Mögliches Dreierbündnis in Bayern Sie mögen sich wieder

Christian Ude und Hubert Aiwanger im Jahr 2011. Das Verhältnis war zwischenzeitlich deutlich abgekühlt. 

(Foto: dpa/picture-alliance)

Das totgesagte Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern lebt mit dem Erfolg beim Volksbegehren auf. Freie-Wähler-Chef Aiwanger äußert im SZ-Gespräch deutlicher als bisher Sympathien für eine Zusammenarbeit mit Rot-Grün. Die Rolle der CSU werde "immer schwächer".

Von Frank Müller

Das erfolgreiche Volksbegehren verändert auch die politische Landkarte im Freistaat. Während die amtierende schwarz-gelbe Koalition um eine einheitliche Linie ringt, schweißt das Thema die drei Oppositionsparteien erkennbar zusammen. Für Aufsehen sorgt vor allem Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Im Gespräch mit der SZ äußerte er viel deutlicher als bisher Sympathien für eine Zusammenarbeit mit Rot-Grün. Sich eine Zusammenarbeit mit der CSU nach der Wahl vorzustellen, dazu "gehört schon viel Phantasie", sagte Aiwanger.

Das Dreierbündnis, mit dem SPD-Spitzenkandidat Christian Ude nach der Landtagswahl eine Regierung schmieden will, war zugleich der Kern der Organisatoren des Volksbegehrens. SPD und Grüne hatten sich dem von den Freien Wählern angestoßenen Volksbegehren relativ spät angeschlossen und es am Mittwoch gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen zum Erfolg geführt. "Das kann auch der Beginn einer Wechselstimmung in Bayern werden", sagte Aiwanger am Donnerstag. "Es hat funktioniert." Mit der CSU rechnete Aiwanger dagegen ab. "Sie entfernt sich immer weiter von der Realität, eigentlich ist sie schon nicht mehr regierungsfähig." Die Rolle der CSU werde "immer schwächer", sagte Aiwanger. "Bei den Bürgern nimmt die Sorge ab, dass Bayern ohne CSU untergehen würde."

Bislang hatte Aiwanger stets darauf geachtet, sich als Bündnispartner für beide Seiten offenzuhalten und dabei keine Präferenz deutlich zu machen. Die Frage ist deswegen strategisch wichtig, weil die Freien Wähler nach der Wahl in der Rolle des Königsmachers sein könnten - entweder in einer Koalition mit Horst Seehofer und der CSU oder mit Ude und Rot-Grün. Aiwanger sagte zwar, er wolle die Frage im Wahlkampf weiter offenlassen. Zuletzt hatten Umfragen allerdings ergeben, dass die CSU alleine regieren könnte. Aiwanger lobte auch demonstrativ SPD-Kandidat Ude und äußerte sich sogar gemäßigt über den linksorientierten SPD-Landeschef Florian Pronold: "Auch an einem Pronold wird eine Zusammenarbeit nicht scheitern."

Auch SPD und Grüne zeigten sich euphorisch. "Das Volk hat wieder einmal bewiesen, dass es so viel klüger und handlungsfähiger ist, als die schwarz-gelbe Regierungskoalition", sagte Ude. Grünen-Spitzenkandidatin Margarete Bause sprach von einem "grandiosen Erfolg".

Der Regierungskoalition fehlt dagegen weiter jede gemeinsame Linie beim nun notwendigen Beschluss über das Volksbegehren im Landtag. Während die CSU von den selbst eingeführten Studiengebühren längst abgerückt ist, hält die FDP an ihnen fest. Sie kann sich dabei auch auf den Koalitionsvertrag von 2008 berufen. CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer erhöhte dabei den Druck auf die Liberalen: "Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einem Ergebnis kommen, das dem Wunsch der Bevölkerung Rechnung trägt." Zugleich lobte er das Volksbegehren demonstrativ als "erfreuliches Zeichen gelebter direkter Demokratie in Bayern". Auch CSU-Fraktionschef Georg Schmid bekundete "großen Respekt".

Offenbar wäre es der CSU weiter am liebsten, wenn der Landtag einfach das Volksbegehren übernehmen und damit ohne jeden weiteren Volksentscheid zum Gesetz machen würde. Dagegen sträubt sich die FDP. Fraktionschef Thomas Hacker sagte, die Bürger hätten sich mit ihren Unterschriften für einen Volksentscheid ausgesprochen. "Deshalb ist es konsequent und im besten demokratischen Sinne, den Bürgerinnen und Bürgern genau dieses zu ermöglichen." Auch über einen möglichen Termin dafür gibt es keine Einigkeit. Die CSU will eine Abstimmung parallel zum Wahltag am 15. September vermeiden, um das Thema los zu sein. In der FDP wird dagegen überlegt, ob ihr ein solcher Termin eher nützen würde.