Nach der Sondersitzung "Die CSU demonstriert jetzt Eiszeit im Landtag"

Nach den scharfen Auseinandersetzungen im Landtag will Horst Seehofer die geplante Reform des achtjährigen Gymnasium ohne Kooperation mit der Opposition auf den Weg bringen.

(Foto: dpa)

In der Sondersitzung des Bayerischen Landtags werfen sich Opposition und Regierung allerlei Unflätigkeiten an den Kopf. Die CSU-Fraktion ist beleidigt, fordert Entschuldigungen - und will die Opposition in ihren Rechten beschneiden.

Von Mike Szymanski

Nach der aus dem Ruder gelaufenen Sondersitzung des Landtags zur Modellauto-Affäre am Dienstag will die CSU die Opposition in ihren Rechten beschneiden. Parteichef Horst Seehofer, seit einem Jahr auch Abgeordneter des Landtags, griff am Donnerstag einen Vorschlag von CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer auf, die Redezeit im Landtag für die Opposition zu verkürzen.

Dazu müsste die Geschäftsordnung geändert werden. Bislang haben alle Fraktionen die gleichen Redezeiten. Seehofer würde aber eine demokratische Gepflogenheit brechen, wonach über die Geschäftsordnung einvernehmlich entschieden wird. Seehofer sagte nun: "Als Abgeordneter des bayerischen Landtags hat Thomas Kreuzer hier meine Unterstützung." Aus seiner Sicht sei die Opposition von ihm immer "überkorrekt behandelt worden". In der Fraktion wird ferner erwogen, der Opposition auch bei der Einsetzung von Enquetekommissionen und bei Dringlichkeitsanträgen künftig weniger Einfluss zu lassen.

"Politischer Amoklauf"

Das Klima im Landtag erreicht damit einen neuen Tiefpunkt. Die Opposition reagierte empört auf diesen Vorstoß und weigert sich, die Geschäftsordnung zu ändern. Die Freien Wähler sprachen von einer "Missachtung parlamentarischer Gepflogenheiten". Sollte die CSU so weit gehen, wäre das aus Sicht von Fraktionschef Hubert Aiwanger ein "politischer Amoklauf".

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SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass die Christsozialen diesen Schritt wagen würden, und sieht in dem neuerlichen Krach ein Ablenkungsmanöver: "Die CSU demonstriert jetzt Eiszeit im Landtag." Ihr werde es nicht gelingen, dadurch die Aufmerksamkeit vom eigentlichen Problem abzulenken. Und dies sei das "Versagen der Regierung in den letzten Monaten". Die Grünen wollten sich zu der Debatte zunächst nicht äußern.

Haderthauer bleibt fern

Während die Opposition um das Ansehen Bayerns besorgt ist, macht Seehofer Scherzchen: Im Sonderplenum arbeitet sich der Landtag an Haderthauers Modellbauaffäre ab. Doch für die Ex-Staatskanzleichefin wird nicht einmal ein Stuhl bereit gestellt. Von Frank Müller mehr ...

Damit setzt sich der Tonfall fort, der am Dienstag zum Eklat geführt hatte. Bei der Aussprache über die früheren Modellauto-Geschäfte der inzwischen zurückgetretenen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer war es zu heftigen verbalen Attacken gekommen. "Der Fisch stinkt vom Kopf her", hatte etwa Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause gesagt. Der Freie Wähler-Geschäftsführer Florian Streibl nannte Seehofer nach der eigentlichen Debatte einen "Eiszeitpolitiker Putinscher Prägung". Seehofer sagte jetzt: "Ich kann und will mich nicht an so ein unsägliches Niveau gewöhnen."

Er gab zu erkennen, dass er eine Entschuldigung erwarte. "Ich glaube, dass bei dem starken Tobak jeder Erwachsene selbst beurteilen sollte, was da notwendig ist. Landtagspräsidentin Barbara Stamm, die bereits am Dienstag missgelaunt durch die Sitzung geführt hatte, machte schon im Gespräch mit dem Münchner Merkur klar, dass die "eine oder andere Entschuldigung angebracht oder sogar fällig" sei.