Netzkongress in München CSU-Onlinepolitiker fordern Internetminister

Mit einem neu geschaffenen Netzminister wollen Onlinepolitiker in der CSU die wachsende Bedeutung des Internets in die Politik tragen. Auch Ex-CSU-Chef Stoiber tritt auf dem Netzkongress in München auf - und erklärt, warum das Motto Laptop und Lederhose immer noch aktuell ist.

Mit einem neu geschaffenen Internetminister will die CSU die wachsende Bedeutung der Onlinewelt in die Politik tragen. Ein solches Amt solle die Konsequenz daraus sein, dass das Internet viele Fragen aufwerfe, "für deren vollständige Durchdringung den Ressorts vielfach Zeit und Ausstattung fehlt": Diese These steht im Mittelpunkt eines Papiers, das die CSU am Freitag bei einem "Netzkongress" in München diskutierte. Beschlossene Linie der Gesamtpartei ist die Forderung noch nicht, CSU-Chef Horst Seehofer ließ aber im Vorfeld Sympathie erkennen.

Ein solcher Internetminister brauche zwar kein eigenes Ressort, solle aber im Kabinett die Onlinethemen repräsentieren, heißt es in dem unter anderem von der Vorsitzenden des CSU-Netzrats, Dorothee Bär, verfassten Konzept. Aufgabe der Politik dürfe nicht sein, die Freiheit im Internet einzuschränken, heißt es darin. Vielmehr müssten die Bürger angeleitet werden, verantwortlich mit dem Internet umzugehen: "Selbstbewusstes Handeln der Internetnutzer ist ein Garant für Freiheit."

Deswegen müssten zum Beispiel in Schulen die Handyverbote fallen und mehr digitale Geräte im Schulalltag ankommen, fordert der Netzrat: "Für jedes Kind einen Tablet-PC." Außerdem verlangt das CSU-Papier einen raschen Ausbau schneller Internetzugänge. Dies sei ein Grundrecht, das sich aus einer modernen Auslegung des Rechts auf freie Meinungsäußerung ergebe.

Auf dem Kongress trat auch Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber auf. Er appellierte an die Netzgemeinde und an eher onlineskeptische Bevölkerungsteile, aufeinander zuzugehen, im Sinne des Mottos "Laptop und Lederhose". Bär, zugleich Vize-Generalsekretärin der CSU, sagte zum Auftakt, eine Öffnung der CSU für die netzaffine Szene sei wichtig: "Lebensrealitäten haben sich verändert, es gibt ein neues Lebensgefühl."