Ein ungewohntes Bild wird sich am kommenden Mittwoch Patienten und Besuchern vor Bayerns Krankenhäusern bieten: Viele der Klinikmitarbeiter wollen mit "aktiven Mittagspausen" ihren Protest gegen ein geplantes Bundesgesetz kundtun, das - so die Befürchtung - die finanzielle Lage der Kliniken dramatisch verschlechtern wird. Die Zahl der Einrichtungen, die sich an den deutschlandweiten Protesten beteiligen wollen, steigt im Freistaat stetig, teilte die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) in München mit. Inzwischen seien hier bereits an die 70 Kundgebungen angekündigt. In Nürnberg wird mit 3000 Demonstrationsteilnehmern gerechnet - vor allem Ärzte und Pflegekräfte. Zur zentralen Kundgebung in Berlin werden zudem an die 1600 Klinikmitarbeiter aus Bayern anreisen.
BKG-Geschäftsführer Siegfried Hasenbein erklärte: "Krankenhäuser sind in der Regel keine notorischen Schreihälse, aber hier ist es absolut notwendig." Ein Jahr lang habe man Gesundheitspolitikern die Gründe aufzuzeigt, warum die geplante Krankenhaus-Reform noch mehr Häuser ins Defizit treibe und das Personal immer stärker belaste. Faktisch geändert habe das nichts. Die von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) als Qualitätsoffensive angekündigte Reform, bei der unter anderem Fehlleistungen mit weniger Geld für die Häuser abgestraft werden sollen, gehe in die falsche Richtung. "Wie soll ein Haus Leistungen verbessern, wenn man ihm auch noch Geld entzieht?", sagte Hasenbein. Überdies bringe der vorliegende Gesetzentwurf für alle Kliniken mehr Abschläge als Einkünfte. Das treffe in erster Linie die kleinen Häuser. Knapp 70 Prozent, also mehr als 250 Kliniken im Freistaat, hätten weniger als 200 Betten.
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) unterstützt die BKG-Forderung nach einer Überarbeitung von Gröhes Gesetzentwurf: "Die Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass sie in unseren Kliniken bestmöglich versorgt werden. Deshalb müssen die Krankenhäuser dauerhaft auskömmlich finanziert werden", sagte sie. Die Kassen stehen indes hinter Gröhes Plänen. Sigrid König, Landesverbandschefin der Betriebskrankenkassen in Bayern, warnt vor einer "Überversorgung" in Bayerns Kliniken. Sie fordert eine Konzentration der Krankenhauslandschaft im Freistaat.