Nach der enttäuschenden Kommunalwahl:CSU erwägt Lockerung des Rauchverbots

Nach den ernüchternden Ergebnissen bei der Kommunalwahl zieht die CSU eine Lockerung des Rauchverbots in Bayern in Betracht. In der Partei wird die strenge Gesetzgebung als eine der Ursachen für die schwache Wähler-Mobilisierung gesehen.

Peter Fahrenholz und Kassian Stroh

Die CSU erwägt nach ihren Verlusten bei der Kommunalwahl vom Sonntag eine Lockerung des strengen Rauchverbots in Bayern, das in der Partei als eine der Ursachen für die schwache Mobilisierung ihrer Wähler gesehen wird. Außerdem will Ministerpräsident Günther Beckstein mehr Aktivitäten entfalten als bisher.

Nach der enttäuschenden Kommunalwahl: Wegen des strikten Rauchverbots im Freistaat sei das bayerische Lebensgefühl vom "Leben und leben lassen" verletzt worden, sagt ein CSU-Präsidiumsmitglied.

Wegen des strikten Rauchverbots im Freistaat sei das bayerische Lebensgefühl vom "Leben und leben lassen" verletzt worden, sagt ein CSU-Präsidiumsmitglied.

(Foto: Foto: ddp)

Im CSU-Vorstand wurde das strenge bayerische Rauchverbot zu den Hauptursachen der Einbußen bei der Kommunalwahl gezählt. "Das hat viele unserer Leute zur Wahlenthaltung gebracht", sagte ein CSU-Präsidiumsmitglied zur Süddeutschen Zeitung. Mit der strikten Regelung sei das bayerische Lebensgefühl vom "Leben und leben lassen" verletzt worden.

Es zeichnet sich deshalb ab, dass das seit Januar geltende Gesetz abgeschwächt wird.

Erwogen werden Ausnahmen für Bierzelte und kleine Kneipen. Ministerpräsident Günther Beckstein soll in der Sitzung zugesichert haben, das Gesetz werde noch einmal sorgfältig geprüft. Er habe aber auch vor "Schnellschüssen" gewarnt.

Das zweite Thema, das der CSU nach eigener Einschätzung besonders zu schaffen machte, waren die massiven Proteste der bayerischen Hausärzte. Es sei nicht gelungen, die Befürchtungen der Hausärzte der SPD und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt anzulasten, hieß es aus Kreisen des Vorstandes. "Die Hausärzte haben massiv Stimmung gegen uns gemacht", sagte ein Vorstandsmitglied.

Mit großer Sorge sieht die CSU auch der Einführung des von der Koalition in Berlin beschlossenen Gesundheitsfonds entgegen. In der Partei kursieren Befürchtungen, dass Bayern am Schluss nicht nur die noch von Edmund Stoiber ausgehandelten 100 Millionen Euro, sondern bis zu einer Milliarde Euro zusätzlich bezahlen muss. Auch Probleme in der Bildungspolitik haben sich nach Ansicht führender CSU-Politiker negativ auf das Wahl-Ergebnis ausgewirkt. Angesichts der nach und nach eingehenden Ergebnisse muss die CSU vielerorts mit deutlichen Verlusten in den Gemeindeparlamenten und Kreistagen rechnen.

Beckstein kündigte nach Angaben von Teilnehmern in der Vorstandssitzung einen offensiveren Kurs an. Die CSU könne nicht nur von den Erfolgen der Vergangenheit leben, sondern müsse neue Akzente setzen, soll Beckstein gesagt haben. Bisher hatte Beckstein stets die Kontinuität zur Politik seines Vorgängers Edmund Stoiber betont. Der ehemalige CSU-Chef Theo Waigel forderte die neue CSU-Spitze zu mehr Profilierung auf. "Die neue Mannschaft muss sich schon noch mal anstrengen und zeigen, dass sie ein eigenes Profil hat", sagte Waigel dem Kölner Stadt-Anzeiger.

CSU-Chef Erwin Huber räumte nach der Vorstandssitzung ein, dass es der CSU vor allem in München und Nürnberg nicht gelungen sei, ihre Wähler zu mobilisieren. Den Gründen dafür müsse man "weiter nachgehen". Der unterlegene Nürnberger CSU-Kandidat Klemens Gsell übte in diesem Zusammenhang bereits scharfe Kritik an einer mangelnden Großstadtkompetenz der CSU. Die CSU habe mit Ausnahme von Augsburg in allen bayerischen Großstädten verloren. In den Städten sei "das Gesamterscheinungsbild einer sehr auf den ländlichen Raum ausgerichteten Partei nicht so attraktiv", beklagte Gsell.

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer rechnet angesichts der Ergebnisse der Kommunalwahl mit "anspruchsvollen Monaten" für die CSU. "Die politische Landschaft ist sehr stark in Bewegung gekommen, Sicherheit gibt es nicht mehr", sagte Seehofer zur SZ.

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