Neue Vorschriften in Bayern: Zeil wettert gegen Kontrollsucht

Wirtschaftsminister Zeil wird es zu bunt: Die Neuregelung an Tankstellen bezeichnet er als lächerlich, die Verkaufsbeschränkung in Tourismusregionen schade Bayern. Stattdessen fordert Zeil ein "modernes" Ladenöffnungsrecht fürs 21. Jahrhundert.

In der Koalitionsfamilie CSU und FDP flammt zurzeit fast täglich ein neuer Konfliktherd auf. Nachdem die CSU-Landtagsfraktion Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen ihrer im Koalitionsvertrag nicht enthaltenen Forderung nach islamischen Feiertagen in Bayern scharf angegriffen hatte und der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Erwin Huber (CSU), dem Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) in fast provokativer Manier Verbesserungstipps für dessen Entwurf zum Landesentwicklungsprogramm (LEP) unterbreitet hatte, schlägt die FDP nun zurück und fordert die CSU auf, einer Lockerung des Ladenschlussgesetzes nicht länger im Weg zu stehen.

Als rückständig und mittelstandsfeindlich bezeichnet Wirtschaftsminister Zeil das geltende Ladenschlussrecht.

(Foto: dapd)

Ausgangspunkt war zum einen die Weisung aus dem Sozialministerium, wonach an Tankstellen nach 20 Uhr nur noch Autofahrer einkaufen dürften. Zum anderen verwies der Wirtschaftsminister auf Verkaufsbeschränkungen in Tourismusregionen - wie etwa jüngst am Königssee, wo das Landratsamt angeordnet hatte, die Souvenirstände an der Uferpromenade müssten künftig an Sonn- und Feiertagen geschlossen bleiben. "Das geltende Ladenschlussrecht ist rückständig, mittelstandsfeindlich und schadet Bayern als Tourismusstandort Nummer eins in Deutschland", erklärte Zeil am Sonntag in München.

Der Wirtschaftsminister erklärte, es könne und dürfe nicht sein, dass Geschäfte in wichtigen, weltweit berühmten Tourismusregionen aufgeben müssten, weil die zuständigen Behörden das geltende Recht auch noch restriktiv auslegten. Als "geradezu lächerlich" bezeichnete Zeil die Unterscheidung zwischen Reisenden und Nichtreisenden an Tankstellen. "Dies überfordert nicht nur die Tankstellenpächter, sondern stellt einen besonders krassen Fall von Kontrollsucht dar, der zwar kaum einen Jugendlichen vom Zugang zu Alkohol abschneidet, aber durchaus geeignet ist, Bayern dem Gespött preiszugeben."

Die FDP verlangt ein "modernes" Ladenöffnungsrecht, das der Lebenswirklichkeit der Menschen im 21. Jahrhundert gerecht werde. "Wir dürfen die vielen Mittelständler im Tourismus und bei den Tankstellen, aber auch die Kommunen, nicht im Stich lassen", sagte Zeil.