Fall Mollath Seehofer nimmt Justizministerin Merk in Schutz

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hört am 14. November im Bayerischen Landtag der Rede der Justizministerin Beate Merk (CSU) zu. Nun zeigte er sich zufrieden mit ihr.

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"Diese Regierung möchte nichts unter den Tisch kehren": Ministerpräsident Seehofer spricht im Fall des Psychartrieinsassen Gustl Mollath zwar von Zweifeln und Merkwürdigkeiten. Kritik an der Justiz, Ministerin Merk und seinem eigenen Vorgehen weist er im Landtag aber vehement zurück.

Von Frank Müller

Im Landtag sorgt der umstrittene Fall Mollath für immer härtere Fronten. Bei einer aktuellen Stunde im Plenum gab es am Dienstagabend wiederum einen heftigen Schlagabtausch über das Verfahren der Justiz bei dem seit knapp sieben Jahren in der Psychiatrie einsitzenden 56-Jährigen.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sprach selbst von "Zweifeln und Merkwürdigkeiten" in dem Fall, wies aber Kritik an der Justiz, der Justizministerin Beate Merk (CSU) und seinem eigenen Vorgehen vehement zurück. "Diese Regierung möchte nichts unter den Tisch kehren." Es sei gut, dass die Verfahren wieder aufgenommen würden, sagte Seehofer. Es sei ihm aber mit seinem Plädoyer dafür nicht darum gegangen, sich in die Justiz einzumischen, sagte Seehofer. Die Staatsregierung überprüfe nicht die Gerichte. "Wir bitten die Gerichte aufgrund neuer Tatsachen, selbst eine Überprüfung durchzuführen."

Zu Merks Verhalten hatte Seehofer mehrere Tage lang eher distanzierte Signale ausgesendet. Am Dienstag nahm er sie klar in Schutz. Er wolle ihr "ausdrücklich danken und meinen Respekt aussprechen", sagte Seehofer.

Merk selbst griff ihre Gegner scharf an, vor allem Florian Streibl (Freie Wähler). "Ich frage mich schon, in welchem Rechtsstaat wir leben", sagte sie. Streibl schüre Stimmung gegen die Justiz bei den Bürgern. "Sie lassen sie glauben, dass ein Gericht einfach so einen Menschen wegsperrt." Dass sie erst am vergangenen Freitag eine Wiederaufnahme des Verfahrens eingeleitet hatte, rechtfertigte Merk. Erst zu diesem Zeitpunkt hätten Erkenntnisse über eine mögliche Befangenheit der Justiz vorlegen. Merk: "Das war die erste Möglichkeit zu reagieren und die habe ich auch genutzt."

Auch der FDP-Abgeordnete Andreas Fischer sprach von "vielen Merkwürdigkeiten". SPD-Fraktionsvize Inge Aures meinte, Merk bleibe immer noch Antworten schuldig. "Die Luft für die Ministerin wird immer dünner." Die Grünen-Abgeordnete Christine Stahl sprach von "Sündenfällen" durch Seehofers Aufforderungen an die Justiz, erneut tätig zu werden. Streibl, dessen Fraktion die aktuelle Stunde beantragt hatte, beklagte, die Justiz sei unterfinanziert und überlastet.