Über seine eigenen Zukunftspläne hat Ministerpräsident Günther Beckstein nicht gesprochen, als er am Dienstag in der bayerischen Staatskanzlei vor die Presse trat. Allerdings kündigte er an, er wolle auch nach der Rücktrittsankündigung Hubers zügig Koalitionsgespräche führen.
Daran beteiligt sind neben dem scheidenden Parteichef Erwin Huber, seinem wahrscheinlichen Nachfolger Horst Seehofer sowie Landtagsfraktionschef Georg Schmid auch Beckstein selbst. Zuvor hatte die bayerische Staatskanzlei Presseberichte über einen angeblich ebenfalls bevorstehenden Rücktritt des Ministerpräsidenten dementiert.
Noch in dieser Woche sollten Sondierungen mit der FDP und den Freien Wählern beginnen, sagte Beckstein in München. "Jetzt ist die Aufgabe, Sondierungsgespräche mit FDP und Freien Wählern zu führen." Kommende Woche sollten bereits detaillierte Verhandlungen aufgenommen werden.
Ziel sei auch in einer Koalition, "den Erfolgsweg Bayerns fortzusetzen". Dazu gehörten der ausgeglichene Haushalt, Vollbeschäftigung und die innere Sicherheit.
Beckstein äußerte sich ähnlich knapp wie zuvor Erwin Huber, wirkte dabei aber ungewohnt gelöst. Zum Rücktritt des CSU-Parteichefs sagte er: "Ich respektiere diese Entscheidung und ich danke Erwin Huber für die sehr, sehr gute Arbeit in schwieriger Zeit. Es war eine exzellente, tiefe, freundschaftliche Zusammenarbeit."
Innenminister Herrmann: "Wir stehen weiter zu Beckstein"
Zuvor hatte sich bereits Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hinter Günther Beckstein gestellt: "Wir stehen weiter zu Günther Beckstein als Ministerpräsident", sagt er. Herrmann lehnt eine Abschaffung der bisherigen Doppelspitze bei der CSU ab.
Über Horst Seehofer sagte er, dieser werde "ein guter Parteivorsitzender werden". Seehofer sei der richtige Mann, um als Parteichef die CSU ins Wahljahr 2009 zu führen. Er gehe davon aus, dass der bisherige CSU-Vize auf dem Sonderparteitag am 25. Oktober "ein ganz breites Votum" bekommen werde.
Auch der CSU-Bezirksverband Nürnberg-Fürth- Schwabach hat sich geschlossen hinter Ministerpräsident Günther Beckstein gestellt. Einen entsprechenden Beschluss habe der Bezirksvorstand auf Vorschlag seines Vorsitzenden, des bayerischen Europaministers Markus Söder, einstimmig gefasst, teilte die CSU in Nürnberg mit. "Günther Beckstein genießt parteiübergreifend hohe Sympathien und Rückhalt in der Bevölkerung. Alle Umfragen belegen, dass er Ministerpräsident bleiben soll", erklärte Söder.
Rumoren in der CSU-Landesgruppe
In der CSU-Landesgruppe indes werden offenbar die Forderungen lauter, dass Horst Seehofer nicht nur den Parteivorsitz, sondern auch das Ministerpräsidentenamt in Bayern übernehmen solle. In der CSU-Landesgruppensitzung wurde Seehofer am Dienstag in Berlin nach Berichten des Münchner Merkurs zufolge zu einem solchen Schritt aufgefordert.
Das Blatt meldete, die Forderung sei unter anderem von den Bundestagsabgeordneten Stefan Müller, Andreas Scheuer, Albert Rupprecht, Alexander Dobrindt, Daniela Raab, Wolfgang Götzer und Johannes Singhammer gekommen. "Die Spitzenämter der Partei müssen wieder zusammengeführt werden", sagte der Abgeordnete Dobrindt dem Zeitungsbericht zufolge. "Wenn wir jetzt den Turnaround nicht schaffen, wäre das ein weiterer Sargnagel für die CSU."
Götzer wurde von Teilnehmern mit den Worten zitiert, die "Tandemlösung" habe sich für die CSU als schwerer Nachteil erwiesen. Scheuer erklärte, nur mit Seehofer könne in beiden Ämtern ein "Neuanfang" gelingen.
Vor allem junge CSU-Politiker drängen auf eine Erneuerung der Parteispitze. Der Bezirksvorsitzende der Jungen Union Oberbayern, Georg Rohleder, forderte Beckstein offen zum Rücktritt auf. Für die "dramatische Lage" nach den Landtagswahlen seien Beckstein und der scheidende CSU-Chef Erwin Huber verantwortlich, deshalb müsse es Konsequenzen in der Partei und in der Staatsregierung geben, sagte Rohleder der Zeitung. "Wir gehen davon aus, dass auch Herr Beckstein personelle Konsequenzen zieht."
Der bayerische JU-Landesvorsitzende Stefan Müller forderte indirekt ebenfalls Becksteins Rücktritt. Nach dem Wahldebakel müsse es neben organisatorischen und programmatischen auch personelle Konsequenzen geben, hob das Präsidiumsmitglied hervor. "Der Wechsel an der Parteispitze alleine reicht nicht aus. Wir brauchen eine Erneuerung in der Staatsregierung, wenn wir bei der nächsten Wahl erfolgreich sein wollen. Die CSU benötigt unverbrauchte Kräfte, da geht es auch um Minister und Staatssekretäre", sagte Müller.