Die Attacken der NPD gegen den farbigen CDU-Wahlkämpfer Zeca Schall rufen Bayern auf den Plan: Der Freistaat plant einen neuen Anlauf, die rechtsextreme Partei zu verbieten.
Der Freistaat Bayern plant für das kommende Jahr einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren. Landesinnenminister Joachim Herrmann begründete das Vorhaben auch mit den Angriffen der rechtsextremistischen Partei auf einen dunkelhäutigen CDU-Wahlkämpfer in Thüringen.
Bayern unternimmt einen neuen Anlauf, die rechtsextreme NPD zu verbieten. (© Foto: ddp)
Anzeige
"Wir hoffen, dass wir im Laufe des kommenden Jahres ein neues Verfahren starten können", sagte der CSU-Politiker der Thüringer Allgemeinen Zeitung. "Unser Ziel ist es weiterhin, die NPD zu verbieten." Es gehöre zu einer wehrhaften Demokratie, dass man Organisationen verbiete, die versuchten, diese Demokratie auszuhebeln.
Die Angriffe der NPD auf den Thüringer CDU-Wahlhelfer Zeca Schall könnten in einem erneuten Verfahren eine wichtige Rolle spielen. "Dieser Vorfall ist ein ganz gravierendes Beispiel für die Verfassungsfeindlichkeit und den Rassismus der NPD", sagte Herrmann.
Debatte um Netzsperre
2003 war ein erstes Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert, nachdem klar wurde, dass Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in der Parteispitze der NPD tätig waren. Von einem vielfach als Voraussetzung für ein erneutes Verfahren geforderten Abzug der V-Leute aus der Partei hält Herrmann aber nichts.
Ein solcher Schritt wäre nicht vertretbar und gefährlich, argumentierte der bayerische Innenminister. Schließlich werde ein neues Verbotsverfahren mehrere Jahre dauern. "Wenn wir die gesamte Zeit über keine Informationen aus der Partei haben, dann ist das nicht machbar", fügte Herrmann hinzu. Um die Verfassungsfeindlichkeit der NPD festzustellen, seien sie zwar nicht notwendig. "Aber wir brauchen sie, um frühzeitig zu erkennen, wo und wann besonders gefährliche Bestrebungen im Gange sind", wird Herrmann weiter zitiert.
Vor dem Hintergrund von immer mehr rechtsextremistischen Inhalten im Internet forderte er zudem eine Ausweitung der bislang nur für kinderpornografische Inhalte vorgesehenen Netzsperre. Der Bild-Zeitung sagte Herrmann, die Zunahme der entsprechenden Seiten zeige, "dass wir zur Bekämpfung härtere Maßnahmen wie eine Sperrung von rechtsextremen Internetseiten dringend brauchen". Auch der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, forderte, darüber nachzudenken, die Internetsperre für kinderpornografische Inhalte auf rechtsextremistische Seiten auszuweiten. "Da, wo es einen Straftatbestand gibt, kann eine Netzsperre sinnvoll sein", sagte er der Onlineausgabe von Bild.
Gewalt in Syrien
- Bundestagswahlkampf 2009 Rechte bedrohen SPD-Kandidat 14.08.2009
- Thüringen Wie die NPD einen Politiker aus dem Land jagen will 13.08.2009
- Thüringen Fall Zeca Schall beschäftigt nun Staatsanwaltschaft 13.08.2009
- NPD hetzt gegen CDU-Politiker Schall "Ich habe keine Angst" 12.08.2009
- Thüringen NPD droht schwarzem CDU-Politiker 12.08.2009
- Mai-Randale in Berlin Die Aussichten fürs Wochenende: Gewalt 30.04.2010
- NPD-Vize Sascha Roßmüller Rechts, Rocker - kriminell? 05.03.2010
(sueddeutsche.de/AP/tob)
Die neueste Antwort
Der Verbotsantrag,den von der Bayrischen Landesregierung eingereicht wird,koennte diesesmal mehr Erfolg haben. Selbst wenn der Antrag scheitern wuerde,es koennte aber dazu fuehren das ein Teil der Partei oder ganze Ortsvereine aufgeloesst werden koennten.Auch ein Teil der Fuehrungsspitze koennte zu empfindlichen Strafen verurteilt werden,dass waehre ein schoener Denkzettel fuer Radikale aller Colleur.
Erst nachdenken, bevor man was tut, ist ein einfaches Konzept für Fehlervermeidung!
Wenn, so kann man vermuten, der Vorschlag zur Attacke gegen den braunhäuitgen
CDU-Politiker von einem oder gleich mehreren VS-Spitzeln in der NPD kommt, und
die Verfassungsrichter dies in den Akten ersehen, wie wird dann die Verbotsfrage
entschieden?
@Juniperus schrieb am 17.8.09: Verbote sind die primistivste Art politischer Auseinander
setzung. Dem ist nichts hinzuzufügen.
"Der Freistaat Bayern PLANT für das kommende Jahr einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren".
"Wir HOFFEN, dass wir im Laufe des kommenden Jahres ein neues Verfahren starten können".
"Schließlich werde ein neues Verbotsverfahren MEHRERE JAHRE DAUERN".
Ich kann solche durchsichtigen Wahlkampf-Blah-Blah-Argumente aus der CDU/CSU zu einem längst überfälligen Verbot der NPD nicht mehr hören.
Die wollen nicht, da sie einen Großteil ihrer immer noch braunen Wählerschaft nicht verschrecken wollen, bzw. weil sie selbst nicht vom höchst undemokratischen Treiben der braunen Nazihorden überzeugt sind.
Diese braune Gefahr für die Demokratie ist schon längst über das Stadium "Wehret den Anfängen" hinaus und vielerorts schon in vergleichbaren Größenordnungen wie in den unsäglichen 30iger Jahren.
Es ist daher unerträglich mit welchen Scheinargumenten die CDU/CSU ein Verbot der höchst kriminellen NPD seit Jahren verschleppt oder gar bewußt verhindert.
In weitaus kleineren Dingen, wie z.B. Verkehrsstrafrecht, Online-Untersuchungen etc. draktieren sie jedoch die Bürger mit immer spitzfindigeren Strangulierungsmethoden.
Die kommende Wahl muss daher nicht nur die NPD vom Parlament fernhalten, sondern auch ihre scheinheiligen, gedungenen Beschützer besonders aus der CDU/CSU.
Wieder einmal ein Versuch das Strauß´sche Dogma, dass es rechts neben der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben darf, mit "Leben zu erfüllen". Dies zu einem Zeitpunkt, da durchaus der eine oder andere CSU-Wähler der zunehmend farb- und konturenlos werdenden CSU den Rücken in Richtung NPD kehren könnte.
Merke: Verbote sind die primitivste Art politischer Auseinandersetzung.