Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) soll aller Voraussicht nach als neuer Finanzminister die Nachfolge von Georg Fahrenschon im Freistaat antreten. Dies wurde der Süddeutschen Zeitung am Mittwochabend aus CSU-Kreisen bestätigt. Fahrenschon will Ende November Präsident des deutschen Sparkassenverbandes in Berlin werden. Sein überraschender Rückzug aus der Politik zwingt Ministerpräsident Horst Seehofer zur dritten Kabinettsumbildung seit 2008.
Auf Georg Fahrenschon (li.) folgt Markus Söder. (Archivbild vom März 2011)
(Foto: dpa)Die Suche nach einem Nachfolger entwickelte sich zu einem tagelangen Gezerre, das die CSU in eine schwere Krise gestürzt hat. Anders als zunächst angekündigt, war es CSU-Chef Seehofer nicht gelungen, bis Dienstag einen Nachfolger für Fahrenschon zu präsentieren. Mögliche Kandidaten aus der Wirtschaft sagten ab, CSU-Spitzenpolitiker wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) weigerten sich, ins Finanzressort zu wechseln. Am Mittwoch lehnte es dann auch Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) ab, nach München zu wechseln. Ihr war in CSU-Kreisen Interesse am Finanzressort nachgesagt worden. Aigner dementierte dies allerdings heftig: "Ich bin und bleibe Bundesministerin", sagte sie der SZ und erklärte: "Mein Platz ist in Berlin."
Andere mögliche Kandidaten wie Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer scheiterten an Widerständen in der eigenen Partei. In den vergangenen Tagen war Seehofer in der CSU unter Druck geraten, weil sich die Suche nach einem Nachfolger hinzog.
Der 44-jährige Jurist Söder gilt in der CSU zwar als Multitalent, aber nicht als ausgewiesener Finanzfachmann. Er war von 2007 bis 2008 Europaminister und hat sich danach als Umwelt- und Gesundheitsminister profiliert. Für den früheren CSU-Chef Edmund Stoiber arbeitete Söder von 2003 bis 2007 als Generalsekretär. In der CSU wird Söders Wechsel ins Finanzressort nur als Notlösung betrachtet. Seehofer hatte den CSU-Politiker nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima damit beauftragt, die Energiewende im Freistaat voranzutreiben. Dies war bislang Seehofers wichtigstes Projekt. Nun braucht er Söder an anderer Stelle offenbar dringender.
Marcel Huber könnte Söder nachfolgen
Söders Wechsel reißt weitere Lücken. Am Mittwochabend wurden Staatskanzleichef Marcel Huber gute Chancen eingeräumt, neuer Chef im Umweltministerium zu werden. Der 53-Jährige aus Mühldorf am Inn ist seit 2007 Mitglied der Staatsregierung und kam schon damals als Staatssekretär ins Umweltministerium. Er kennt das Haus also.
Auf Huber könnte dem Vernehmen nach Thomas Kreuzer folgen. Er ist Staatssekretär im Kultusministerium, aber auch erst seit März. Als im Frühjahr der damalige Staatskanzleichef Siegfried Schneider ausschied, weil er Chef der Landesmedienzentrale werden wollte, hatte Kreuzer schon einmal auf diesen Posten spekuliert, aber Seehofer hatte damals Huber vorgezogen. Kreuzer, damals noch Vizechef der CSU-Fraktion, hatte sich mit der Leitung des Landesbank-Untersuchungsausschusses hervorgetan.
Für Kreuzer im Kultusministerium könnte einer nachrücken, der bei früheren Rochaden unter die Räder gekommen ist. Der 40-jährige Bernd Sibler aus Straubing hatte den Posten des Staatssekretärs im Kultusministerium schon von 2007 bis 2008 inne. Seehofer schätzt Sibler sehr und hatte immer auf eine Gelegenheit gewartet, den Vorsitzenden des Hochschulausschusses zurückzuholen. Jetzt ist es wohl so weit.
Der amtierende Finanzminister Fahrenschon hatte am Freitag erklärt, in die Wirtschaft wechseln zu wollen. Seine Ankündigung, für den Posten des Sparkassenpräsidenten kandidieren zu wollen, hatte Seehofer überrascht. Der Regierungschef drängte in der Folge Fahrenschon zu einem schnellen Amtsverzicht. Dieser ist mit dem Beihilfeverfahren der EU für die Landesbank befasst, das auch die Interessen der Sparkassen tangiert. Fahrenschon lehnte einen sofortigen Rückzug aber ab.