Neue Gutachten im Fall Mollath Es geht auch um Merks Zukunft

Jetzt hat er sich selbst eingeschaltet. "Ich verfolge den Fall sehr aufmerksam", sagte er der SZ. Und vergangene Woche suchte er nach seinen Angaben auch das Gespräch mit Merk. "Ich habe sie vor einiger Zeit gebeten, doch so viel Transparenz und Überprüfung herzustellen, wie möglich ist", erzählt Seehofer. "Es muss deutlich sein, dass da nichts vertuscht wird." Und wenn sich eben die Justiz den Fall noch einmal vornimmt.

Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) Mitte November im bayerischen Landtag. Jetzt hat sie den Druck auf die Justiz verstärkt.

(Foto: dapd)

So kommt es jetzt auch. Reichlich spät - aber Seehofer hat in der Regel ein ganz gutes Gespür dafür, wann ein Problem zu einer wirklichen Belastung wird. Und nachdem Schwarz-Gelb in Bayern schon beim Streit um die mögliche Abschaffung der Studiengebühren in Schwierigkeiten steckt, kann er nicht auch noch einen Justizskandal gebrauchen.

Nun hat Merk begonnen, sich gegen ihren Justizapparat in Stellung zu bringen. Es geht auch um ihre politische Zukunft. "Wenn das Problem nicht bald verschwindet, haben manche Leute bald ein echtes Problem", orakelt ein Kabinettskollege. "Schlecht beraten gewesen", sei Merk, sie habe zu lange gezögert, meint ein Parteifreund. Sie habe sich vom Apparat einlullen lassen, statt auf das Gefühl zu hören: Hier läuft etwas schief. Die Opposition droht schon mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Opposition freut sich

Nun hat die Opposition fast schon mehr erreicht, als sie sich hätte träumen lassen. Vor allem die Freien Wähler und ihr Abgeordneter Florian Streibl, für den der Umgang der Justiz mit Mollath ein Skandal ist. "Sollte sich bestätigen, dass Mollath damit seit fast sieben Jahren unrechtmäßig in der Psychiatrie untergebracht ist, kann Beate Merk nicht mehr im Amt verbleiben", sagte er am Dienstag.

Auch SPD und Grüne, die lange zögerten, ob sie sich den Freien Wählern im Kampf für Mollaths Interessen anschließen sollten, fühlen sich nun auf der Seite der Sieger. "Einen anderen Weg als eine nochmalige, saubere Prüfung des Falles sehe ich nicht", sagte Christine Stahl, die Rechtspolitikerin von den Grünen. " Die Politik hat auf gerichtliche Verfahren keinen Zugriff, aber ich bin froh, wenn bei der Justiz selbst die Erkenntnis gewachsen ist, dass es keinen anderen Weg gibt." Jetzt müsse ein "über jeden fachlichen Zweifel erhabener Gutachter" verpflichtet werden.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Inge Aures, sagte:"Es ist sehr erfreulich, dass endlich wieder Bewegung in den Fall Mollath kommt." Aus ihrer Sicht habe das bayerischen Justizsystem aber jetzt schon an Ansehen verloren. Für Mollath ist dieser Dienstag aber ein sehr wichtiger Tag.