Nachfolge von BLM-Präsident Streit in der Landshuter CSU eskaliert

Der Streit um die CSU-Frau geht weiter: Jetzt soll Goderbauer-Marchner wegen ihrer BLM-Kandidatur aus der Fraktionsspitze gedrängt werden. Unterdessen kürzt die Landesmedienzentrale das Gehalt für den Chefposten.

Von Christian Sebald und Mike Szymanski

Der Streit in der Landshuter CSU um die Kandidatur der CSU-Fraktionschefin und Medienprofessorin Gabriele Goderbauer-Marchner für den Chefposten der Landesmedienzentrale eskaliert. Zwar hat sich jetzt der örtliche Parteivorstand gegen Goderbauer-Marchners Ausschluss aus der Partei ausgesprochen, den ein Mitglied gefordert hatte. Aber der Vorstand fordert die Stadtratsfraktion auf, die turnusmäßige Neuwahl der Fraktionsspitze, die im März bevorsteht, vorzuziehen. Damit soll Goderbauer-Marchner aus dem Amt gedrängt werden. In der Fraktion werden ihr keine Chancen auf Wiederwahl eingeräumt.

Gabriele Goderbauer-Marchner: Ihre Chancen, wieder an die Spitze der Landshuter CSU-Fraktion gewählt zu werden, stehen schlecht.

(Foto: dpa)

In der Vorstandsitzung ging es offenbar ebenso heftig zur Sache wie unlängst in der Stadtratsfraktion. Zwar sei es völlig legitim, wenn sich mehrere Kandidaten auch derselben Partei oder Gruppierung in einer demokratischen Wahl um ein Führungsamt bewerben, erklärte der Landshuter CSU-Chef Helmut Radlmeier. "Aber das ist nicht der Punkt, um den es geht." Goderbauer-Marchner hatte sich den Zorn ihrer Parteifreunde zugezogen, weil sie sich als Bewerberin der SPD, der Grünen, der Freien Wähler und der FDP für den Posten hatte nominieren lassen. "Wir finden es mehr als bedenklich, wenn sich eine Fraktionsvorsitzende der CSU für durchsichtige parteitaktische Schachzüge der Opposition hergibt", sagte Radlmeier. Deshalb sei Goderbauer-Marchners Kandidatur "klar und deutlich ein CSU-feindlicher Akt".

Goderbauer-Marchner sagte der SZ, dass sie vorgezogene Wahlen der Fraktionsspitze ablehne. "Ich habe mir nichts vorzuwerfen", erklärte die Kommunalpolitikerin. Sie erwäge, zur regulären Wahl im Frühjahr wieder anzutreten. "Ich habe für die CSU immer gute Wahlergebnisse eingefahren." Dass sich der Parteivorstand gegen ihren Parteiausschluss entschied, wertet sie als Bekenntnis, zur Sacharbeit zurückzukehren. Sie räumte aber ein, dass sie die Kritik der Partei wegen ihrer Kandidatur enttäuscht habe. Der Vorwurf, ihre Kandidatur für die Wahl zur BLM-Präsidentin sei ein "feindlicher Akt", wollte sie nicht kommentieren. "Ich möchte, dass man mir ins Gesicht sagt, was man davon hält."

Eine Lösung zeichnet sich beim Konflikt um das Gehalt des neuen BLM-Präsidenten ab. Der amtierende Chef Wolf-Dieter Ring erhält knapp 200.000 Euro Grundgehalt und eine als Tantieme bezeichnete Leistungszulage von etwa 100.000 Euro. Der Bayerische Oberste Rechnungshof hält das für überbezahlt. Die BLM reagiert auf die Kritik. Verwaltungsratschef Manfred Nüssel sagte der SZ, die BLM werde künftig auf die Leistungszulage verzichten. "Es wird nur noch ein Gehalt und eine Altersvorsorge geben." Nüssel geht davon aus, "dass wir dem künftigen Präsidenten einen Gehaltsvorschlag in Anlehnung an den Öffentlichen Dienst unterbreiten". Rings Nachfolger muss sich damit auf deutlich weniger Gehalt einstellen.