Von Katja Auer und Kassian Stroh

Sowohl die Spitzen der SPD als auch der CSU werten den Wahlausgang als Erfolg. Ministerpräsident Beckstein will das Profil der CSU schärfen.

Nach den Kommunalwahlen sieht sich die Opposition in Bayern auf dem Vormarsch. Franz Maget, der SPD-Fraktionschef im Landtag, wertete den Wahlausgang in München und Nürnberg als "fantastisches Ergebnis" und als "gute Vorlage für die Landtagswahl" im September. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause bezeichnete ihre Partei nach den ersten Ergebnissen als "Gewinner dieser Kommunalwahl". Gleichwohl reklamierte auch die CSU die Ergebnisse als Erfolg. Er sei zufrieden, sagte Parteichef Erwin Huber. Die CSU sei "in sehr guter Verfassung".

Zwar sei das Ergebnis ein persönlicher Erfolg von Christian Ude und Ulrich Maly, den Rathauschefs von München und Nürnberg, sagte Maget. Die Wahl zeige aber auch, "dass wir mit unseren Themen und unserer politischen Grundeinstellung die Menschen in Bayern erreichen können". Das schlechte CSU-Ergebnis in Nürnberg wertete er als "Erdrutsch für die CSU und auch eine klare persönliche Schlappe für Ministerpräsident Beckstein in seiner Heimatstadt". Maget jubelte: "Der CSU schwimmen die Felle davon. Der angekündigte Sturm auf die roten Rathäuser ist ausgeblieben."

Huber: "Guter Start." Beckstein: "Nicht zufrieden:"

Insgesamt sei die CSU weiterhin die dominierende Kraft auf kommunaler Ebene, widersprach Huber. Die CSU habe "insgesamt einen guten Start hingelegt für die Wahlen, die vor uns sind". Ministerpräsident Günther Beckstein sagte, mit den Ergebnissen von München und Nürnberg sei er "überhaupt nicht zufrieden". Die CSU habe aber auch viele Erfolge errungen und "im Gegensatz zu den Freien Wählern deutlich zugelegt".

Deren Landesvorsitzender Hubert Aiwanger nannte den Wahlausgang für die Freien Wähler "überraschend positiv". Alle amtierenden FW-Landräte seien bestätigt worden, weitere acht hätten die Stichwahl erreicht. Auch Martin Zeil, Generalsekretär der bayerischen FDP, beurteilte die Kommunalwahlen als Erfolg. Sollten sich die Ergebnisse in München und Nürnberg bestätigen, habe die FDP ihr Ergebnis der letzten Wahl beinahe verdoppeln können.

Grünen-Landeschefin Theresa Schopper sagte: "Das ist der Rückenwind, den wir brauchen, um größere Ziele im Herbst zu erreichen." Die Landtagsfraktionsvorsitzende Bause sagte, die Grünen hätten sich als "wahre Großstadtpartei" bewiesen.

CSU sucht nach den Gründen

Noch während am Abend die ersten Ergebnisse der Oberbürgermeister- und Landratswahlen eintrudelten, begann die CSU bereits, die Gründe für ihre Verluste in den Großstädten zu debattieren. Otmar Bernhard, Bezirkschef der CSU in München, sagte, bei der Wahl habe auch eine Rolle gespielt, dass "im Moment bundesweit die Großwetterlage für die Union nicht so toll ist". Beckstein widersprach dieser These. Hätte die Bundespolitik Auswirkungen gehabt, "hätte die SPD in den großen Städten nicht gewinnen können".

Die Junge Union in der Landeshauptstadt machte hingegen auch landespolitische Fehler der CSU für die schlechten Ergebnisse in München und Nürnberg verantwortlich. Das strenge Rauchverbot und der Streit über den Transrapid hätten den Wahlkampf belastet, sagte der Münchner JU-Vorsitzende Tobias Weiß. Dem widersprach der niederbayerische CSU-Bezirkschef Manfred Weber. In seinem Bezirk sei die CSU "klar bestätigt worden", einen "negativen Landestrend" könne er deshalb nicht bestätigen. Auch Beckstein sagte, er könne keine Auswirkungen der Landespolitik auf die Kommunalergebnisse erkennen.

Die offenbar sehr niedrige Wahlbeteiligung führte der Ministerpräsident darauf zurück, dass es diesmal einen "doppelten Nichtwähler" gegeben habe. Zum einen Protestwähler, zum anderen solche, die nicht zur Wahl gegangen sind, weil sie so zufrieden seien. Die CSU müsse aber bis zur Landtagswahl ihr Profil schärfen, forderte Beckstein. "Wo wenig polarisiert wird, gehen die Leute wenig zur Wahl."

Stichwahl in sieben Städten

Bei den 17 OB-Wahlen in den kreisfreien Städten konnte die CSU sieben Posten verteidigen, die SPD drei. In den restlichen sieben Städten kommt es am 16.März zu einer Stichwahl - so etwa in Augsburg, Regensburg, Würzburg und Passau. Vier von ihnen wurden bislang von der SPD regiert, drei von der CSU.

Bei den Landratswahlen, die bei Redaktionsschluss noch nicht alle ausgezählt waren, wurden fast alle Amtsinhaber, die erneut antraten, bestätigt. Nur Luitpold Braun (CSU) im Kreis Weilheim-Schongau, Armin Nentwig (SPD) im Kreis Amberg-Sulzbach, Rudi Engelhard (CSU) im Kreis Pfaffenhofen und Heiner Janik (CSU) im Landkreis München müssen in die Stichwahl. Bayernweit 19 Landräte waren nicht mehr angetreten. Von diesen Kreisen verteidigte die CSU sieben und gewann mit Miesbach und Wunsiedel zwei hinzu. In den restlichen zehn kommt es zu einer Stichwahl. So muss im Kreis Coburg Innenstaatssekretär Jürgen Heike (CSU) in die Stichwahl gegen Michael Busch (SPD). Auf Anhieb Landrat wurde der frühere Finanzstaatssekretär Franz Meyer (CSU) im Landkreis Passau. Er holte 66,7 Prozent der Stimmen.

Neben den Oberbürgermeistern und Landräten wurden zudem die Kommunalparlamente in allen 2056 Gemeinden und Städten sowie den 71 Landkreisen im Freistaat neu bestimmt. Wegen des komplizierten Wahlsystems werden erste Ergebnisse erst am Montag erwartet. Komplett vorliegen werden sie erst im Laufe der Woche.

(SZ vom 03.03.2008/maru)