrens im Landtag übernehmen. Das wäre angesichts des überwältigenden Votums kein Umfallen, sondern eine "Verbeugung vor dem Willen der Bürger". Die Staatsregierung hatte erst im August das zuvor strenge Rauchverbot in Bayerns Gaststätten aufgeweicht.

Der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur zeigte sich enttäuscht über den Erfolg des Volksbegehrens. "Jetzt droht eine Spaltung der Gesellschaft", sagte der Vorsitzende Franz Bergmüller dem Sender Antenne Bayern.