Neue Atomaufsicht Söder macht sich zum Energieminister

Der CSU-Politiker baut die Atomaufsicht in seinem Haus um und greift in Zuständigkeiten der Kollegen Zeil und Brunner ein.

Von Christian Sebald und Mike Szymanski

Als Konsequenz aus dem Reaktorunglück in Japan baut Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) die Atomaufsicht im Freistaat radikal um. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung will er kommende Woche den bisherigen Chef des Landesamtes für Umwelt, Albert Göttle, an die Spitze der Abteilung für die Reaktorsicherheit befördern. Die Atomaufsicht ist Ländersache und in Bayern im Umweltministerium angesiedelt. Wie die SZ erfuhr, will Söder die Abteilung mit dem 63-jährigen Göttle stärken, weil er harte Auseinandersetzungen mit der Atomwirtschaft erwartet. Göttle gilt als sehr erfahren und durchsetzungsstark. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte die Personalie.

Mit ihrer Kursänderung in der Atompolitik und der geplanten Stilllegung zahlreicher Alt-Meiler hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Energiekonzerne gegen sich aufgebracht. Vor allem die CSU, jahrzehntelang vehementer Befürworter der Kernenergie, drückt nach den Vorfällen in Japan beim Ausstieg besonders aufs Tempo. Ministerpräsident Horst Seehofer will noch in diesem Jahrzehnt ein "energiepolitisch grünes Bayern". Söder soll die Voraussetzungen dafür schaffen. In seiner Regierungserklärung vor zwei Wochen hatte Söder angekündigt, alle Reaktoren im Freistaat Sonderinspektionen zu unterziehen. Sachverständige sollen vor allem die Notstromversorgung und die Kühlsysteme überprüfen. Söder hatte bereits erklärt, dass er es für erforderlich hält, die Meiler auch baulich besser vor Flugzeugabstürzen und Terrorangriffen zu schützen. Er sprach damals von einer neuen "Sicherheitsphilosophie" - Göttle soll sie nun für ihn umsetzen. Der bisherige Leiter der Abteilung Kernenergie und Strahlenschutz, Lothar Brandmair, wird versetzt und soll sich unter anderem um Rechtsfragen im Ministerium kümmern.

Zudem plant Söder, die Kernenergie-Abteilung umzubenennen in Abteilung für "Reaktorsicherheit und Erneuerbare Energie". Damit wolle er auch in der Behördenstruktur deutlich machen, dass das Atomzeitalter zu Ende gehe, heißt es im Ministerium. Göttle, ein studierter Bauingenieur, der lange Jahre in der Wasserwirtschaftsverwaltung gearbeitet hat, soll der neuen Ausrichtung ein Gesicht geben. Zugleich birgt Söders Griff nach den erneuerbaren Energien Zündstoff. Das Wirtschaftsministerium und damit der FDP-Politiker Martin Zeil ist für die Energieversorgung in Bayern und damit auch für Wasserkraft, Windkraft, Solaranlagen und alle anderen Ökoenergien zuständig. Auch das Agrarministerium von Söders Parteifreund Helmut Brunner beansprucht Kompetenzen für die Energien vom Acker und aus dem Wald - also vor allem Biogas und Holz. Beide Häuser dürften sich deshalb sofort gegen das Umweltministerium in Stellung bringen, sollte Söder allzu viele Zuständigkeiten einfordern. Die Neuerungen im Umweltministerium sind offenbar weder im Kabinett noch mit den betroffenen Ressortchefs beraten worden.

Auch die von Söder in seiner Regierungserklärung angekündigte bayerische Reaktorsicherheitskommission nimmt Gestalt an. Sie soll nach den Vorstellungen des Ministers die Erarbeitung des neuen Sicherheitskonzepts für die fünf bayerischen Reaktoren Isar1 und Isar2, GundremmingenB und GundremmingenC sowie Grafenrheinfeld fachlich begleiten. Das neue Gremium soll noch in dieser Woche erstmals zusammenkommen. Wie das Umweltministerium bestätigte, soll der frühere Leiter der Reaktorsicherheitskommission des Bundes, Klaus-Dieter Bandholz, ihr Vorsitzender sein. Als weitere Mitglieder gehören Söders Gremium an: Hans-Dieter Fischer, der lange Jahre Lehrstuhlinhaber für Nachrichtentechnik an der Ruhruniversität Bochum war, Stephan Kurth vom renommierten Öko-Institut in Darmstadt, Professor Rudolf Schwarz, der Geschäftsführer der Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft in Ottobrunn sowie Dietmar Kalkhof, Leiter der Sektion Maschinentechnik im Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat.

Nach dem Machtwechsel zu Grün-Rot in Baden-Württemberg sieht Söder Bayern im Wettbewerb mit dem Nachbarland um die Frage, wer schneller die Energiewende vollzieht. Beide Länder sind von der Atomenergie geprägt. Aus Söders Sicht könne die CSU jetzt ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen. Dabei dürfte der Minister die Unzufriedenheit der mit regenerativen Energien befassten Branche mit dem für sie zuständigen Wirtschaftsministerium sehr zupasskommen. "Herr Zeil hat jetzt gut zwei Jahre Zeit gehabt, überfällige Akzente zu setzen", sagt ein einflussreicher Branchenvertreter. "Aber bislang ist er nicht in Fahrt gekommen." Von seinem einstigen Spitzenplatz bei den erneuerbaren Energien ist der Freistaat inzwischen längst ins Mittelfeld abgerutscht. Nach dem neuesten Ländervergleich der Agentur für Erneuerbare Energien rangiert Bayern nur mehr auf Platz sieben - weit hinter den Siegern Brandenburg, Thüringen und Baden-Württemberg.