Als Folge der bayerischen Lebensmittelskandale in den vergangenen Jahren fordert die SPD eine Neuordnung beim Verbraucherschutz. Die Lebensmittelüberwachung müsse gestärkt werden, sagte SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn am Freitag. Er schlägt vor, den Posten eines unabhängigen Verbraucherschutzbeauftragten zu schaffen, der vom Landtag gewählt wird und einmal im Jahr öffentlich über die Lebensmittelüberwachung berichtet. Vorbild sei der Landesbeauftragte für Datenschutz.
Zudem fordert die SPD neue Strukturen bei den Kontrollen. Großbetriebe sollen häufiger und nur noch von der Spezialeinheit des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) überwacht werden. Dafür müsse das LGL zum einen personell gestärkt werden, zum anderen müssten Laborkapazitäten ausgebaut werden, damit es bei der Probenauswertung nicht mehr zu Verzögerungen komme wie im Bayern-Ei-Skandal. Kleinere Betriebe sollen laut SPD wie bisher von den Veterinären in den Landkreisen unter die Lupe genommen werden. Sie sollen aber nicht mehr den Landräten unterstehen, sondern neuen, unabhängigen Ämtern für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung. Auch die Selbstkontrolle der Betriebe müsse besser überwacht werden. Staatliche Kontrolleure sollen deshalb nicht wie bisher bis zu sieben Jahre, sondern künftig alle drei Jahre ihren Zuständigkeitsbereich ändern.
Den Antrag dazu hat die SPD bereits im Landtag eingebracht. Die Vorschläge sollen außerdem dem Obersten Rechnungshof (ORH) zugeleitet werden, der derzeit im Auftrag der Staatsregierung die Strukturen der Lebensmittelüberwachung überprüft. Das Gutachten des ORH soll kommende Woche dem Umweltministerium vorgelegt werden.