Angesichts der vielen Flüchtlinge sind insbesondere in Krankenhäusern rund um die Erstaufnahme-Einrichtungen die Fallzahlen so sehr angestiegen, dass die Kliniken mit Blick auf ihre festgeschriebenen Budgets finanzielle Nachteile befürchten. Durch gesetzliche Regelungen, die dazu dienen sollen, die Ressourcen der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht über die Maßen zu strapazieren, müssen Kliniken bei unvorhergesehenen Mehrleistungen 65 Prozent der Vergütung wieder zurückzahlen. Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) fordert deshalb von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) rasche Hilfe, "um die Krankenhäuser nicht ungerechtfertigt zu belasten".
Die für die Krankenhäuser recht schmerzhaften Abschläge bei Mehrleistungen wurden im Bundestag auch mit dem Ziel beschlossen, Kliniken von finanziell lukrativen, aber medizinisch nicht sinnvollen OP-Eingriffen abzuhalten. In Humls Brief an den Bundesminister heißt es nun: "Ich halte diese Kürzungen im Fall der Behandlung von Asylbewerbern nicht für gerechtfertigt und im Sinne einer adäquaten Versorgung der Asylbewerber nicht für sinnvoll." Im konkreten Fall der Flüchtlinge gehe es ja auch nicht darum, dass sich die Kliniken durch eine Ausweitung ihrer Leistungen finanzielle Vorteile verschaffen wollten. Das, so argumentiert Huml, sei "bei der vom Krankenhaus nicht zu beeinflussenden Einweisung von Asylbewerbern völlig ausgeschlossen". Ganz zu schweigen davon, dass - bedingt durch sprachliche und kulturelle Barrieren - den Häusern ein erheblich höherer Aufwand entstehe als dies etwa bei der Behandlung einheimischer Patienten der Fall sei.
Humls Vorschlag, die Behandlung der Flüchtlinge außerhalb der vereinbarten Budgets zu vergüten, stößt allerdings im Bundesgesundheitsministerium auf Ablehnung. Die bestehende Gesetzgebung biete bereits ausreichend Möglichkeiten, auf die wachsende Zahl an Flüchtlingen zu reagieren. Es stehe den betroffenen Häusern zudem frei, ihre Jahresbudgets und die darin festgelegten Leistungsmengen neu zu verhandeln. Derzeit wächst indes in Bayerns Kliniken ohnehin die Sorge, dass sich ihre wirtschaftliche Lage angesichts einer bevorstehenden Gesetzesreform weiter verschärft.