Ein Kommentar von Peter Fahrenholz

Kommunalwahl als Kulturschock: Die CSU muss sich vielerorts ans Regieren mit Partnern gewöhnen.

Die Kommunalwahlen in Bayern haben zwei eindeutige Verlierer und viele kleine Gewinner. Verloren haben CSU und SPD, gestärkt wurden die kleinen Parteien, zum Teil mit lokal sensationellen Ergebnissen. In Landshut etwa sind die Grünen im Stadtrat jetzt stärker als die SPD, in Passau kam die grün-konservative ÖDP dank jahrelanger, beharrlicher Basisarbeit auf fast 16 Prozent. Bayern, von außen immer nur als riesiger, schwarzer CSU-Block wahrgenommen, wird bunter - und unübersichtlicher.

Es ist bitter für die immer noch größte Oppositionspartei SPD, dass sie davon nicht profitieren kann. Die Sozialdemokraten erleben seit Jahren, dass es möglich ist, von Wahl zu Wahl immer noch ein bisschen schlechter abzuschneiden. Die SPD dümpelt knapp über der 20-Prozent-Marke, eine große Partei ist sie damit nicht mehr, allenfalls eine große mittlere Partei.

Die spektakulären Erfolge in den Großstädten können über die politische Gesamtschwäche nicht hinwegtäuschen. Mehr denn je ist die SPD eine reine Großstadtpartei, ohne Verankerung auf dem Land. Doch damit ist sie in Bayern auf Dauer strukturell eine Minderheitenpartei, ein Machtwechsel in Bayern wird wohl ein Traum bleiben. Viele bayerische Genossen finden das aber nicht weiter schlimm, weil sie daran sowieso nie geglaubt haben.

Richtig schlimm ist es dagegen für die CSU gekommen. Sie ist auf den Stand von 1966 zurückgeworfen worden. Früher konnte die CSU Niederlagen in den Großstädten mit ihrer furchterregenden Dominanz auf dem Land verrechnen, das ergab im Saldo stets eine positive Bilanz. Diesmal ist die CSU nicht nur in Städten wie München und Nürnberg regelrecht eingebrochen, sondern hat gleichzeitig auf dem Land flächendeckend verloren.

In vielen Kreistagen und Gemeinderäten hat sie die absolute Mehrheit eingebüßt. Das ist vor allem psychologisch ein verheerendes Signal. Denn viele CSU-Politiker müssen jetzt zum ersten Mal Rücksicht auf Partner nehmen, statt alles unter sich auszumachen. Ein solcher Kulturschock könnte auch heilsam sein, es spricht aber mehr dafür, dass er die Partei in eine tiefe Depression stürzt.

Jetzt wäre klare Führung gefragt. Stattdessen agieren die Verantwortlichen völlig kopflos. Das Rauchverbot als angebliches Hauptübel in einer Panikreaktion wieder zu verwässern, zeugt von enormem Realitätsverlust. Die ersten Reaktionen auf diese groteske Kehrtwende zeigen, dass die CSU gerade dabei ist, ihre Glaubwürdigkeit massiv zu beschädigen. Denn Kontinuität und Berechenbarkeit haben stets zu ihrem politischen Markenzeichen gehört.

Vor allem CSU-Chef Erwin Huber wirkt total überfordert. Erst hat er die Wahlschlappe auf peinliche Weise schöngeredet, dann musste er kleinlaut einen Denkzettel einräumen. Huber bestätigt damit, was viele in der CSU insgeheim schon immer von ihm dachten: Nicht aus jedem Ersten Offizier wird ein guter Kapitän.

(SZ vom 06.03.2008)