Nach den tödlichen Schüssen eines "Reichsbürgers" auf einen Polizisten in Mittelfranken hat Bayerns Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner vor der wachsenden Gefährlichkeit der Bewegung gewarnt. "Auch in der Reichsbürgerszene gibt es Personen, die sich radikalisieren, deren Staatsverdrossenheit sich auswächst zu gefährlichem Staatshass", sagte Körner der Deutschen-Presse Agentur. "Es mag nicht alles extremistisch sein, was wir in dieser Szene sehen, aber es sind Leute darunter, die gefährlich sind." Die Szene gewinne an Dynamik. Auch die klar rechtsextremistischen Teile versuchten, schlagkräftiger zu werden. Gefahren könnten aber "auch ausgehen von Leuten, die vermeintlich nur Querulanten sind", so Körner. Der Verfassungsschutz ordnet 30 bis 40 Reichsbürger in Bayern der rechtsextremen Szene zu. Wie viele Mitglieder die Bewegung insgesamt hat, weiß die Behörde nicht.
"Die Beobachtung der Reichsbürgerszene wurde in den letzten Monaten bereits intensiviert", sagte Körner. Bei der Beobachtung einzelner Personen liege der Fokus vor allem auf jenen, die als gewaltorientiert einzustufen sind. "Besonderes Augenmerk werden wir auf die waffenrechtlichen Erlaubnisse bei diesem Personenkreis legen." Vergangene Woche hatte ein "Reichsbürger" in Georgensgmünd auf Polizisten geschossen und einen 32-jährigen Beamten tödlich verletzt. Gegen den Schützen wurde Haftbefehl erlassen. Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Nach dem Vorfall war bekannt geworden, dass sich "Reichsbürger" auch in den Reihen der Polizei finden. Für seine Behörde schließt Körner dies aus: "Wer bei uns arbeiten möchte, der muss eine umfangreiche Sicherheitsüberprüfung durchlaufen" - diese fänden nicht nur zur Ersteinstellung statt, sondern würden alle zehn Jahre wiederholt.