Die sogenannte Modellbauaffäre um die frühere Staatskanzlei-Chefin Christine Haderthauer (CSU) hat jetzt neue Ermittlungen zur Folge. Im Fokus der Staatsanwaltschaft München I stehen mehr als zehn Personen, die als Zeugen im Landtags-Untersuchungsausschuss Modellbau befragt worden waren. Gegen sie besteht, wie die Ermittler bestätigten, der Verdacht einer uneidlichen Falschaussage (Aktenzeichen 13 Js 140394/17).
Im April hatte der Rechtsanwalt Dieter Eckermann - wie berichtet - an der Pforte der Staatsanwaltschaft München I ein Kuvert hinterlegt. Der mittlerweile 71-Jährige war im Untersuchungsausschuss Modellbau als Rechtsberater des Abgeordneten Peter Bauer (Freie Wähler) tätig gewesen. Der Inhalt seines Kuverts umfasste nicht nur den 193 Seiten starken Minderheitenbericht der Freien Wähler, sondern auch ein vierseitiges Begleitschreiben an die Staatsanwaltschaft, gefüllt "mit Hinweisen für tiefergehende Ermittlungen".
"Das, was wir auf der Waage haben, reicht allemal aus, einen Anfangsverdacht für mögliche Straftaten zu begründen", sagte Eckermann. Im Minderheitenbericht der Freien Wähler ist ein Kapitel der angeblichen "Behinderung der Aufklärung durch staatliche und kommunale Stellen" gewidmet. Dem Ausschuss seien "relevante Akten nicht, mit Verzögerung oder gar unvollständig vorgelegt" worden. All dies habe es erschwert, Hintergründe der Modellbau-Affäre ans Tageslicht zu bringen. Das gelte für die Rolle des Ehepaars Haderthauer beim Bau und Vertrieb exklusiver Oldtimer-Modelle, die psychisch kranke Straftäter hergestellt hatten. Aber auch für die Art und Weise, wie die frühere Staatskanzlei-Chefin später auf kritische Anfragen der Landtagsopposition einging.
Exakt 13 Zeugen tauchen im Minderheitenbericht auf, bei denen die Freien Wähler (FW) den Verdacht haben, dass sie falsche Aussagen gemacht haben könnten - die womöglich auch Christine Haderthauer zugute kamen. Unter diesen 13 Namen befindet sich auch der eines führenden Mitarbeiters des Sozialministeriums. Dieses Ministerium hatte Haderthauer von 2008 bis 2013 geleitet. Der FW-Abgeordnete Bauer äußerte sich am Dienstag zufrieden über die Aufnahme der Ermittlungen: "Das was der Untersuchungsausschuss an Aufklärung nicht geleistet hat, wird nun die Justiz leisten", sagte er.