Der erste Antisemitismus-Beauftragte der Staatsregierung, der CSU-Abgeordnete Ludwig Spaenle, hat dem Judenhass in emotionalen Worten den Kampf angesagt. Antisemitismus sei "ein Krebsgeschwür für diese freie Gesellschaft", sagte er am Montag in der Staatskanzlei, wo Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den ehemaligen Kultusminister und sein neues Amt mit dem sperrigen Titel "Beauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe" vorstellte.
In den vergangenen Monaten und Wochen habe sich gezeigt, sagte Söder, dass neben "alten Feinden" wie dem Rechtsradikalismus, "neue Herausforderungen" hinzugekommen seien, wie Antisemitismus an Schulen oder die Verleihung des Echos an Rapper mit antisemitischen Texten.
Die Justizministerin beklagt eine zunehmende Judenfeindlichkeit in Deutschland. Die Gesellschaft müsse entschieden dagegen vorgehen.
Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, berichtete auf Nachfrage von einem Vorfall an einem "sehr bekannten Gymnasium" in München, bei dem ein Mädchen eine antijüdische Beleidigung auf seiner Schulbank vorgefunden habe. Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden, bestätigte, solche Vorfälle gebe es "leider quer durch Bayern". Die Berufung eines Antisemitismus-Beauftragten sei auch auf Wunsch von Schuster und Knobloch geschehen, sagte Söder.
Spaenle soll künftig als "Bindeglied zwischen der Staatsregierung und den in Bayern lebenden Juden" fungieren, sagte Söder. Dafür werde eine Geschäftsstelle mit bis zu vier Stellen eingerichtet. In einer Art Antrittsrede sagte Spaenle in festen, fast wütenden Worten dem Antisemitismus den Kampf an. Man müsse "die geistige Klinge kreuzen mit denen, die offen oder versteckt antisemitische Thesen in die Welt bringen". Spaenle hatte sich bereits in der Vergangenheit engagiert gegen Antisemitismus eingesetzt. Söder bezeichnete ihn als "engen Freund, Kenner, Historiker und engen Verbindungsmann zu Israel und zu unseren jüdischen Gemeinden".
Nach zehn Jahren als Minister war Ludwig Spaenle im März von Söder überraschend nicht mehr ins Kabinett berufen worden. Auf die Frage, ob der neue Posten eine Entschädigung dafür sei, gab sich Söder entschieden: "Nein, nein, nein", sagte er am Montag. Dies sei eine "sensible, aber doch politisch wichtige Aufgabe, die über eine normale Beauftragung hinausgeht". Es sei ihm nur einer eingefallen, der sie so erfüllen könne.
