Nach Filz-Vorwürfen im Fall Hoeneß CSU macht mit Steuergerechtigkeit Wahlkampf

CSU-Vorstandsklausur in Andechs: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (links im Bild) arbeitet zusammen mit seiner Partei am Wahlprogramm für die bevorstehende Landtagswahl.

(Foto: dpa)

Amigo-Vorwürfe gegen Horst Seehofer - nicht nur wegen des Verfahrens gegen den FC-Bayern-Präsidenten. Der CSU-Vorsitzende wehrt sich und macht schnell Steuergerechtigkeit zu seinem Thema: Nur in Bagatellfällen solle eine Selbstanzeige schützen.

Von Mike Szymanski und Klaus Ott, Andechs

Knapp fünf Monate vor der Landtagswahl in Bayern und der Bundestagswahl zwingen der Fall Hoeneß und die Debatte um Steuergerechtigkeit die CSU zu empfindlichen Kurskorrekturen. Parteichef Horst Seehofer zeigte sich am Samstag bei der Vorstandsklausur im oberbayerischen Kloster Andechs offen für die Forderung von SPD und Grünen, die Strafbefreiung bei Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung zu beschränken. "Wir sind gesprächsbereit", sagte Seehofer. "Ich kann mir vorstellen, dass wir insbesondere über die Frage sprechen, dass man die Straffreiheit auf Bagatellen begrenzt." Die Bevölkerung akzeptiere nicht, dass sich Steuerhinterzieher in gravierenden Fällen "durch Selbstanzeige vor Strafe schützen" können. Zuvor hatte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) bereits den Widerstand des Landes aufgegeben, sich am Ankauf von Steuer-CDs finanziell zu beteiligen.

Seit Wochen kämpft die CSU gegen Vorwürfe, in Bayern zu lasch gegen Steuerbetrüger vorzugehen und dadurch Reiche zu schonen. Die Nähe zum Fußball-Manager Uli Hoeneß, die die CSU stets gesucht hatte, bringt die Partei zusätzlich in Erklärungsnot. Und nicht mehr nur die Opposition, sondern auch der Koalitionspartner FDP in Bayern erhebt mittlerweile Filzvorwürfe, nachdem zudem bekannt geworden war, dass 17 Landtagsabgeordnete der CSU Ehefrauen und Kinder auf Staatskosten beschäftigt haben. Dies führte vergangene Woche zum Rücktritt des CSU-Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid. Zum Abschluss der Vorstandsklausur sah sich Seehofer zu der Erklärung gezwungen: "Wir haben in Bayern kein Amigo-System." Im Fall Hoeneß warnte er vor vorschnellen Urteilen. Dem Spiegel sagte er: "Es darf nichts unter den Tisch gekehrt werden, aber wir dürfen auch niemanden vorschnell als Menschen fertigmachen."

Die Steuerdebatte überlagerte in Andechs auch die Programmberatungen der CSU für die anstehenden Wahlkämpfe. Die Partei schließt Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl klar aus. Stattdessen will die CSU eine Erhöhung der Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer auf 1500 Euro durchsetzen, was laut Finanzminister Söder den Bundeshaushalt mit 2,7 Milliarden Euro belasten würde. "Die Zettelwirtschaft nimmt massiv ab", sagte Söder der Süddeutschen Zeitung über die erwünschten Auswirkungen für die Steuerzahler. Die Kosten für Kinderbetreuung sollen seinen Vorstellungen zufolge bis zu einem Höchstbetrag von 8000 Euro komplett absetzbar sein. Dies würde den Haushalt mit weiteren etwa 500 Millionen Euro belasten.

SPD fordert bereits Rücktritte im Kabinett

Angesichts der Diskussion über Steueroasen ist mittlerweile Söders Wahlkampfidee umstritten, mit einem "Bayern-Tarif" die Bürger des Freistaats besserzustellen. Söder verlangt vom Bund die Zuständigkeit für die Erbschaftsteuer, er will sie in Bayern halbieren. Und bei der Einkommensteuer würde er den Bürgern einen "Fleiß-Bonus" gewähren wollen, die Ausfälle würde der Freistaat übernehmen. Söder spricht von einem Steuerwettbewerb der Länder. Aus dem Vorstand sind Mahnungen zu hören, es dürfe "kein Bayern für Reiche" geschaffen werden.

Keine Sonderregeln für Reiche, so soll das nach Angaben der Regierung auch im Fall Hoeneß gewesen sein. Sowohl Regierungskreise als auch Ermittlungsbehörden in München und Bochum haben am Sonntag eine Meldung des Magazins Focus dementiert, wonach die bayerische Justiz bereits seit Sommer 2012 von einem Konto des Bayern-Präsidenten in der Schweiz gewusst habe. Focus berichtete, der Name von Hoeneß sei auf einer vom Land Nordrhein-Westfalen im August 2012 angekauften CD mit Informationen über mutmaßliche Steuerhinterzieher aufgetaucht. Die Staatsanwaltschaft Bochum habe die Daten dann an die Ermittler in München weitergeleitet. Diese hätten jedoch zunächst kein Verfahren eröffnet und seien ein halbes Jahr tatenlos geblieben; bis zur Selbstanzeige von Uli Hoeneß.

Die Staatsanwaltschaft Bochum teilte am Sonntag mit: "Das trifft nicht zu. Auf der Steuer-CD, die die Staatsanwaltschaft Bochum bearbeitet, findet sich der Name Hoeneß nicht." Die für den Fall Hoeneß zuständige Staatsanwaltschaft München II erklärte am Sonntag, es treffe "nicht zu, dass die Staatsanwaltschaften in München im Sommer 2012 eine Steuer-CD mit den Daten von Hoeneß erhalten haben". Die Staatsanwaltschaft München II sei erst im Januar 2013 durch die von Hoeneß eingereichte Selbstanzeige informiert worden.

Für die bayerische SPD war die Focus-Meldung Anlass genug, sogleich Rücktritte im Kabinett zu fordern, sollten sich diese Vorwürfe bestätigen. Dann werde aus dem Fall Hoeneß ein Fall Seehofer. SPD-Landeschef Florian Pronold verlangte Aufklärung von Seehofer, wann die bayerischen Behörden "diese brisanten Informationen" bekommen hätten und warum "nicht sofort Ermittlungen eingeleitet wurden". Der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Martin Runge, sprach in der Überschrift einer Pressemitteilung von einer "neuen Dimension des Steuerskandals im Amigo-Sumpf". Das passe ins Bild von Bayern als Eldorado für große Steuerbetrüger. Erst im Text, also im Kleingedruckten, folgte die Einschränkung: sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten. Bayern befindet sich im Wahlkampf.