Naturschutz im Steigerwald Scharf in der Zwickmühle

  • Seit neun Jahren streiten sich Gegner und Verfechter um die Errichtung eines Nationalparks Steigerwald. Die Anhänger wollen sich um den Titel Weltnaturerbe bewerben.
  • Doch die Gegner wehren sich vehement - und können auf die Unterstützung der CSU zählen.
  • Jetzt gerät Umweltministerin Scharf zwischen die Fronten - ein Szenario, das ihre Partei verhindern wollte.
Von Christian Sebald

In dem verfahrenen Streit um den Naturschutz im Steigerwald kommt neuer Ärger auf Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) zu. Denn nach Lage der Dinge wird es doch sie sein, die die Annullierung des von Teilen der örtlichen Bevölkerung bekämpften Schutzgebietes "Der Hohe Buchene Wald im Ebracher Forst" durchsetzen muss. Dabei hatten Staatsregierung und Landtags-CSU erst im Frühjahr das Naturschutzgesetz geändert, damit dieser Fall nicht eintritt.

Um Scharf aus der Schusslinie zu nehmen, übertrugen sie die Abwicklung der Regierung von Oberfranken. Dagegen hat nun der Naturschutzbeirat der Bezirksregierung sein Veto eingelegt. Damit landet der Streit bei Scharf. Nur sie kann es der Bezirksregierung ermöglichen, sich über das Veto hinwegzusetzen. Sollte Scharf dies tun, verspielt sie ihre Glaubwürdigkeit gegenüber den Umweltverbänden. Der Fall ist beispiellos in der Geschichte des Naturschutzes.

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Bis zu 300 Jahre alte Bäume wachsen in den Himmel

Der Streit um den Steigerwald und die uralten Buchen dort geht bereits ins neunte Jahr. Umweltverbände, aber auch viele Bürger in Franken verlangen einen Nationalpark in der Region und eine Bewerbung um den Titel Weltnaturerbe, um die Gegend in ihrer Einzigartigkeit zu bewahren. Denn im Steigerwald wachsen nicht nur bis zu 300 Jahre alte Baumriesen in den Himmel. Auch die Artenvielfalt - gleich ob es sich um Pilze wie den Igel-Stachelbart, Käfer wie den Eremiten oder die extrem scheue Wildkatze handelt - ist so groß wie kaum woanders in Bayern.

Doch die Naturschützer und Nationalpark-Fans kommen mit ihren Forderungen nicht voran. Der Anti-Nationalpark-Verein "Unser Steigerwald" mit seinem Vorsitzenden, Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU), an der Spitze, viele Kommunalpolitiker, Bauern und Forstleute wehren sich strikt gegen mehr Naturschutz. Und zwar sehr erfolgreich, was auch an der starken Position von Eck liegt. Die Staatsregierung und allen voran Ministerpräsident Horst Seehofer haben den Nationalpark-Gegnern versprochen, nichts gegen ihren Willen zu tun.

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Weil er mit der Forderung nicht durchkam, den Steigerwald zum Nationalpark zu erklären, wies Ex-Landrat Günther Denzler ein Schutzgebiet aus. Damit soll er Kompetenzen überschritten haben - deswegen wollen Bayerns Staatsforsten nun klagen. Von Christian Sebald mehr ...

Anhänger griffen zu einem juristischen Kniff

Im Frühjahr 2014 trat der damalige Bamberger Landrat Günther Denzler (CSU) auf den Plan. Denzler ist glühender Verfechter eines Nationalparks. Nun, kurz bevor er sein Amt als Landrat aus Altersgründen aufgeben musste, wies der Jurist das 775 Hektar große Schutzgebiet "Der Hohe Buchene Wald" aus. Damit wollte der scheidende Landrat die Keimzelle für einen späteren Nationalpark schaffen und eine Bewerbung der Region als Weltnaturerbe ermöglichen.

Angesichts des harten Widerstands griff Denzler zu einem juristischen Kniff. Er etablierte den "Hohen Buchenen Wald" als sogenannten geschützten Landschaftsbestandteil. Das war bis dahin die einzige Art Schutzgebiet, die ein Landrat selbständig einrichten konnte, ohne sich bei seiner Bezirksregierung oder sogar im Umweltministerium die Erlaubnis holen zu müssen. Gleichwohl hielt Denzler Bezirksregierung und Ministerium stets über seine Pläne auf dem Laufenden.

Nationalpark-Gegner sind so verärgert wie nie zuvor

Wie auch immer, die Nationalpark-Gegner um Eck sind so verärgert wie nie seit Beginn des Streits. Aber auch in der CSU brodelt es. Bis hinauf zu Fraktionschef Thomas Kreuzer verlangen Mitglieder die rasche Annullierung des Schutzgebietes. Seehofer machte sich die Forderung denn auch schnell zu eigen. Außerdem änderten Staatsregierung und Landtags-CSU das bayerische Naturschutzgesetz. Für geschützte Landschaftsbestandteile ab einer Größe von zehn Hektar sind von nun an die Bezirksregierungen zuständig und nicht mehr die Landräte. Und zwar nicht nur, damit kein Kommunalpolitiker mehr auf so eine Idee kommt wie Denzler. Sondern auch, damit die Regierung von Oberfranken das Schutzgebiet möglichst umstandslos abgewickeln kann.

Dieses Kalkül ist nun fehlgeschlagen. Mit seinem Votum nimmt der Naturschutzbeirat der Regierung von Oberfranken Scharf in die Pflicht. Aber nicht nur das. Der Beirat, dem Vertreter aller möglicher Verbände und Wissenschaftler angehören, hat sie auch in eine Zwickmühle manövriert. Gesteht Scharf der Bezirksregierung zu, sich über das Veto hinwegzusetzen, ist sie die erste Umweltministerin in Bayern und weit darüber hinaus, die ein Naturschutzgebiet nur auf politischen Druck hin annulliert. Selbst unter Scharfs Fachleuten ist unumstritten, dass der Steigerwald nationalparkwürdig und der "Hohe Buchene Wald" schutzwürdig ist. Auf der anderen Seite kann Scharf Seehofers Versprechen nicht ignorieren. Wäre es nach dem Ministerpräsidenten gegangen, hätte das Schutzgebiet schon bis Februar 2015 abgewickelt werden sollen. Zumindest hatte er das ursprünglich so verkündet.

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Die Umweltverbände reagierten höchst erfreut auf das Veto. "Ich erwarte, dass Scharf es akzeptiert und die Abwicklung stoppt", sagte der Vorsitzende des Vogelschutzbundes LBV, Norbert Schäffer. Bund-Naturschutz-Chef Hubert Weiger gab sich kämpferisch. "Sollte die Annullierung weiter betrieben werden, klagen wir", bekräftigte er. Das Umweltministerium bestätigte lapidar, dass es bereits von der Bezirksregierung in das Aufhebungsverfahren eingeschaltet worden sei.