Die Verstrickungen der Kemptener Kriminalpolizei ins Drogenmilieu alarmieren das Innenministerium offenbar weitaus stärker als bislang ersichtlich. Das wurde am Mittwoch bei einer Debatte im Innenausschuss des Landtags deutlich. In seinem Bericht über die Vorwürfe gegen den bisherigen Chef des Kemptener Drogendezernats sprach Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer von einem Schaden "für das Ansehen der gesamten bayerischen Polizei über die Grenzen Bayerns hinaus". Auch innerhalb der Polizei herrsche "ungläubiges Erstaunen und durchgehend strikte Verurteilung", sagte Schmidbauer.
Bei dem Fall geht es um die mutmaßlichen Verfehlungen des Drogenfahnders Armin N. In seinem Büro waren nicht nur 1,8 Kilo Kokain ungeklärter Herkunft festgestellt worden - die Staatsanwaltschaft wirft ihm inzwischen neben Drogenmissbrauch auch gefährliche Körperverletzung, Bedrohung, Vergewaltigung und Trunkenheit im Straßenverkehr vor. N. hatte seine Frau mit dem Tod bedroht, gewürgt und war danach alkoholisiert davon gerast.
"Da sind schon ganz, ganz große Fehler begangen worden"
Aus Schmidbauers Bericht ging vor allem die Sorge hervor, dass dahinter mehr als nur ein Einzelfall stecken könnte. Dafür gebe es zwar keine Erkenntnisse, trug Schmidbauer den Abgeordneten vor. Zu immer wieder auftauchenden Spekulationen, es könne Verstrickungen zwischen Polizei und der Organisierten Kriminalität oder der Mafia im Allgäu geben, hätten "umfangreiche Vernehmungen und Recherchen" stattgefunden. Sie hätten aber nicht bewiesen werden könnten.
Gleichwohl wurde bei der Sitzung auch klar, dass das Innenministerium in Kempten nun ganz genau hinsehen will. Eine Beamtin, N.s frühere Lebensgefährtin, sei suspendiert worden, gegen eine weitere gebe es Ermittlungen. Schmidbauer sagte auch, es gebe "vielleicht" Defizite in der Dienstaufsicht. Anlass dafür waren Fragen der Abgeordneten, warum N.s Drogensucht niemandem aufgefallen sei. "Wir werden uns das sicherlich nochmal kritisch ansehen, ob hier alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind", sagte der Landespolizeichef.
SPD-Sicherheitsexperte Peter-Paul Gantzer sagte: "Da sind schon ganz, ganz große Fehler begangen worden, dass das überhaupt so weit kommen konnte." Die Vorgesetzten hätten "wahrscheinlich auf dem Wege der Kumpanei nicht reagiert und beide Augen zugedrückt". Der Fall insgesamt erinnerte die Abgeordneten an das Geschehen in Fernsehkrimis: Der Fall sei "so 'ne Mischung aus Tatort und Miami Vice", sagte Gantzer.
Grünen-Innenexpertin Katharina Schulze ergänzte, "dass selbst ein Tatort-Schreiber auf diese ganzen Ideen nicht gekommen wäre". Die Frage sei nun: "Was zieht man aus diesem Fall für Konsequenzen?", sagte Joachim Hanisch (Freie Wähler).
Auch für die CSU machte Manfred Ländner klar: "Dass es sich hier um einen Skandal handelt, ist unbestritten." Er dürfe aber nicht verallgemeinert werden. So weit, dass von allen Polizisten oder auch Lehrern Drogentests gefordert würden, dürfe es nicht kommen.