Modellbau-Affäre Christine Haderthauer soll "planmäßig und bewusst betrogen" haben

Die Ex-Chefin der bayerischen Staatskanzlei Christine Haderthauer und ihr Ehemann Hubert.

(Foto: dpa)
  • Die Staatsanwaltschaft in München geht davon aus, dass Christine Haderthauer Steuern hinterzogen hat.
  • Sie soll eine Stimmkreis-Mitarbeiterin beschäftigt, dann aber ihr Gehalt über die Firma Sapor Modelltechnik abgerechnet haben.
  • Der Rechts- und Verfassungsausschuss sprach sich nun einstimmig dafür aus, die Immunität der CSU-Landtagsabgeordneten Haderthauer aufzuheben.
Von Dietrich Mittler

Anfang dieses Monats hatte die frühere Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) ihren Augsburger Anwalt Walter Rubach noch beauftragt, folgende Erklärung abzugeben: "Sowohl der Verdacht des Betrugs als auch der Verdacht der Steuerhinterziehung" seien im Hinblick auf seine Mandantin "ausgeräumt". Wie am Donnerstag am Rande der Sitzung des Verfassungsausschusses bekannt wurde, entspricht dies wohl nicht den Tatsachen. Die Staatsanwaltschaft München II hat Belege dafür, dass Haderthauer in der Zeit, in der sie als CSU-Generalsekretärin und danach als damalige Sozialministerin tätig war, dem Anschein nach Steuern hinterzogen hat. Entsprechende Hinweise liegen der Süddeutschen Zeitung vor.

Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft München II sowohl gegen Christine Haderthauer als auch gegen ihren Mann Hubert wegen Betrugs ermittelt. Ihnen wurde zur Last gelegt, einen früheren Geschäftspartner durch unvollständige Gewinnermittlungen über den wahren Wert der gemeinsamen Firma Sapor Modelltechnik im Unklaren gelassen und ihn so um 84 400 Euro geschädigt zu haben. Die Firma vertreibt exklusive Modellautos, hergestellt von psychisch kranken Straftätern.

In der Folge wurden die Ermittlungen wegen des zusätzlichen Verdachts auf Steuerhinterziehung ausgeweitet. Dann die Entscheidung: Während Christine Haderthauer hier nun wohl mit einem Strafbefehl glimpflich davonkommt, steht ihr Mann vom 3. Dezember an wegen Betrugs und Steuerhinterziehung vor Gericht. Dies teilte das Oberlandesgericht München mit.

Wie die Haderthauers getrickst haben sollen

Christine Haderthauer wirft die Staatsanwaltschaft indes immer noch vor, mit ihrem Mann Steuern im vierstelligen Eurobereich hinterzogen zu haben. In der Folge sei die Einkommensteuer der Eheleute mit Bescheid vom 17. Dezember 2010 um 2309 Euro zu niedrig angesetzt worden.

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Nach den Erkenntnissen der Ermittler soll die CSU-Abgeordnete die Ingolstädter PR-Frau Dorothea Soffner als Stimmkreis-Mitarbeiterin beschäftigt, dann aber ihr Gehalt über die Firma Sapor Modelltechnik abgerechnet haben, um die Ausgaben als Betriebskosten steuerlich absetzen zu können. Haderthauer hatte offenbar im Verhör erklärt, das sei versehentlich passiert. Doch in einer von den Ermittlern ausgewerteten Whatsapp-Nachricht hatte Soffner einem Vertrauten erklärt, sie stehe bei der Firma Sapor Modelltechnik auf der Payroll. Nach Erkenntnis der Staatsanwaltschaft München II hat Soffner für die Firma aber keinerlei Leistungen erbracht.

Die Ermittler gehen von einem gemeinsamen Tatplan von Christine und Hubert Haderthauer aus. In der Folge hatten sie bei Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) gegen Haderthauer eine Genehmigung auf Strafverfolgung beantragt. Der Rechts- und Verfassungsausschuss sprach sich nun einstimmig dafür aus, die Immunität der CSU-Landtagsabgeordneten Haderthauer aufzuheben. Die endgültige Entscheidung darüber fällt am Mittwoch im Landtagsplenum.

Warum Haderthauer den Strafbefehl akzeptieren will

"In der Regel ist dort das Votum ebenfalls einstimmig", sagte Horst Arnold, der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Modellbau. Haderthauer habe bereits über ihren Anwalt erklären lassen, dass sie "einen angemessenen Strafbefehl" akzeptiere. Mit diesem "Geständnis" steht für Arnold fest, "dass sie während ihrer Amtszeit als Ministerin eine Straftat begangen hat".

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Haderthauer indes hatte erklären lassen, sie akzeptiere diesen Strafbefehl vielmehr, "damit das für sie und ihre Familie belastende Verfahren ein Ende nimmt". Dies geht aus Sicht der Grünen Ulrike Gote an den Fakten vorbei: "Es deutet sich ganz klar an, dass sie planmäßig und bewusst betrogen hat", sagte Gote als Mitglied des Untersuchungsausschusses. Auch wenn Haderthauer - sofern sie den Strafbefehl denn tatsächlich akzeptiere - am Ende mit einer Geldstrafe davonkomme, so dürfe nicht vergessen werden, dass sie in ihrer Zeit als Ministerin gesetzeswidrig gehandelt habe. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand mit dieser Geschichte überhaupt noch ein öffentliches Amt ausführen kann", sagte Gote. Unverständlich sei ihr auch, wie jemand für einen am Ende eher niedrigen Betrag solche Risiken eingehe.

"Gier frisst Hirn", kommentiert dies ein Abgeordneter, der namentlich nicht genannt sein will. Ausschussmitglied Peter Bauer (Freie Wähler) erklärte: "Christine Haderthauer hat gesagt, der Bau von Modellautos durch psychisch kranke Straftäter sei ein von Idealismus getragenes Engagement gewesen. Das bricht spätestens jetzt zusammen. Es ist eigentlich nur erbärmlich."

Florian Herrmann (CSU), der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Modellbau, sagte, er habe "keinerlei Kenntnis" über die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft. "Da warten wir jetzt erst mal die Akten ab", sagte er. "Letztlich interessiert uns das aber auch nicht im Untersuchungsausschuss", betonte er, "denn mit dem Modellbau hat das ja nichts zu tun."

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