Nach Polizeigewalt in Rosenheim Landtag streitet über "andere Polizeikultur"

Prügelnde Polizisten und verängstigte Bürger: In den vergangenen Wochen wurden immer wieder Fälle von Gewalt bei Polizeieinsätzen bekannt. Nun haben Politiker im bayerischen Landtag darüber diskutiert, ob es eine andere Polizeikultur braucht. Eine betroffene Familie aus Rosenheim hat die Debatte nicht lange ausgehalten.

Von Frank Müller

Es sind zwei Welten, die an diesem Dienstag den Plenarsaal des Bayerischen Landtags bestimmen: Unten debattieren die Landtagsabgeordneten erregt und wütend über die mutmaßlichen Übergriffe von Polizeibeamten auf Unbescholtene. Oben, auf der Besuchertribüne, sitzt die Rosenheimer Familie E., die selbst Opfer von Handgreiflichkeiten durch die Polizei geworden sein soll.

Niemand erkennt sie, auch die Journalisten nicht, sie verhalten sich ganz ruhig. Bis sie es irgendwann nicht mehr aushalten. Die vier, Vater, Mutter, Tochter, Schwiegersohn, brechen zusammen und gehen weinend hinaus. Sie sprechen mit niemandem, nur von der Pforte aus rufen sie noch einmal im Plenarsaal bei der Grünen-Abgeordneten Claudia Stamm an. Sie wollen sich bei ihrer Vertrauensperson bedanken und sich verabschieden. Reden wollen die vier nichts mehr an diesem Dienstag.

Geredet wird dafür unten: Die von den Grünen beantragte Aktuelle Stunde zu den verschiedenen Meldungen über Übergriffe von Beamten auf Bürger wird in der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause eine erregte, empörte und ziemlich laute Debatte. Auf der einen Seite stehen die Grünen, die hinter den mutmaßlichen Übergriffen von Rosenheimer Polizisten Fehler im System vermuten und "eine andere Polizeikultur" verlangen.

Auf der anderen Seite kontern CSU, SPD und FDP unterschiedlich heftig, am intensivsten Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Er wirft den Grünen sichtlich erregt vor, "auf dem Rücken der Polizei ein politisches Süppchen zu kochen". Die Polizei verdiene keine derartige Kritik, sondern "ein herzliches Dankeschön".

Es ist die Grünen-Abgeordnete Susanna Tausendfreund, die den Minister auf die Palme brachte. Sie spricht zum Auftakt von "gravierenden Fällen" bei der bayerischen Polizei und meint damit Vorfälle wie die im Mietshaus der E.s, wo Rosenheimer Polizisten die unbescholtene Familie bei einer Suchaktion nach einem Hausbewohner zusammengeschlagen und zu Boden gerungen haben sollen.

Oder die des 15-Jährigen, der vom mittlerweile suspendierten Rosenheimer Polizeichef auf der Volksfestwache misshandelt worden sein soll. Erst gestern wird als vorerst letzter Fall bekannt, dass derselbe Inspektionsleiter auch noch im vergangenen Jahr einen 14-Jährigen in Grafing bei Ebersberg verletzt haben soll.

"Wie konnte es zu solch einer Eskalation kommen?", fragt Tausendfreund. "Wie konnte der Leiter der Polizeiinspektion überhaupt in diese Führungsposition aufrücken?" Die Polizei müsse ihre Strukturen überdenken, lernen, Fehler zuzugeben, und Konsequenzen müssten gezogen werden, fordert Tausendfreund: etwa die, unabhängige Ermittler bei Vorwürfen recherchieren zu lassen: "Diese Fülle, die jetzt auf uns einprasselt, muss schon zu denken geben."

Doch damit rennt sie dem Innenminister ins offene Messer: Die Angriffe der Grünen nennt Joachim Herrmann eine "Unverschämtheit" gegenüber der bayerischen Polizei. Die Polizei selbst habe den Vorgang in der Volksfestwache an die Staatsanwaltschaft übergeben. Vor diesem Hintergrund sei es eine "Frechheit" zu behaupten, erst durch die Presse sei alles ans Tageslicht gekommen, ruft Herrmann ziemlich laut und mit hochrotem Kopf. "Was soll denn der Quatsch", ruft Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause dazwischen. Tausendfreund habe doch eine sachliche Rede gehalten.

Doch auch weitere CSU- und FDP-Abgeordnete warnen erregt vor Vorverurteilungen und davor, die gute Arbeit der Polizei durch Einzelfälle zu diskreditieren. Auch der SPD-Abgeordnete Harald Schneider lässt sich auf ein erregtes Wortgefecht mit den Grünen ein. Teile seiner Rede gehen in einer ganzen Welle von Zwischenrufen unter, als er davor warnt, das sensible Verhältnis zwischen Polizei und Bürger zu belasten. Das sei nun in Rosenheim "nachhaltig gestört", sagt Schneider.

Noch am ehesten an der Seite der Grünen sind die Freien Wähler: "Warum wurde solange nichts getan?", fragt der Abgeordnete Joachim Hanisch. Die Auswahl von Polizisten müsse überdacht werden: Auf jede offene Stelle gebe es fünf Bewerber, da dürfe nicht nur nach Notenschnitt eingestellt werden.

Die Familie E. bekommt davon nichts mehr mit. Sie will und kann sich das alles einfach nicht mehr anhören.