Nach Seehofers Ankündigung:Opposition kritisiert politischen Stillstand

Die Opposition hat Horst Seehofer scharf für seinen Entschluss kritisiert, wieder als Ministerpräsident und CSU-Chef kandidieren zu wollen. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher warf Seehofer vor, ihm seien "seine Personalspielchen wichtiger als bezahlbare Mieten oder gleichwertige Lebensbedingungen". Das "System Seehofer" habe sich verbraucht, sagte Rinderspacher, es sei "eine selbstherrliche Zick-Zack-Politik, die von medial inszenierten Knallfröschen und taktischen Wendemanövern lebt", jedoch politische Zuverlässigkeit vermissen lasse. SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen empfahl der CSU eine Mitgliederbefragung, wie sie gerade in der SPD läuft, um einen neuen Landesvorsitzenden zu küren. So könne Seehofer den Anschein vermeiden, "von einer Kungelrunde alter Männer erneut zum Parteichef und Spitzenkandidaten bestimmt worden zu sein".

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger zufolge hat Seehofer keine eigenen Visionen. Er reagiere nur auf aktuelle politische Brandherde, es fehle aber an eigenen Initiativen der Staatsregierung unter seiner Führung. Auch der Grünen-Landesvorsitzende Eike Hallitzky monierte den Stillstand in der Landespolitik. Die "Grabenkämpfe und die Machtspiele in der CSU" lähmten das ganze Land, sagte er. "Seehofer ist ein Kandidat des Gestern und der alten CSU. Bayerns Zukunft sieht anders aus", stimmte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze mit ein. Seehofer habe sich als CSU-Chef von der AfD in eine rückwärtsgewandte Gesellschaftspolitik hineintreiben lassen und zudem Despoten wir Orbán, Putin und Trump hofiert.

FDP-Generalsekretär Daniel Föst, dessen Partei nach Seehofers Amtsantritt eine Legislaturperiode mit der CSU regierte, forderte ebenfalls "frischen Wind". Statt Zukunftsprojekte anzugehen, zwinge die CSU dem Freistaat "weitere fünf Jahre lang eine quälende Thronfolgedebatte auf".

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