Von M. Bauchmüller und M. Hummel

Bayern geht beim Transrapid wohl schon wieder leer aus: Der Bund will kein Geld aus dem zunächst geplanten Transrapid-Topf überweisen.

Die Mittel seien im Verkehrsetat des Bundes aufgegangen, bestätigten Sprecher von Finanz- und Verkehrsministerium am Wochenende in Berlin. "Das Projekt ist tot, also gibt es auch die Mittel nicht", sagte ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Der Bund hatte einen Anteil von 925 Millionen Euro in Aussicht gestellt, sollte der Transrapid gebaut werden. Nach dem Scheitern der Pläne hatte Bayern wiederholt gefordert, zumindest ein Teil der Millionen müsse im Freistaat investiert werden. Dafür werde es Geld aus anderen Töpfen geben, sagte Ministerpräsident Günther Beckstein der SZ. Schließlich seien die 925 Millionen Euro ohnehin zum überwiegenden Teil eine Verpflichtungsermächtigung gewesen, waren de facto also noch gar nicht vorhanden.

Müller macht Druck

Die bayerische Wirtschaftsministerin Emilia Müller (CSU) forderte Tiefensee gleichwohl postwendend zur "überfälligen Zahlung" der Transrapidmittel auf. "Es ist in der Koalition klar vereinbart, dass Bayern als Ersatz für den Transrapid Bundesmittel vor allem für andere Hochtechnologieprojekte erhält", sagte Müller. In intensiven Verhandlungen mit dem Bund seien erste Erfolge erzielt worden. "Der Bundesverkehrsminister sollte die monatelange Hängepartie und seine Verzögerungstaktik endlich beenden." Dagegen heißt es in Berlin, Müller sei bereits darauf hingewiesen worden, dass es diesen Ersatz so nicht geben werde. Im März hatte der Bund angekündigt, er wolle das Geld in den Haushalt zurückfließen lassen.

Unstrittig sei allein, dass der Bund dem Land 52 Millionen Euro Planungskosten erstatten werde, hieß es in Regierungskreisen. Allerdings sind auch diese Mittel noch nicht nach Bayern überwiesen - Bund und Land konnten sich noch nicht einigen, welche formale Gestalt die Umbuchung haben soll. Denkbar wäre etwa ein Staatsvertrag zwischen Berlin und München. "Es kann ja wohl nicht sein, dass es wegen irgendwelcher Auszahlungsprobleme diese Verzögerungen gibt", sagte Ministerpräsident Günther Beckstein. Wirtschaftsministerin Müller habe sich deshalb erst vor kurzem an Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) gewendet. "Die Zusage ist definitiv und wird von uns auch massiv eingefordert."

Geld für Wissenschaft und Forschung

Ferner gebe es eine Zusage des Bundes, bei anstehenden Verkehrsproblemen wie dem Ausbau der A 8 und der A3 wohlwollend zu prüfen, inwieweit Bayern im Rahmen des allgemeinen Bundeshaushalts eine besondere Berücksichtigung erfährt. Man wolle noch in diesem Jahr zum Zuge kommen. Das habe nichts zu tun mit den 925 Millionen Euro. Die Bundeskanzlerin habe auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Bayern als Ersatz für entgangene Transrapid-Gelder Mittel für die Wissenschaft und Forschung, etwa für das Leibniz-Zentrum in Garching, sowie aus dem Etat des Wirtschaftsministers für Luft- und Raumfahrt erwarten könne. Die Rede ist von mehr als 100 Millionen Euro.

Anlässlich eines gemeinsamen Besuchs des Deutschen Zentrums für Luft und Raumfahrt (DLR) im Juli in Oberpfaffenhofen habe Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) Ministerpräsident Beckstein einen "wesentlichen Beitrag" für den Ausbau des dortigen Zentrums für Robotik zugesagt, teilte die bayerische Wirtschaftsministerin mit. Über weitere Projekte wie zum Beispiel ein Nanozentrum in Würzburg gingen die Gespräche weiter. "Die Staatsregierung wird sich unverändert mit Nachdruck dafür einsetzen, auch hier einen Beitrag des Bundes zu erreichen. Aus welchen Etats des Bundes die Mittel dabei letztlich kommen, ist für Bayern zweitrangig", erklärte Müller.

Der Transrapid zwischen Münchens Hauptbahnhof und dem Flughafen war vor einem knappen halben Jahr endgültig begraben worden. Damals war bekannt geworden, dass die geplanten Baukosten von 1,85 Milliarden Euro unter keinen Umständen zu halten wären. Weder Bund noch Freistaat wollten ihren Finanzierungsanteil aufstocken. Auch Bayerns Ministerpräsident Günter Beckstein und CSU-Chef Erwin Huber erklärten das Projekt damals für gescheitert. In Berliner Regierungskreisen wurde dies am Wochenende als "kapitaler Fehler" bezeichnet. Anstatt rechtzeitig eine Kompensation für den entgangenen Transrapid zu verhandeln, habe Bayern widerstandslos auf das Projekt verzichtet. So wird etwa die Transrapid-Alternative, eine Express-S-Bahn zwischen Bahnhof und Flughafen, nach bisheriger Planung keine besondere Förderung erfahren.

Beckstein widersprach gestern dieser Darstellung. "Darüber ist in Zusammenhang mit der Beendigung des Transrapid-Projektes gesprochen worden." Sowohl Tiefensee als auch de Maizière hätten es für vollkommen ausgeschlossen gehalten, dass man einen derartigen Zusammenhang herstellen könne, weil die Mittel ausschließlich für das Technologieprojekt Transrapid vorgesehen waren. "Die gibt es dann auch nicht für S-Bahn oder Autobahn", so Beckstein.

(SZ vom 11.08.2008/mel)